Gedenkstättenstiftung Sachsen: Reiprich muss gehen

Siegfried Reiprich darf die sächsische Gedenkstättenstiftung nicht mehr leiten. Er hatte Krawalle in Stuttgart mit der Reichspogromnacht verglichen.

Siegfried Reiprich in schwarzem Mantel und mit Krawatte

Freigestellt wegen seines Tweets: der bisherige Stiftungsgeschäftsführer Siegfried Reiprich Foto: Steffen Giersch

DRESDEN taz | Gelöst und entspannt verließen die Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Sächsische Gedenkstätten am Dienstagnachmittag das Kulturministerium in Dresden. In der Sondersitzung hatten sie nicht nur einstimmig einen Tweet vom bisherigen Stiftungsgeschäftsführer Siegfried Reiprich missbilligt, in dem dieser die Stuttgarter Straßenkrawalle mit der „Reichspogromnacht“ von 1938 vergleicht. Mit der sofortigen Freistellung Reiprichs bis zum von ihm selbst gewünschten Ausscheiden zum 30. November werden auch jahrelange Blockaden in der Stiftung gelöst.

Denn seit ihrer Gründung im Jahr 2003 wird die Arbeit der sächsischen Gedenkstättenstiftung von Turbulenzen begleitet. NS-Opferverbände und der Zentralrat der Juden verließen schon bald die Stiftung, weil sie nicht mit SED-Opfern auf eine Stufe gestellt werden wollten. Erst eine Gesetzesnovelle 2012 ermöglichte ihre Rückkehr. Wegen der Heterogenität der Interessenvertreter sehen Stiftungsgesetz und Satzung eine starke, praktisch unangreifbare Stellung des Geschäftsführers vor. Siegfried Reiprichs 2010 begonnene fünfjährige Amtszeit wurde 2014 sogar auf sieben Jahre bis 2022 verlängert.

Der von der DDR ausgebürgerte ehemalige Widerständler stammte aus dem Literaturkreis um den heutigen Stasi-Bundesbeauftragten Roland Jahn und den Schriftsteller und heutigen sächsischen Stasi-Landesbeauftragten Lutz Rathenow.

Doch Reiprich sorgte für jede Menge Probleme. Er zeigte selbstherrliche Züge, sein Verhältnis zu nahezu allen Mitarbeitern und Gedenkstättenleitern gilt als zerrüttet. Unter ihm blieb die sächsische Gedenkstättenarbeit im wissenschaftlichen Austausch isoliert. Eine Entwicklungskonzeption und die Evaluation der Stiftung wurden jahrelang verschleppt. Umstritten war auch die Gewichtung zwischen Nazi- und SED-Erinnerungskultur in der Stiftung während seiner Amtszeit.

Nähe zu rechts

Insofern bedeutete Reiprichs Stuttgart-Tweet nur den Gipfel einer langen Kette von Problemen und Fehltritten. „War das nun eine Bundeskristallnacht oder nur ein südwestdeutsches Scherbennächtle“, hatte er Ende Juni mit Blick auf die Krawalle dort geschrieben. Bei dieser Gelegenheit gelangten aber auch weitere Tweets ins Blickfeld der Öffentlichkeit, die Reiprich zumindest in die Nähe von Rechtsextremen rücken.

Von den Tweets hatte sich Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU), zugleich Stiftungsratsvorsitzende, umgehend distanziert. Der Stiftungsrat, alles andere als links-grün dominiert, stellte am Dienstag gleichfalls einstimmig fest, dass solche Äußerungen „klar dem Sinn der Gedenkstättenarbeit widersprechen“. Und Reiprich ist seinen Job los. Bis zur Berufung eines neuen Geschäftsführers soll jetzt Stellvertreter Sven Riesel die Stiftung leiten, ein vom Bautzen-Forum und dem Stasi-Gefängnis in Bautzen erfahrener konzilianter Mann. Der Stiftungsrat gab einer zehnköpfigen Findungskommission zur Berufung eines neuen Geschäftsführers zugleich Kriterien für die Stellenausschreibung mit.

Formal kann der Stiftungsrat einen Geschäftsführer gar nicht abberufen, sondern nur nach seinen jährlichen Berichten „entlasten“, wie es im Gesetz heißt. Insofern kam es dem Stiftungsrat entgegen, dass der gesundheitlich schwer angeschlagene 65-jährige Reiprich ohnehin sein vorzeitiges Ausscheiden zum 30. November angekündigt hatte. Dass er zur Stiftungsratssitzung persönlich nicht erschien, wurde von Teilnehmern mit Erleichterung aufgenommen.

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