Gefangenaustausch in der Ukraine: Umstrittene Übergabe

Die ukrainische Regierung und die ostukrainischen Separatisten haben Gefangene ausgetauscht. Dagegen haben 200 Bürger protestiert.

Nach dem Austausch: Ein ukrainischer Gefangener umarmt seine Mutter Foto: dpa

Kiew taz | Es ist der größte Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und den nicht anerkannten prorussischen „Volksrepubliken“ der Ost­ukraine in den vergangenen zwei Jahren. Am Sonntag übergab die ukrainische Zentralregierung am Checkpoint Horlovka-Majorsk unweit von Donezk in der Ukraine 123 inhaftierte Personen an Vertreter der „Volksrepubliken“ von Luhansk und Donezk. Zeitgleich ließen diese 77 ukrainische Gefangene frei. Der Austausch war bei einem Gipfeltreffen in Paris Anfang Dezember vereinbart worden. Einen Gefangenenaustausch hatte es bereits Anfang September gegeben.

Aus Donezk erhielt die Zentralregierung in Kiew 52 Personen, Luhansk übergab 25 Menschen. Umgekehrt ließ die ukrainische Regierung 63 Menschen aus der „Volksrepublik“ Luhansk frei sowie weitere 60, die nach Donezk übergeben wurden.

Ukrainische Medien berichteten, die pro-russischen Rebellen würden hauptsächlich Angehörige der ukrainischen Armee sowie inhaftierte Aktivisten und Journalisten freilassen. Es wurde erwartet, dass Kiew unter anderem mehrere Bereitschaftspolizisten freilassen könnte, denen vorgeworfen wird, im Jahr 2014 im Zuge der Maidan-Proteste Demonstranten getötet zu haben. Rund 200 Menschen demonstrierten deshalb am Samstagabend vor einem Gefängnis in Kiew gegen ihre Freilassung.

Trotz der Freude über die erfolgreiche Aktion gab es in Kiew viel Kritik. Schon am 25. Dezember hatten Demonstranten im ostukrainischen Charkiw gegen die geplante Freilassung von drei Gefangenen protestiert, denen ein Terroranschlag in Charkiw vor gut vier Jahren vorgeworfen wird. Ein Gericht erlaubte jedoch deren Teilnahme an dem Austausch.

Das Untersuchungsgefängnis wurde blockiert

Russische Medien hatten auch die Freilassung von Nikolaj Ruban angekündigt. Dieser hatte 2015 ukrainischen Soldaten Honig geschenkt. Doch als die Soldaten das Glas öffneten, entzündete sich ein Sprengsatz. Ein Soldat starb, zwei weitere wurden verletzt. Freigekommen ist offenbar auch die Sportlerin Daria Mastikasheva. Ihr wurden von den ukrainischen Behörden Hochverrat und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Fotos, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, deuteten darauf hin, dass sie von Angehörigen des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU geschlagen und gefoltert worden war.

Die ganze Nacht über hatten ukrainische Nationalisten das Kiewer Untersuchungsgefängnis Lukjanowsk blockiert, um einen Abtransport der beschuldigten Polizisten zu verhindern. Der ehemalige Präsident Petro Poroschenko kritisierte deren Freilassung: Den Wunsch Russlands, die Berkut-Leute in ihre Jurisdiktion zu bekommen, sei „ein öffentliches Eingeständnis der Beteiligung des Kremls an den Massenerschießungen auf dem Maidan“, sagte er. Russland suche mit dem Gefangenenaustausch Verbrechen verschleiern.

Vorsichtig unterstützend äußerte sich dagegen der Menschenrechtsaktivist Boris Sacharow. Auch wenn der Austausch Recht beuge, rechtsstaatliche Prinzipien und alles, was das internationale humanitäre Recht verlange, außer Acht lasse, sei doch die Frage gestellt, ob es denn eine andere Möglichkeit gebe, die eigenen Leute aus der Gefangenschaft des Kreml zurückzuholen, sagte Sacharow.

Comments

[Struppi]

Den letzten Satz verstehe ich nicht.

Was ist daran "vorsichtig unterstützend" wenn man sagt der Austausch wäre rechtswidrig und ob es nicht andere (gewaltsame befreiungen?) Möglichkeiten gibt?