Gebertreffen für Einsatztruppe „G5-Sahel“: Viel Geld gegen den Terror

Die EU-Kommission finanziert eine gemeinsame Antiterrorgruppe für die Sahelregion. Auch die Enwicklungshilfe soll gefördert werden.

Sind zufrieden: Mahamat, Mogherini, Issoufou und Diplomat Lacroix bei der Pressekonferenz   Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission ist hochzufrieden. „Wir haben eine sehr klare, sehr starke Botschaft der Unterstützung für die Sahelregion entsandt“, freute sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie äußerte sich zum Abschluss des Gebertreffens für die geplante gemeinsame Antiterrortruppe „G5-Sahel“ der fünf Sahelstaaten, Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad, das am Freitag am Rande des informellen EU-Gipfels in Brüssel stattfand.

Die 32 Staatschefs und 60 Delegationen auf der Sahelkonferenz sagten 414 Millionen Euro zu, um die Truppe einsatzfähig zu machen. Die wichtigsten Geber sind die EU und ihre Mitgliedstaaten (176 Millionen), Saudi-Arabien (100 Millionen), die USA (50 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (30 Millionen). Der Finanzbedarf war zuvor mit 423 Mil­lio­nen angegeben worden.

Die Truppe G5-Sahel, die vergangenes Jahr ins Leben gerufen wurde, soll 5.000 Mann umfassen – in Bataillon pro Teilnehmerstaat – und die 4.000 Mann starke französische Antiterrortruppe Barkhane ablösen, die derzeit in Mali, Niger und Tschad Dschihadisten bekämpft. Deswegen hat Frankreich ein besonderes Interesse daran.

Das großzügige arabische Engagement erklärt sich, so die Einschätzung des französischen Militärexperten Philippe Chapleau, mit Druck aus Paris und Washington auf Saudi-Arabien, das sich Vorwürfen der Bombardierung von Zivilisten in Jemen und der Förderung dschihadistischer Gruppen in Syrien und indirekt auch im Sahel ausgesetzt sieht.

„Ein Wettlauf gegen die Zeit“

Die hohen Finanzzusagen sind aber nur ein Anschub. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region sind enorm, sagt der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki, ehemaliger Außenminister des Tschad. Es gehe um den Kampf gegen Terroristen, Drogen- und Menschenschmuggler auf einer Fläche von 5 Millionen Quadratkilometern.

„Insgesamt gilt es, 28.000 Kilometer Staatsgrenzen zu schützen“, erklärt er und warnt: „Sie [die Dschihadisten, d. Red.] wissen, dass eine Truppe aufgebaut wird, und das ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Ich erwarte eine Zunahme von Angriffen. Sie werden nicht untätig bleiben, sie werden den Druck erhöhen.“

Insgesamt gilt es, 28.000 Kilometer Staatsgrenzen zu schützen

Moussa Faki, Afrikanische Union

Präsident des G5-Sahel-Bündnisses ist Nigers Präsident Mahammadou Issoufou. Er betont die Notwendigkeit einer Finanzierung auf Dauer – nicht nur die 423 Millionen Euro zur Herstellung der Einsatzfähigkeit der Truppe, sondern danach Einsatzkosten von 115 Millionen Euro pro Jahr. „Man weiß nicht, wie lange dieser Kampf gegen den Terror und das organisierte Verbrechen dauern wird“, warnt er und verweist darauf, dass die USA und Russland seit drei Jahren den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien bekämpften.

Außerdem betont Issoufou: „Es ist das libysche Chaos, das der Grund für die Verschlechterung der Sicherheitslage im Sahel ist. Solange der libysche Brandherd nicht gelöscht wird, wird es also sehr schwer sein, den Sahel zu stabilisieren.“ Ganz Diplomat, weist der Präsident nicht auf die Verantwortung der Europäer bei der Zerstörung des libyschen Staatswesens 2011 hin. Er wünscht sich aber diplomatische Unterstützung, um die G5-Sahel mit einem Eingreifmandat der UNO gemäß Kapitel VII der UN-Charta auszustatten.

Viele Fragen sind ungeklärt

„Das ist sehr wichtig, damit jeder Teilnehmerstaat das Recht hat, auf dem gesamten Territorium aller G5-Sahel-Länder agieren zu können“, erklärt Issoufou. Die Truppe könnte auch in eine Eingreifbrigade der UN-Mission in Mali (Minusma) umgewandelt werden.

Noch sind viele technische Fragen zu klären. Die G5-Sahel hat bei ihrem letzten Gipfel in Niger am 6. Februar eine Finanzstruktur entwickelt, in die das zugesagte Geld fließen soll, aber die EU hat jetzt ein eigenes Koordina­tions­zen­trum zum Sammeln der Gelder. An wen schickt also ein Geber seinen Scheck? Die EU will nämlich über die Eingreif­trup­pe hinaus entwicklungspolitische Projekte in der Region fördern.

„Die Herausforderungen der Unsicherheit, der Entwicklung und der Stabilität der Sahelregion gehen weit über die Region hinaus“, sagt Mogherini. „Die Auswirkungen der Präsenz von Rebellen, Waffen- und Menschenschmugglern und terroristischer Gruppen sind bis Europa und darüber hinaus spürbar.“

6 Milliarden Euro zur Finanzierung von 500 Entwicklungsprojekten sollen von Frankreich, Deutschland, der EU, Weltbank, Afrikanischer Entwicklungsbank, dem UN-Entwicklungsprogramm, Ita­lien, Spanien und Großbritannien in einer „Allianz Sahel“ zusammengeführt werden. Dabei geht es um die Förderung der Gebiete, die am meisten von Terrorgruppen bedroht sind – etwa mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, ländlicher Entwicklung, Ernährungssicherheit und guter Regierungsführung. Dafür gibt es eine weitere Geberkonferenz, die voraussichtlich im Juni stattfinden wird.

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[Chutriella]

Saudis und VAE unterstützen den islamistischen Terror, solange er nicht im eigenen Territorium tobt. Die Überschrift "Viel Geld gegen den Terror" ist eine leere behauptung, solange nicht gesagt wird, wer konkret was mit dem Geld macht.