Gegen Jerusalem-Entscheidung: Wieder Anti-Trump-Demo in Berlin
Erneut protestieren vornehmlich arabischstämmige DemonstrantInnen gegen US-Präsident Trumps Jerusalem-Beschluss. Polizeiauflage: nichts verbrennen.
Unter der polizeilichen Auflage, keine Gegenstände zu verbrennen, fand am Dienstagabend vor dem Berliner Hauptbahnhof erneut eine Demonstration gegen den Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump von vergangener Woche statt, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Wortgefechte unter Teilnehmern
Nach Polizeiangaben gab es etwa 300 TeilnehmerInnen. Der Anmelder, ein Vertreter der Palästinensischen Gemeinde Berlins, distanzierte sich gleich zu Beginn JournalistInnen gegenüber deutlich von antisemitischen Vorfällen auf vorangegangenen Demonstrationen: „Das schadet uns nur selbst.“ Dennoch kam es im Verlauf der Demo zu verbalen Gefechten und Schubsereien zwischen gemäßigten und aggressiven Demoteilnehmern, die laut Polizei Anschläge auf Siedler gutgeheißen hatten. Die Polizei war mit etwa 400 Beamten und einem Dolmetscher für die überwiegend arabischsprachigen Parolen vor Ort.
Bereits am Freitag hatten 1.200 Menschen vor der US-Botschaft am Pariser Platz gegen die Trump-Entscheidung demonstriert. Nachdem Demonstranten versucht hatten, auf das Botschaftsgelände vorzudringen, nahm die Polizei zehn Personen vorläufig fest, zwölf Strafanzeigen wurden gestellt. Öffentliches Aufsehen hatten jedoch vor allem vor Ort gerufene Parolen, Fahnen der radikalislamistischen und israelfeindlichen Hamas und das Verbrennen selbst gemalter israelischer Fahnen erregt.
Auch bei einer Demonstration am Sonntag in Neukölln waren Israelfahnen verbrannt, Hamas-Fahnen geschwenkt und arabischsprachige Parolen mit teils antisemitischen Inhalten gerufen worden. Grüne und SPD wollen nun einen Antrag in die Verordnetenversammlung des Bezirks einbringen, der die Fahnenverbrennung sowie Gewaltaufrufe und antisemitische Hetze verurteilt. Darin heißt es: „Wer durch das Verbrennen von Fahnen Hass sät und radikales Gedankengut verbreitet, missbraucht unser hohes Gut der freien Meinungsäußerung.“
Nur deutsche Fahne geschützt
Eine Strafverfolgung dürfte indes schwierig werden. Denn: Nur das Verbrennen von offiziellen, also beispielsweise von Botschaften entwendeten Hoheitssymbolen steht in Deutschland unter Strafe. Einzig die bundesdeutsche Fahne ist grundsätzlich geschützt. Der Zentralrat der Juden fordert nun eine Gesetzesverschärfung. Für Freitag gibt es einen weiteren Demoaufruf für den Adenauerplatz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Tarifeinigung bei Volkswagen
IG Metall erlebt ihr blaues „Weihnachtswunder“ bei VW
Jahresrückblick Erderhitzung
Das Klima-Jahr in zehn Punkten
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos