Gefährdetes Asylrecht in Europa: Flucht aus der Verantwortung

Großbritanniens Abschiebepolitik ist empörend. Dabei ist sie längst nicht die größte Grausamkeit im Umgang mit Flüchtlingen, deren Zahl weltweit steigt.

Dutzende flüchtende Menschen verunglückten am 25. Mai vor der Küste Tunesiens Foto: Valeria Ferraro/ap

Der am Dienstag vorerst gefloppte Versuch Großbritanniens, Schutzsuchende noch vor dem Asylverfahren nach Ruanda zu verfrachten, hat Symbolwert. Klarer kann ein Land nicht sagen, dass es formal am Asylrecht festhalten, dieses aber niemandem, der darauf angewiesen ist, gewähren will. Und so sind die Gerichtsurteile, die die Abschiebung der zunächst 31 Flüchtlinge aus London nach Kigali stoppten, ein wichtiger Etappensieg bei der Verteidigung des Asylrechts.

Die Spitze europäischer Grausamkeiten gegenüber Flüchtlingen markiert der Ruanda-Deal indes nicht. Auch Dänemark versucht, seine Abschiebehaft in das Kosovo auszulagern, und verhandelt mit afrikanischen Staaten über exterritoriale Asylverfahrenslager. Und die von der EU aufgebaute libysche Küstenwache hat allein in diesem Jahr rund 8.000 Menschen kurz vor dem Erreichen europäischer Gewässer gestoppt und zurück in Folterlager in Libyen gebracht. In den vergangenen 6 Jahren summierte sich die Zahl der zurück nach Libyen Geschleppten auf über 80.000. Sowohl was Entrechtung als auch was die eingesetzte Gewalt angeht, stellt diese Strategie der Flüchtlingsabwehr den Londoner Plan klar in den Schatten. Von der aktiven Behinderung der Seenotrettung im Mittelmeer ganz zu schweigen.

Welches Ausmaß das globale Flüchtlingselend hat, zeigt der am Donnerstag erscheinende UNHCR-Jahresbericht. Über 100 Millionen Vertriebene gibt es heute auf der Welt. Schutz im Sinne siche­rer und menschenwürdiger Lebensumstände erhalten nur die wenigsten.

Die Zahl ist gewaltig, unhändelbar aber ist sie nicht. Was alles möglich ist, wenn der politische Wille zur humanitären Hilfe und Aufnahme da ist, hat sich in der Ukrainekrise gezeigt. Sie steht in eklatantem Gegensatz zur Bereitschaft, andere Gruppen von Schutzsuchenden abzuwehren, auch mit brutalsten Mitteln. Die freiwillige Aufnahme, die so gern als Ausweg aus dieser Menschenrechtskrise beschworen wird, gibt es bis heute nur in homöopathischen Dosen. Woran es fehlt, ist schlichtweg die Bereitschaft, sich an das bisher geltende Flüchtlingsrecht zu halten und Zugang zu diesem zu gewähren.

Genauso wichtig aber ist, dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Menschen neu vertrieben werden. Bis heute sind bewaffnete Konflikte die Flucht­ursache Nummer eins. Diesen Rang könnte schon bald die Klimakrise einnehmen. Bislang aber erfasst die Weltgemeinschaft „Klimaflüchtlinge“ noch nicht einmal. Klimaschutz und Konfliktprävention – wer nicht immer weiter anschwellende Flüchtlingszahlen will, muss diese Dinge angehen.

Comments

[03998 (Profil gelöscht)]

Grundsätzlich müsste es eine Entscheidung darüber geben ob es Regeln geben soll, also unser Asylrecht und die UN-Flüchtlingskonvention gelten soll oder die Grenzen für alle offen sein sollen. Um diese Frage drücken sich irgendwie alle(außer Gregor Giesy - der 2015 ja erklärt hat der Sozialismus sei international also darf niemand an der Einwanderung gehindert werden).

[brabraMünchen]

Wie das Problem gelöst wird, dass Migration in einer Demokratie von einer Mehrheit eher nicht gewollt wird, insbesondere nicht aus ferneren Ländern, ist mir unklar. Ein umverteilender Sozialstaat, der nur im begrenzten Gebiet Steuern erheben kann, ist mit open borders schwer vorstellbar. Ich sehe das Proplem, jedoch keine praktikable Lösund...

[tomás zerolo]

@FRANZ FRAGE

Sie wissen hoffentlich nicht, was Sie für einen Sound produzieren.

"AAAHHH! ALLE WOLLEN KOMMEN! HILFE! WIR WERDEN ERSETZT! UND SIE WERDEN IMMER MEHR!"

Nicht gut.

Es ist sinnvoll, dass wir uns dem Problem stellen. Und dass wir endlich die Sache mit den Werten halbwegs ernst nehmen, statt nur eine Marketingblase daraus zu machen. Ja, es ist handelbar (jährliche Ausgaben DE für Militär: 50 Mrd. -- Für Entwicklungshilfe: 4.5 Mrd.).

Verdammtnochmal.

[Franz Frage]

@tomás zerolo Das ändert nichts an der Tatsache das die meisten Länder eine höhere Einwanderungsquote in die EU nicht akzeptieren!

[Franz Frage]

Bei 100 Millionen Flüchtlingen und in Zukunft steigenden Zahlen, ist ja klar wo die Reise hingehen wird. Kein Land oder Staatengemeinschaft wird bereit sein dauerhaft 10, 20 oder 30 % seiner Bevölkerung zusätzlich aufzunehmen!

Und die immergleichen Beispiele wie Libanon oder Türkei sind keine guten Beispiele. Die dortige Bevölkerung würde die Flüchtlinge lieber gestern als heute loswerden.

Bei steigender Weltbevölkerung und mehr Armut wird Armutsmigration bald zu einem Machtfaktor werden über den man ganze Staaten instabil werden lassen kann.

Das werden wir in den nächsten 1-2 Jahren sehen wenn die Armutsmigration wegen Hunger zunehmen werden. Gleichzeitig aber der Wohlstand der einheimischen Bevölkerung abnimmt! Da reicht auch schon 8-10 % Inflation und nicht 70 % wie in der Türkei.

Daher wird es keine politisch akzeptierte Lösung sein viele Flüchtlinge nach Europa zu holen. Das wird sich dann in entsprechende Wahlergebnisse der Pro-Open-Border Parteien niederschlagen! Moral hin oder her!

[Andreas J]

@Franz Frage Ja, Hauptsache unser Wohlstand wird nicht gefährdet, der gleichzeitig eine der Ursachen der Probleme ist. Moral hin oder her!

[Franz Frage]

@Andreas J Ihr Frust ändert nichts an den Tatsachen. Wenn man die Leute nicht mitnimmt, geht nichts in einer Demokratie.

[Andreas J]

@Franz Frage Wieso Frust?