Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Erdogans rote Linie
Für den türkischen Staatspräsidenten ist Israel ein Besatzungsstaat. Er fordert, Jerusalem als besetzte Hauptstadt der Palästinenser anzuerkennen.
Foto: ap
dpa/afp/rtr | Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat zur internationalen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eines Palästinenserstaates aufgerufen. Bei dem von ihm einberufenen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) sagte Erdogan am Mittwoch in Istanbul: „Von hier aus lade ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu ein, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen.“
Dieser Schritt dulde keinen Aufschub. Die islamischen Staaten würden niemals „die Forderung nach einem souveränen und unabhängigen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt“ aufgeben.
Erdogan nannte Israel erneut einen „Besatzungsstaat“ und einen „Terrorstaat“. US-Präsident Donald Trump forderte er dazu auf, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels umgehend rückgängig zu machen. Dabei handele es sich um einen „äußerst falschen, provokativen und rechtswidrigen Schritt“, sagte Erdogan. Mit seiner Entscheidung habe Trump Israel „für all' seine terroristische Aktivitäten“ belohnt, sagte Erdogan.
„Jerusalem ist unsere rote Linie.“ Die OIC ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten und versteht sich als „kollektive Stimme der muslimischen Welt“. Erdogan hat derzeit turnusgemäß den OIC-Vorsitz inne und hatte den Gipfel vergangene Woche einberufen, um über eine konzertierte Reaktion auf die kontroverse Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zu beraten.
Trumps vor einer Woche verkündeter Beschluss hatte in vielen muslimisch geprägten Ländern zu Protesten gegen die USA und Israel geführt. In den Palästinensergebieten kam es zu Ausschreitungen. Auch in Europa hatte Trumps Entscheidung Kritik und Demonstrationen hervorgerufen. Die internationale Gemeinschaft verlangt, den Status der Stadt in einem Friedensvertrag auszuhandeln. Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Dies wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert