Dänen planen in Schleswig-Holstein: Neue Grenzen für Europa

Dänemark will ab September in Schleswig-Holstein Grenzanlagen errichten. 2008 als Sicherheitsmaßnahme geplant, sollen sie nun auch für die im Juli begonnenen Grenzkontrollen genutzt werden.

Dänische Beamte an Schwedens Grenze. Wird es derartige Anlagen auch in Schleswig-Holstein geben? Bild: dapd

FLENSBURG/BERLIN afp/dpa/dapd | Der dänische Zoll will Teile einer Grenzanlage, die auch für die umstrittenen neuen Kontrollen innerhalb des Schengenraums genutzt werden soll, in Schleswig-Holstein errichten.

Wie der Direktor der dänischen Zollbehörde, Erling Andersen, dem Flensburger Tageblatt vom Dienstag sagte, sollen Baufirmen im September damit beginnen, vor dem Autobahnübergang Ellund elektronische Tafeln zur Geschwindigkeitsreduzierung, Stopplichter und Schranken zu installieren. Auf der dänischen Seite der Grenze soll der Verkehr demnach mit Tempo 40 auf eine asphaltierte Fläche geleitet werden, die noch aus der Zeit vor Dänemarks Beitritt zum Schengen-Raum stammt.

Mit einem Betriebsbeginn der Anlagen sei zum Jahresende zu rechnen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die dänischen Straßenbaubehörden. Das Parlament in Kopenhagen habe die nötigen 1,43 Millionen Euro bereits im Jahr 2008 in den Haushalt eingestellt. Ziel sei, bei stichprobenartigen Kontrollen die Verkehrssicherheit zu erhöhen, erläuterte Zolldirektor Andersen.

Auch wenn die Entstehungsgeschichte nichts mit den im Juli begonnenen intensiveren Grenzkontrollen zu tun habe, werde die Technik "natürlich für die neue Form der Kontrollen genutzt". "Es ist klar, dass wir die Anlage darin einbeziehen", sagte Andersen.

Das Auswärtige Amt reagiert entrüstet, die EU besonnen

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die Ankündigung der dänischen Zollbehörden, in Kürze mit dem Bau der Anlagen zu beginnen, stoße auf "völliges Unverständnis". Den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), zitierte das Flensburger Tageblatt mit den Worten: "Unabhängig davon, ob die Kontrollen am Ende so ausgestaltet werden, dass sie mit dem EU-Recht in Einklang stehen oder nicht, ist eine Verkehrslenkung, die Staus und Auffahrunfälle verhindert, vernünftig."

Brüssel stehe in engem Kontakt mit den dänischen Behörden, sagte die Sprecherin von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die EU arbeite daran sicherzustellen, dass die Schengen-Regeln respektiert würden. Die Bedenken bezüglich der Kompatibilität mit der Schengen-Vereinbarung blieben bestehen. Die EU-Kommission hatte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark nach einer ersten Prüfung vor Ort im Juli für unbegründet erklärt. Die Regierung in Kopenhagen will nach eigenen Angaben gegen illegale Einwanderung und Grenzkriminalität vorgehen.

Eine Sprecherin des Verkehrsministerium in Kiel bezeichnete die Pläne in dem Blatt als "einfache Verwaltungsgeschichte". Die Pläne für die Anlage sind mit dem schleswig-holsteinischen Landesbetrieb Straßenbau abgestimmt, wie der Leiter von dessen Flensburger Niederlassung, Karl-Heinz Roos, sagte. Juristische und technische Fragen hätten sich über Jahre hingezogen.

Dass die Umsetzung des Vertrags mit einer neuen politischen Situation zusammentreffe, sei Zufall. Niemand habe dies kommen sehen. In der Verwaltungsvereinbarung beider Seiten werde ausdrücklich auch das Schengener Abkommen als Grundlage genannt. Roos verwies darauf, dass nach dem Schengener Abkommen Sonderkontrollen möglich sind und in der Vergangenheit praktiziert wurden – etwa zur Fußball-WM oder anlässlich internationaler politischer Treffen.

Comments

[Elke Mahnke]

Was soll denn das??? Das ist die Mautanlage für die Oeresundbrücke und keine Grenzkontrollanlage. Läßt sich nur gut nutzen für Kontrollen. Sieht auch toll martialisch aus, dieses Bild mit den von unten Grenzern. Ein Schelm der ....

[Thomas]

Na wenn ihr denkte das nur eine Minderheit für Kontrollen sind kann man ja wunderbar in allen EU-Ländern eine Volksabstimmung starten :)

Ich war übrigens im Juli in Dänemark. Wurde aber nicht kontrolliert. Ich verstehe eh nicht die ganze Aufregung, die allermeisten Urlauber werden doch überhaupt nicht kontrolliert!

[Südschnecke]

Wenn Deutschland aber was tun will, dann hilft es den geistig unterkühlten Dänen beim Grenzbau. Mit dem Einmauern hat Deutschland ja sehr große Erfahrung.

Und die Kommentatoren hier, die den dänischen Wahn gut finden, sollen nach Norkdkorea ziehen. Da gibts Grenze bis der Arzt kommt.

[Dirk]

@Markus "Das Auswärtige Amt reagiert entrüstet, die EU besonnen...und die BürgerInnen erfreut!"

Ach ja? Welche denn? Die rückwärts gerichteten Kleinstaatfanatiker mit dem grooossen Herz für Andersdenkende? In den Augenblick, in dem Konzerne, Banken und Ratingagenturen die Weltherrschaft übernehmen, die einzigen, die - vielleicht - noch dagegen halten können, gemeint ist eine starke EU, in kleine Stückchen zu zerlegen, da knallen die Champagnerkorken in den Vorstandsetagen! Derweil dürfen die kleinen gernegrossen Nachblondierten oder anders im Oberstübchen Toupierten den Obermotz spielen und den Jubeltanz zelebrierenn, ein paar Muslime des Landes verwiesen zu haben.

Nein, lieber Markus, die BürgerInnen sind nicht erfreut. Und wenn doch, was ich bezweifle, dann schreiben Sie das nächste Mal bitte: "die BürgerInnen mit Ausnahme von Dirk sind erfreut", der fasst sich entsetzt an den Kopf und denkt "Haben die sie noch alle?", vielen Dank für Ihr Verständnis.

[deviant]

Als besonders lächerlich und populistisch erscheint diese Maßnahme ja, wenn man bedenkt, dass auf der anderen Seite gerade ein Verbot aufgehoben wurde, dass es Ausländern verbot, Ferienhäuser in Dänemark zu kaufen, um so insbesondere deutsches Kapital ins Land zu holen.

Vor ein paar Tagen sah ich eine Karikatur, die die Grenzer zeigte mit dem Hinweis, sie müssten diese Kontrollen durchführen, der Sicherheit wegen, während sich im Hintergrund gerade die Bandidos häuslich einrichteten.

[Ester]

Wenn die anderen Staaten im Süden - wie Italien - mit der Abschottung der Grenzen vor Kriminellen versagen, muss Dänemark zum Schutz seiner Bürger handeln. Schutz vor Krimninalität istz ein Menschenrecht

[zombie1969]

Jene die gegen Grenzkontrollen sind sollten zukünftig mit bestem Beispiel voranschreiten und ihre Häuser beim Verlassen nicht mehr abschliessen. Sollten dann aber konsequenterweise auch ihren Mann stehen und nicht jammern wenn etwas fehlt im Haus. Dann können sie in der leeren Stube ihres Hauses nochmals das Loblied der offenen Grenzen bzw. Türen anstimmen. Lieder klingen ohnehin besser in einem ausgeräumten Raum.

[EU-Bürgerin]

Erfreut wird wohl kaum jemand reagieren, der in so eine Kontrolle gerät. Aber zum Glück gibt es ja noch andere schöne Urlaubsländer - und der Kreis sollte den dänischen Kontrolletis ganz einfach die Baugenehmigung für ihr Gedöns verweigern.

[Stefan]

Eine kluge Lösung. Wenn die europäischen un besonders die deutschen Behörden ihren Job machen, dann wird Dänemark mit Freuden die Kontrollen auf ein Minimum reduzieren.

[Jacob]

Schengen könnte ein Beispiel für Kooperation auf der ganzen Welt sein - und einige Rechte, die vermeintlich Volkes Stimme widergeben, machen alles kaputt!

[Markus]

Das Auswärtige Amt reagiert entrüstet, die EU besonnen...

...und die BürgerInnen erfreut!