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Gebrauchsanweisung neue GrenzkontrollenHilfe, die Zöllner kommen!

Dänemark beginnt heute mit den verstärkten Grenzkontrollen - ein Zugeständnis an die Populisten im Parlament. Was erwartet Reisende? Antworten auf wichtige Fragen.

Reisender, näherst du dich der dänischen Grenze, mach' dich auf Kontrollen gefasst. Bild: dpa

Wie sehen die neuen Kontrollen aus?

Ab Dienstag gibt es 50 zusätzliche Zöllner, die an die Grenzen geschickt werden. 30 von ihnen werden an die Landgrenze nach Deutschland geschickt, zehn zu den Fährhäfen in Rødbyhavn und Gedser, wo Schiffe aus Deutschland anlegen. Sie sollen an den Grenzen strichprobenartig und auf der Grundlage von "Risikoprofilen" Menschen herauswinken. Es werden nicht alle Autos, Menschen und Waren kontrolliert, verspricht die dänische Regierung.

Ferien und Grenzkontrollen - das bedeutete früher immer: Stau. Und heute?

Die dänische Regierung verspricht fließenden Verkehr, weil nicht alle kontrolliert werden. Die Praxis wird es zeigen.

Muss ich meinen Pass einpacken?

Nein. Ein Personalausweis reicht weiterhin völlig aus.

Boykott-Aufruf

Als Reaktion auf die beginnenden verstärkten Grenzkontrollen forderte Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) einen Urlaubs-Boykott. "Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen", sagte Hahn der Bild-Zeitung. (dpa)

Was darf ich eigentlich mitnehmen, ohne mit dem Zoll Ärger zu kriegen?

Menschen aus EU-Staaten dürfen Waren für den persönlichen Bedarf mitnehmen. Klare Begrenzungen gibt es bei Alkohol und Zigaretten. So dürfen etwa 800 Zigaretten, ein Kilogramm Tabak, zehn Liter Schnaps, zehn Liter Alkopops, 90 Liter Wein und 110 Liter Bier über die Grenze gebracht werden, ohne dass die Waren nachversteuert werden müssen. Das dänische Waffengesetz ist erheblich strenger als das deutsche. Viele Gegenstände, die hier freigegeben sind, erfordern in Dänemark Genehmigungen oder sind verboten. Die Einfuhr ist ohne Genehmigung nicht erlaubt.

Warum das Ganze?

Die Maßnahme ist ein Zugeständnis an die rechtspopulistische Dänische Volkspartei. Sie stützt die dänische Minderheitsregierung. Die verschärften Grenzkontrollen waren der Preis für ihre Zustimmung zum Haushalt der Regierung. Die offizielle Begründung ist der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Einwanderung. Die Grenzen sollen bald permanent besetzt sein. Vertreter der Volkspartei geben aber auch zu: Es geht auch um das Symbol. Weniger internationale Zusammenarbeit, mehr Nationalstaat.

Was sind die Alternativen?

Bisher kontrollieren die Polizei und der Zoll stichprobenartig an der Grenze, sind aber vor allem im Grenzhinterland aktiv bei der Kontrolle. Es gibt keine Beschwerden von Sicherheitsorganen, dass das nicht ausreicht.

Warum zum Ferienbeginn?

Die Dänische Volkspartei wollte eine schnellstmögliche Einführung der Kontrollen.

Wie wahrscheinlich ist es, kontrolliert zu werden?

Es kommt darauf an, ob man in das Risikoprofil der Dänen passt. In ihrem Brief an die EU schreibt die dänische Regierung von Gefahren von Banden aus dem Westbalkan, Südosteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Die Dänische Volkspartei schürt eine Angst vor osteuropäischen Banden. Es ist also wahrscheinlich, dass Fahrzeuge, die aus diesem Bereich kommen und Menschen, die so aussehen, als ob sie daher kommen, verstärkt kontrolliert werden. Im gleichen Brief schreiben die Dänen, dass sie zwischen einem und vier Promille des Verkehrs kontrollieren.

Was kommt da noch?

Die Aktion morgen ist erst der Auftakt. Das Ziel der Maßnahmen: permanente Kontrollen an den Grenzen. Dafür werden zum Jahreswechsel 48 weitere Zöllner zu losgeschickt. Ab 2014 sollen dann auch Zöllnerhäuschen an den Grenzübergängen wieder aufgebaut werden. Darüber hinaus soll es eine Videoüberwachung des einreisenden Grenzverkehrs geben: stationär an der A 7-Grenze bei Ellund und mobil an den kleineren Übergängen. Dann sollen alle Einreisenden aufgezeichnet werden, die Kennzeichen der Autos eingescannt werden und mit einer Datenbank abgeglichen, die dann gegebenenfalls Alarm bei der Polizei auslöst. Bisher wird die Technik dafür allerdings noch entwickelt, die genauen Kriterien, wann Meldungen an die Sicherheitskräfte geschickt werden, sind noch nicht verfasst.

Tut denn jemand was dagegen?

Die Europäische Kommission prüft das Vorhaben. Sie könnte dagegen klagen, wenn sie glaubt, dass europäische Verträge verletzt wurden. Falls sie das nicht tut, haben Pendler schon angekündigt, gegen die Vorhaben zu prozessieren. Vor einer Woche hat die dänische Regierung auf einen Fragebogen der Kommission zu dem Vorhaben geantwortet. Die deutsche Politik verurteilt das Vorgehen, die dänische Opposition will die Maßnahmen rückgängig machen. Die nächsten Wahlen sind spätestens im Herbst dieses Jahres.

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15 Kommentare

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  • RV
    Ricarda von Stockdorf

    Grenzkontrollen sind doch super. In der DDR gabs ja auch keine Drogen oder Prostitution, ab dafür!

  • M
    muschelschubser

    In letzter Zeit frage ich mich, was für Leute die TAZ lesen bzw hier Kommentare schreiben.

    Natürlich ist der Abbau von Grenzkontrollen eine zivilisatorische Errungenschaft und hat sicher nichts mit meiner Haustür zu tun. Wenn wir endlich an einen Punkt kämen, wo die Menschenrechte von jedem Staat geachtet würden und totalitäre, faschistoide Regierungen endlich aus dem Amt gejagt würden, könnten wir vielleicht endlich in Frieden leben.

    Abgesehen davon: die Grenzen stärker zu kontrollieren, um osteuropäische Kriminelle draußen zu halten....

    sind die Mittel-, Nord-, West-, Südeuropäer weniger kriminell? Wir haben hier bei uns auch genug Kriminelle die nicht von sonstwoher kommen.

  • T
    Tinkabelle

    Komisch, wenn ich in den Flieger steigen und eine europäische Stadt wie Paris, London oder Barcelona besuchen möchte, muß ich am Flughafen meinen Paß vorzeigen, mein Gepäck wird durchsucht, ggf. werde ich einer Leibesvisitation unterzogen, wenn der Scanner meinen Zahnersatz oder was auch immer nicht mag, und am Zielort darf ich dann nochmal einem Uniformierten meine Papiere zeigen. Auf dem Rückweg selbstverständlich das gleiche Prozedere.

     

    Aber wenn die Dänen die üblichen Verdächtigen kontrollieren wollen, dann ist gleich das Projekt Europa als Ganzes in Gefahr, ne is klar.

     

    Schreibt doch stattdessen gleich über die rassistischen Grenzkontrollen rechtsextremer Dänen, das wäre innerhalb eines gewissen Linksaußenweltbildes ja immerhin noch logisch.

  • H
    Holkan

    @HerrIn_Bohne: Ganz ruhig! Freut mich trotzdem, dass Sie meine Kritik ("Es wird ja gerade so getan als sei der Wegfall von Grenzkontrollen ein zivilisatorischer Fortschritt wie etwa die Emanzipation oder die Meinungsfreiheit.") bestätigen. Da steckt sicher ein Großgeist dahinter!

  • D
    Däneschnecke

    Unfaßbar was für ein rraktionäres Sicherheits- und Kriminalistäts-Panik-Dummgelaber hier zu lesen ist ! Pfui !

     

    Wer sich aufgrund von Grenzkontrollen sicherer fühlen will soll nach Nordkorea reisen.

     

     

    PFUI DÄNEMARK !!!

  • H
    HerrIn_Bohne

    @ holkan: der wegfall der grenzkontrollen wiegt mindestens ebenso schwer wie meinungsfreiheit und auch emanzipation (wobei die als bsp anzuführen ein wenig albern ist). aber das werden kleingeister wie sie sicher niemals verstehen können/wollen.

  • H
    Holkan

    Warum sollten lächerliche Grenzkontrollen davon abhalten nach Dänemark zu fahren? Dänemark-Fans werden sich dadurch nicht aufhalten lassen und Dänemark-Hasser will man da sowieso nicht treffen.

    Der Aufruf des FDPlers "Deutsche, fahrt nicht nach Dänemark" ist auf jeden Fall faschistischer als das Grenzzugeständnis an die dänischen Konservativen. Es wird ja gerade so getan als sei der Wegfall von Grenzkontrollen ein zivilisatorischer Fortschritt wie etwa die Emanzipation oder die Meinungsfreiheit.

  • M
    Markus

    Der Atomausstieg war auch ein Zugeständnis an linke Populisten.

  • M
    Marcus

    Halte es für sinnvoll... Deutschland kann von Dänemark noch einiges Lernen...;-)

  • FM
    Faber, Marco

    Deutschland sollte sich ein Beispiel an den dänischen Nachbarn nehmen.Mehr Grenzkontrollen,weniger Kriminalität!

  • CR
    Christian Relling

    Zurueck in die Vergangenheit, die Dänen scheinen etwas weltfremd zu sein - ich denke, Dänemark sollte sich ganz abschotten und volle Grenzkontrollen einführen. Der gemeine Urlauber sollte lieber nach Malle fliegen - ist eh günstiger und waermer als Dänemark.

     

    No Border - no Nation!

  • R
    Rod

    Ich finde das eine gute Idee. Gerade wegen der Grenzkontrollen werde ich in Dänemark Urlaub machen, weil ich mich so dort viel sicherer fühle, als z.B. in Polen.

    Grenzkontrollen sind etwas völlig normales. Sie lassen ja auch nicht jeden in ihr Wohnzimmer rein, oder lassen sie etwa die Haustür den ganzen Tag lang sperrangelweit offen?

  • B
    broxx

    Bravo Dänemark!

    Unseren Politikern ist´s natürlich egal wenn Illegale und Verbrecher über unsere Grenzen kommen.

  • K
    kata

    Bravo, Dänemark. Populus=das Volk. Was ist also daran schlimm, sich an der Meinung des Volkes zu orientieren? Das heißt lediglich, dass es die Politik im Allgemeinen wohl nicht tut.

  • V
    vic

    Ich denk gar nicht dran, Dänemark mit meiner Anwesenheit zu beehren.