Geflüchtete an EU-Ostgrenze in Polen: EU unterstützt Pushbacks

Die neue EU-Kommission stellt sich hinter die Zurückweisung von Flüchtlingen an Polens Ostgrenze. Russland und Belraus setzten diese Menschen gezielt ein.

Polnische Soldaten nahe der Grenze zu Belarus Foto: Marcin Obara/epa

Berlin taz | Bei „hybriden Bedrohungen“ durch Geflüchtete hat die neue EU-Kommission ihren Mitgliedstaaten weitgehend freie Hand gegeben. Wenn feindliche Nachbarstaaten Flüchtlinge als „Waffe“ einsetzten, seien „schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte“ gestattet, heißt es in einer neuen Stellungnahme.

Hintergrund ist die Lage an der Grenze von Belarus und Polen. Im Oktober hatte Polens Regierungschef Donald Tusk angekündigt, an der Ostgrenze das Asylrecht auszusetzen. Dort Ankommende könnten keine Asylanträge mehr stellen. Mit ihrer Stellungnahme stützt die neue Kommission nun demonstrativ dieses Vorgehen. Die Mitgliedstaaten dürften „alles Notwendige“ tun, um sich gegen „hybride Angriffe Russlands und Weißrusslands zu verteidigen“ und ihre „nationale Sicherheit, öffentliche Ordnung und Souveränität zu schützen“, heißt es weiter in dem Kommissionspapier.

In der Region habe man es nicht mit Flüchtlingen zu tun, die sich spontan und zufällig dort eingefunden hätten, sagte Tusk im Oktober. „Diese Aktionen sind paramilitärisch organisiert, und wir beobachten zunehmend, dass in Syrien und im Iran Gruppen organisiert werden, die nicht nur für den illegalen Grenzübertritt ausgebildet werden, sondern auch für ein Verhalten, das wir in der Nato als gefährlich bezeichnen müssen.“ Es gebe ein ganzes System der Rekrutierung über russische und belarussische diplomatische Vertretungen in mehreren Ländern, sagte Tusk weiter.

Seit 2021 hat die Regierung in Minsk die Einreise für Menschen aus Asyl-Herkunftsländern erleichtert, damit diese in die EU weiterziehen können. Die polnische Grenzschutzbehörde schrieb am vergangenen Donnerstag, sie habe seit Jahresbeginn rund 30.200 versuchte Grenzübertritte registriert. Allerdings zählt sie offenbar wiederholte Versuche der gleichen Person mehrfach.

In Syrien und Iran würden Gruppen für den illegalen Grenzübertritt ausgebildet, so Tusk

Pro Asyl: Pushbacks „schon lange stillschweigend toleriert“

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kommt auf wesentlich geringere Zahlen: Sie verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 insgesamt nur 6.725 irreguläre Grenzübertritte an der gesamten östlichen EU-Landgrenze, von Finnland bis Rumänien. 2023 wurden in Polen rund 9.700 Asylanträge gestellt – ein im EU-Vergleich äußerst niedriger Wert.

Die EU hatte als Reaktion auf die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ursprünglich klare Regeln eingeführt. Für Fälle der „Instrumentalisierung“ von Geflüchteten war Ende 2023, als Teil des gemeinsamen Asylsystems GEAS, eine Krisenverordnung beschlossen worden. Die legt fest, wie EU-Staaten in solchen Fällen verfahren können. Ankommende dürfen dann zum Beispiel länger an der Grenze festgehalten werden. Deutschland hatte das aufgrund humanitärer Bedenken lange abgelehnt. Polen hatte hingegen schon früh angekündigt, sich nicht an die Verordnung gebunden zu fühlen.

Anstatt nun etwa eine vorgezogene Umsetzung des GEAS gegenüber Polen anzumahnen, stützt die Kommission den Kurs Tusks. Sie begründet dies mit einem Passus in den EU-Verträgen. Darin heißt es, die Rechte der Mitgliedstaaten zum „Schutz der inneren Sicherheit“ blieben vom EU-Recht unberührt.

Wiebke Judith von Pro Asyl sagte, die Kommission habe die Pushbacks an der polnischen EU-Außengrenze „schon lange stillschweigend toleriert“. Mit der neuen Linie gebe es offene Unterstützung aus Brüssel „für die Brutalität der polnischen Grenzschützer und für problematische Einschränkungen des Asylrechts“. Sie fürchte eine Eskalation der Lage, deren Leidtragende die Schutzsuchenden sein werden, so Judith.

Comments

[fleischsalat]

Nicht mehr als recht und billig, wenn Russland Flüchtlinge aufnimmt. Immerhin hat deren Politik die Fluchtursachen verantwortet. Fragt sich nur: Was haben wir in der EU mit den Menschen zu tun? Immerhin sind sie nach Russland geflüchtet und sind dort, wenn sie nach Putins Regeln spielen, auch sicher. Belarus soll Flüchtlinge, wenn sie sie nicht aufnehmen wollen, zum großen Bruder Russland schicken.

[Pleb]

"hat die neue EU-Kommission ihren Mitgliedstaaten weitgehend freie Hand gegeben."

Diese Machtanmaßung der Hüterin der Verträge entgegen dieser, wie durch den "Verteidigungskommissar" bewiesen, ist mittlerweile einfach nur noch unerträglich.

Klar, man könnte argumentieren, dass Flüchtlinge Außenpolitik seien und damit ein Stück weit unter Kallas Ressort fielen.

Ich hingegen würde argumentieren,dass wenn es soweit ist,die Menschen an der Grenze stehen, ist es der Ausweis davon ist, dass die (gemeinsame) Außenpolitik versagt hat und es vielmehr, wenn nicht Verteidigungs, dann doch Innenpolitik ist.

Weswegen in Deutschland auch die Länder ein gewaltiges Wort bei der Aufnahme mitreden und nicht nur Zuteilungsempfänger sein sollten und im EU Kontext, die (Leyen)Kommission besser schwiege über ihr Versagen mit dem man sich nun seit mindestens 10,5 Jahren an den Staatsgrenzen bzw. im Inland herumschlagen muss.

[Robert Löpfe]

In der Verteidigung einer angeblichen Wertegemeinschaft werden die Werte mit Füssen getreten. Schändlich

[Socrates]

@Robert Löpfe:

Welcher Wert wird mit Füßen getreten?

[Axel Schäfer]

"In Syrien und Iran würden Gruppen für den illegalen Grenzübertritt ausgebildet, so Tusk "



Gibt es dafür Belege?



Wenn das stimmt, sollte dass mit Syrien ja jetzt beendet sein.

[Socrates]

@Axel Schäfer:

Vorsicht... das ist nicht genau das, was er gesagt hat. Die Formulierung ist zweideutig. Man kann es so verstehen, dass die Ausbildung auch dort erfolgt, aber auch so, dass dort nur die Organisation der Gruppen erfolgt, und die Ausbildung später woanders. Letzteres ist logischer, denn diese "Ausbildung" kann einfach nur daraus bestehen, dass diese Leute in Belarus eingetroffen von dortigen Behörden Anweisungen und Material erhalten, um Grenzzäune zu überwinden.

[Gnutellabrot Merz]

Also ganz ernsthaft: weder aus Belarus noch aus Russland kommen reguläre Flüchtlinge. Die würden es nämlich nicht lebend durch diese Diktaturen schaffen, die ihre Grenzen vor dem Westen so sehr schützen müssen.

Die hybride Kriegsführung Putins muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Und dazu gehört, dass niemand aus Belarus oder Russland über eine Grenze in die EU kommt.