Geflüchtete protestieren gegen Unterkunft: Dauerhaft im Lager

In der Aufnahmestelle in Bremen-Vegesack leben Flüchtlinge teils monatelang in Sechsbettzimmern. Am Samstag demonstrieren sie für drei Forderungen.

Manchmal muss man kämpfen, um eine gute Unterkunft zu bekommen, wissen auch die Stadtmusikanten Foto: George Cruikshank (1893), Wikimedia

taz | Bremen Die Zeit, da Geflüchtete zu Hunderten in Turnhallen untergebracht werden mussten, ist erst mal vorbei – doch das bedeutet nicht, dass alle Schutzsuchenden über Privaträume verfügen. Etwa 600 Menschen leben momentan in der „Zentralen Aufnahmestelle“ (Zast) an der Lindenstraße in Vegesack. Hier warten sie auf Entscheidungen zu ihren Asylverfahren, teils monatelang. Mit einer Demo will das Flüchtlingsbündnis „Together we are Bremen“ heute auf die Zustände im Zentrum aufmerksam machen.

Für den siebzehnjährigen Lamin aus Gambia ist die Unterkunft schon seit einem dreiviertel Jahr so etwas wie ein Zuhause. „It’s a very crazy situation for nine months“, erzählt er. Man lebt mit bis zu sechs Personen in einem Raum, es gebe „no respect for privacy“. Kochen ist nicht nur nicht vorgesehen, sondern auch nicht erlaubt – die Menschen sind auf das angebotene Kantinenessen angewiesen.

Mit der Demo wollen er und seine MitstreiterInnen nicht nur Öffentlichkeit für ihre Lage erreichen, sie haben auch konkrete Forderungen. Eine davon: „Wir wollen in Unterkünfte mit Privatsphäre, wir können nicht mehr in den Camps leben“, so Lamin auf Englisch.

Doch genau das ist nicht vorgesehen: „Es ist eine Auflage des Bundes, dass Menschen mit schlechter Bleibeperspektive nicht in kommunale Einrichtungen umziehen“, so Bernd Schneider, Sprecher der Sozialsenatorin. „Man will ihnen keine falschen Hoffnungen machen.“

Rassistischer Angriff

Simone Behrends, Unterstützerin von „Together we are Bremen“, kennt das Gesetz. Doch so wie in der Lindenstraße müsste die Zast ihrer Meinung nach nicht aussehen. In der Unterkunft waren im Mai Vorwürfe laut geworden, das Wachpersonal habe die BewohnerInnen rassistisch angegriffen. Klar ist, dass es zu tätlichen Übergriffen gekommen ist – ein Mitarbeiter des Security-Dienstes wurde abgezogen und für andere Aufgaben eingesetzt.

„Das Lager ist nur für Aufenthalte von wenigen Wochen ausgelegt. Jugendliche und Erwachsene bleiben aber teils über Monate dort“, kritisiert sie. Gemeinsam mit dem Bündnis fordert sie, Bremen möge leer stehende Übergangswohnheime zu Zasts umwandeln.

Tatsächlich will die rot-grün-rote Regierung laut Koalitionsvertrag zumindest prüfen, ob sich eine andere Erstaufnahme finden lässt. Doch Schneider hält die Hoffnung auf einen raschen Umzug klein: Es gebe keine überflüssigen Wohnheime, da viele alte bereits keine Nutzungserlaubnis mehr hätten. Der Umbau zum Zast sei noch dazu teuer. „Das muss die Bürgerschaft erst mal in den Haushalt schreiben.“

Verschärft wird das Problem dadurch, dass Minderjährige eigentlich gar nicht in der Gemeinschaftsunterkunft leben dürften. Doch wenn keine Ausweispapiere vorliegen, kann das Jugendamt das Alter der Geflüchteten anzweifeln. „Ausgeschlossen ist natürlich nicht, dass auch mal ein Minderjähriger falsch als Erwachsener eingestuft wird“, so Schneider.

Die Verantwortung dafür weist die Sozialbehörde von sich: Zum Einen hätte das Bundesland gar kein Interesse daran, Geflüchtete für volljährig zu erklären. „Jeder Erwachsene bedeutet für uns viel mehr Aufwand, Kosten und Personal“, so Schneider. Schließlich kann Bremen nach dem Verteilschlüssel einen Großteil seiner minderjährigen Flüchtlinge an andere Länder weitervermitteln: Von den 206 jugendlichen Unbegleiteten, die bis Mitte dieses Jahres in Bremen angekommen sind, durften nur 50 im Stadtstaat bleiben.

Ohne Bleibeerlaubnis weißt du nicht, wohin du gehörst.

Lamin, Bewohner der ZASt

Zudem habe die Behörde auch keinen Einfluss auf die Einschätzung: Wenn keine Papiere vorlägen, würden Gerichte eine medizinische Altersuntersuchung vorschreiben. In Wirklichkeit hat das Jugendamt die Möglichkeit, jungen Menschen auch ohne Ausweis in ihren Altersangaben zu vertrauen – standardmäßig wird ihr Alter laut Paragraph 42f des SGB VIII mittels einer „qualifizierten Inaugenscheinnahme“, im persönlichen Gespräch, eingeschätzt, im Zweifel soll dabei für die Minderjährigkeit entschieden werden. „Natürlich hat die Behörde da einen Spielraum. Es ist alles eine Frage des Wollens“, glaubt Behrends.

Das Bündnis fordert noch mehr. Er wolle zur Schule gehen, sagt Lamin. Auch hier steht die Alterseinschätzung im Weg. „Das müsste nicht sein“, meint Behrends. „Es wäre überhaupt kein Problem, ein paar Volljährige zu beschulen – wenn dadurch nur sichergestellt würde, dass kein Minderjähriger auf seine Schulbildung verzichten muss. Denn das ist eine wahre Tragik.“ Die Bildungsbehörde schaffte es am Freitag nicht mehr, zu den Forderungen Stellung zu nehmen.

Das Ziel: Die humanitäre Aufenthaltserlaubnis

Ein weiteres großes Anliegen haben die DemonstrantInnen noch: humanitäre Aufenthaltserlaubnisse. Auch bei abgelehntem Asylantrag können Geflüchtete sich damit eine Perspektive aufbauen. Bis zum 31. August hatten 3.076 BremerInnen diesen Schutz vor Abschiebung erhalten, der stärker als eine immer wieder befristete Duldung ist.

Laut Innenbehörde können gesundheitliche Gründe für den Status sorgen, aber auch ein Ausbildungsplatz oder eine Einstiegsqualifizierung. Behrends glaubt, dass Bremen den Spielraum auch hier besser ausschöpfen könnte. Lamin hofft sehr darauf: „Ohne Bleibeerlaubnis weißt du nicht, wohin du gehörst“, sagt er.

Die Demo beginnt am Samstag, 19. Oktober, ab 14:30 Uhr am Anti-Kolonialdenkmal (Elefant) und führt von dort aus über Bahnhof und Domshof bis zum Ziegenmarkt.

Comments

[domsk]

Hm, wenn die Situation vorher so schlimm und akut lebensbedrohlich gewesen sein soll kann ich nicht recht verstehen, dass man von den Gastgebern saus&braus erwartet. Nicht selber kochen dürfen ist schon daneben, aber bei anderen Menschen läuft auch nicht alles top und die müssen ihr essen und Dach überm Kopf Tag für Tag hart erarbeiten, erbetteln oder sich den Demütigungen der ARGE hingeben, da wäre schon ein bisschen Genügsamkeit angebracht, zumal es viele Menschen gibt, die ernsthaft Hilfe brauchen und es gibt nunmal nicht alles für alle, so ist das Leben nunmal.

[Winnetaz]

"Ohne Bleibeerlaubnis weißt du nicht, wohin du gehörst" - stimmt so nicht ganz. Es gibt immer die Möglichkeit, freiwillig in die Heimat zurückzukehren, wenn es einem in Deutschland nicht gefällt. Das klingt hart, aber wie im Artikel ausgeführt, geht es hier um Menschen mit schlechter Bleibeperspektive. Die liegt dann vor, wenn ziemlich offensichtlich kein Asylgrund vorliegt oder im Heimatland kein (Bürger-)Krieg herrscht. Ich finde es gerecht, wenn wir die uns zu Verfügung stehenden endlichen Ressourcen eher denen gönnen, die es wirklich brauchen. Es gibt wahrhaftig genügend eche Kriegsflüchtlinge und politisch oder religiös Verfolgte. Einfach nur Schwarz-Weiß-Denken ist in der Debatte um (Flüchtlings-)Migration zu einfach und spielt am Ende der AfD und anderen Rechtspopulisten in die Hände. Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen muss es für Härtefälle natürlich auch geben. Aber auch hier gilt: Einzelfall prüfen und Differenzieren. Auch so lässt sich Rechtspopulismus eindämmen!