Gastkommentar Rechte Feindeslisten: Gefährliches Geheimhalten

Der Staat gibt die Namen der betroffenen JournalistInnen auf den Feindeslisten von Rechtsextremen nicht preis. Das ist unverantwortlich.

Auf den Listen stehen neben den Namen auch die Adressen Foto: imago/Gerhard Leber

Systematisch Namen von Menschen zusammenzutragen, die man selbst als „Feinde“ einstuft, ist etwas anderes als Briefmarkensammeln. Wenn die „Feindeslisten“ dann auch noch im Umfeld von dem NSU und anderen Rechtsextremen ordentlich geführt werden, kann einem angst und bange werden.

Im Gegensatz zu gemütlichen Briefmarkensammlern sind die „Feinde-Sammler“ keine friedliebenden Zeitgenossen. Womöglich zählten die Listen-Ersteller sogar zu den Unterstützern der rechten Terrorszene. Der NSU hat gezeigt, dass aus Aufzeichnungen blutiger, ja tödlicher Ernst werden kann.

Mehr als 25.000 Namen wurden nach Angaben der Behörden so aufgelistet. Und was tun die Diener des Staates? Sie halten ihre Erkenntnisse vor ihren Bürgern geheim. Sie informieren nicht einmal JournalistInnen, die als besonders exponiert und damit besonders gefährdet gelten dürften, wenn sie derart von den Demokratiefeinden erfasst und gelistet wurden. Das ist unverantwortlich und kann gefährlich werden.

Indem er die Namen der Bedrohten geheim hält, macht sich der Staat schuldig, wenn auf die dort Genannten tatsächlich irgendwann ein Anschlag verübt werden sollte.

In einem ersten Schritt müssen Betroffene, die von Berufs wegen besonders gefährdet sind, nun vom Bundeskriminalamt darüber informiert werden, dass sie auf einer „Feindesliste“ stehen. Was spricht darüber hinaus gegen eine wissenschaftliche Aufarbeitung?

Dass man die Papiere mit Tausenden persönlicher Daten, zumal noch erstellt von mutmaßlichen Extremisten, nicht an die Öffentlichkeit geben will, ist bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Nachdem beim NSU auch nach dem Abschluss des Strafprozesses aber so vieles im Dunkeln geblieben ist, werden die Fragen immer drängender: Wer hatte Zeit und Energie, sage und schreibe 25.000 Namen von „Feinden“ zusammenzutragen und aufzuschreiben? Was sollte mit den Listen tatsächlich geschehen? Wann wussten die Sicherheitsbehörden davon? All dies sind Fragen, auf die es so rasch wie möglich befriedigende Antworten geben sollte.

Comments

[edmund weghofer]

schon schlimm mit den braunen besonders die jungen.

AAber möchte sich jemand mit dem linken Gewaltgut identifizieren

[rero]

Mal sind es in den Taz-Artikeln 25.000 Personen, mal 35.000.

Was stimmt denn nun?

[Zwieblinger]

@rero Was macht das denn für einen Unterschied?

Aber wenn es Sie befriedigt: Beide Zahlen stimmen. 35.000 ist die Gesamtanzahl der Personen, die auf verschiedenen Listen stehen. Der Großteil davon, d.h. die meist genannten 25.000 Namen, wurden bei Razzien in Meckpomm 2017 und 2018 gefunden.

Quelle: www.taz.de/!5520766/

Gern geschehen. Und jetzt lernen Sie bitte endlich, eine Suchmaschine zu benutzen.

[Benedikt Bräutigam]

Die Polizei hat die Pflicht gefährdete Personen zu warnen. Es nicht zu tun kann durchaus justiziabel sein. Und rechtliche Gründe für ein solches Unterlassen kann es eigentlich keine geben, welches Rechtsgut würde denn geschädigt? Nein, es gibt nur einen Grund, und zwar den, dass manche der Bedrohten Schutz fordern würden und man darauf keine Lust hat.

[rero]

@Benedikt Bräutigam Die Listen ist sieben Jahre alt. In diesen sieben Jahren ist nichts passiert.

Offenbar hat das BKA recht gehabt, diese Listen als unwichtig einzuschätzen.

[Zwieblinger]

@rero Die Daten wurden zwar „bei Razzien seit 2011 gefunden“, der Großteil (25.000) davon aber erst 2017 und im April 2018. Ihre Verharmlosung, die Listen seien „sieben Jahre alt“ und seither sei ja „nichts passiert“ entbehrt jeder Grundlage.

www.taz.de/!5520766/

[Hampelstielz]

@rero Das laß mal die Betroffenen entscheiden. Der deutsche Staat ist meiner Meinung nach kackbraun durchsetzt. Das ist der Grund, weshalb hier wieder einmal mit Verleugnung reagiert wird.

[Rolf B.]

Eine Liste mit 25.000 Namen und Adressen usw. über Linke und/oder Nazigegner muss m.E. mit einer erheblichen "Logistik" verbunden sein. Was spricht dagegen, dass die Basis dieser Liste der Rechtsterroristen Daten des VS sind, weil der VS ohnehin Linke und/oder Nazigegner auf dem Schirm hat? Von den NSU Morden wissen wir, dass der VS involviert war und dass dieser wichtige Dokumente nicht herausgegeben hat. Sind nicht einige Akten 120 Jahre gesperrt? Seit NSU kann ich mir leider alles vorstellen was Rechtsterrorismus und VS betrifft.

[Taztui]

Wenn mein Name auf „der Liste“ steht, möchte ich es nicht wissen ... wegen der sinnlosen Angst und Panik. Wenn ich nicht drauf stehe, will ich es erst recht nicht wissen ... wegen der narzisstischen Kränkung.

[Mitch Miller]

Wahre Worte - scheint aber System zu haben: das massive Ausblenden von rechter Gefahr. Vermutlich heisst es auch irgendwann zu dieser Liste, dass kein Rechtsextremismus erkennbar ist.

Wahrscheinlich sitzen an den entscheidenden Stellen Leute, die verhindern wollen, dass die Gefährdung von recht greifbar wird.

Vermutlich wird jetzt so lange rumgeeiert, bis "irgendwie diese Liste unauffindbar geworden ist" o.ä. - täte mich nicht wundern.

Die offizielle Version davon wird sein, "dass man niemanden unnötig beunruhigen wollte". Tatsächlich ist es aber so, dass jetzt jeder, der öffentlich gegen rechts steht, Angst haben muss - und das ist auch eine Form von Terrorismus: "halt die Klappe, sonst kommst Du auf die Liste". Oder glaubt irgendwer, dass da nicht Kopien tausendfach unterwegs sind und das Ganze immer noch aktiv im Netz steht?

Und der Staat hilft gerade erfolgreich mit, dieses Angstpotential aufrecht zu erhalten, wird also zum Handlanger der Rechtsterroristen.

Die Arbeit haben fleissige Sammler unter uns gemacht: jeder, der irgendwie "gegen rechts" auffällt, wird im rechten Netz gemeldet, in eine Liste eingetragen. Denunziantentum vom Feinsten, kennen wir ja alles aus der Nazizeit und in der Ex-DDR hatten sie auch viel Erfahrung damit.