Gedenk- und Protestdemo für NSU-Opfer: Viele offene Fragen
Rund 3.000 Menschen demonstrieren im Gedenken an die von den Rechtsradikalen ermordeten Menschen. Dem BKA wollten sie ihre Fragen auf die Fassade projizieren.
BERLIN taz | Gleich zu Anfang drehen zehn der Demonstranten der Polizei ihren Rücken zu. „Genug geschwiegen, geduldet, gedeckt“, lesen die Beamten nun auf den weißen Hemden. Sie lassen keine Regung erkennen.
„Nichts hat sich geändert“, klagt eine der zehn, Figen Izgin, Deutschtürkin und Lokalpolitikerin der Linkspartei. Ein Jahr ist vergangen, seit bekannt geworden ist, dass der „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zehn Morde begangen hat. Deswegen steht Izgin jetzt auf der Straße. Immer noch, sagt sie, werde über Integration rassistisch diskutiert, habe die Polizei nichts gelernt. Und die Migranten verharrten in ihrer Angst.
Rund 3.000 Demonstranten sind es am Sonntagnachmittag in Berlin, die das Schweigen durchbrechen wollen. Ihr rotes Fronttransparent kündet: „Das Problem heißt Rassismus.“
Mehr als 60 Gruppen haben sich an der Organisation der Demonstration beteiligt, darunter Antirassismus-Initiativen und Migrantenverbände, aus deren Reihen auch die Reden kommen. Parteifahnen finden sich erst am Ende des Aufzugs.
Türkische Verbände zurückhaltend
Vor einem Jahr war es die Berliner Sektion der Türkischen Gemeinde in Deutschland, die als Erste ihr Entsetzen mit Mahnwachen und einem Autokorso auf die Straße trug. Diesmal gehörte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg nur zu den Unterstützern. Die Ditib, größter türkischer Islamverband in Deutschland, hat sich noch gar nicht öffentlich zum Thema geäußert.
In Berlin-Kreuzberg, am Oranienplatz, beginnt der Aufzug, wo seit Wochen Flüchtlinge für bessere Lebensbedingungen campieren. Einer von ihnen, Turgay Ulu, greift zum Mikrofon. „Auch wir kämpften gegen Rassismus“, ruft Ulu. „Wir müssen endlich alle rassistischen Gesetze abschaffen“, fordert auch Demonstrations-Mitorganisator Garip Bali.
Es ist der Tenor auf der Demo: Polizei und Sicherheitsbehörden hätten ihr Versagen nicht aufgearbeitet und die Gesellschaft schweige über ihren Rassismus. „Weg mit V-Leuten und Aktenvernichtern“, heißt es auf einem Transparent. Polizeisprecher Stefan Redlich, der den Aufzug am Rand begleitet, gibt sich selbstkritisch. Ja, auch bei der Polizei müsse „noch mehr passieren“. Man bemühe sich aber um „interkulturelle Kommunikation“. 20 Prozent der neu eingestellten Polizisten seien Migranten. „Auch wenn es noch viel zu tun gibt, wir sind auf dem richtigen Weg, denke ich.“
Am Ende erreicht der Demozug die Berliner Außenstelle des Bundeskriminalamts. „Verfassungsschutz abschaffen“, fordern Redner. Dann sollten die Namen der zehn NSU-Ermordeten an die Fassade projiziert werden – und Fragen. „Woher kam der Sprengstoff? Wie viele V-Leute werden vom Staat bezahlt?“ Laut Veranstaltern wurde dies aber von der Polizei unterbunden, da in dem Gebäude noch gearbeitet worden sei.
Proteste auch in Hamburg
In Hamburg protestierten etwa 1.000 Menschen schon am Samstag zum Jahrestag der NSU-Mordserie. Da sangen fünf mit Schlapphut, Brille und Mantel ausstaffierte Männer: „Ja sagt mal, wo kommt ihr denn her? Vom Geheimdienst, bitte sehr! Wisst ihr, wo die Nazis sind? Wir sind leider rechts sehr blind!“ Die Persiflage auf die Verfassungsschutzstrukturen fand große Zustimmung.
Im thüringischen Jena, in der Heimatstadt der NSU-Terroristen, zogen etwa 250 Menschen friedlich durch die Innenstadt, in Bochum versammelten sich rund 150 Demonstranten zu einer Kundgebung; auch in Magdeburg waren es rund 150. Dagegen war es im sächsischen Zwickau trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, eine Aktion zu initiieren, sagte ein Sprecher des Bündnisses gegen das Schweigen. Im Zwickau hatte das NSU-Trio rund zehn Jahre lang im Untergrund gelebt.
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