Gastkommentar Kosten des Tiefbahnhofs: Salamitaktik „Stuttgart 21“
Das Bahnprojekt in Stuttgart war nie wirtschaftlich oder leistungsfähig. Der Ausstieg lohnt sich immer noch mehr als das Weiterwursteln.
D ie Salami-Taktik bei Stuttgart 21 geht weiter: Im Jahr 2012 hieß die Sollbruchstelle 4,5 Milliarden Euro, nur fünf Monate später wurden die Baukosten für den neuen Tiefbahnhof auf 6,5 Milliarden taxiert. Jetzt sollen es also 7,6 Milliarden sein. Dass diese jetzt das Kostenende für das Projekt sein soll, glaubt kein Mensch mehr.
Schon im September 2016 hat der unabhängige Bundesrechnungshof für das Prestigeprojekt 9 bis 10 Milliarden Euro kalkuliert. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die Bahn seit Jahren die Kosten schönrechnet, sondern die Gleichgültigkeit der verantwortlichen Politik. Von Beginn an zählten bei Stuttgart 21 weder Wirtschaftlichkeit noch Leistungsfähigkeit.
Die Entscheidungsträger in Bund, Land und Stadt nehmen Kostensteigerungen hin wie den täglichen Wetterbericht: mit Schulterzucken und bestenfalls einem leichten Seufzer. Dabei ist nicht nur klar, dass dieses Projekt auf allen Ebenen krankt: Leistungsrückbau, eine unzulässig starke Gleisneigung, der Brandschutz ist in weiten Teilen vollkommen ungeklärt, eine verheerende Klimabilanz bei Bau und Betrieb – die Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen. Außerdem steht eben auch fest: S21 ist längst nicht mehr wirtschaftlich.
Das Weiterwursteln begründen die Verantwortlichen seit 2012 stets mit steigenden Ausstiegskosten. Zugegeben wird nur, was man auf der anderen Seite mit angeblichen steigenden Ausstiegskosten gegenrechnen kann. Eine Sollbruchstelle gibt es nicht mehr. Die Salami-Taktik wird zum Durchsetzungsinstrument.
ist Stadtplaner und Vorsitzender der SÖS-LINKE-PluS-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat. Seit langem engagiert er sich im Kampf gegen das Infrastrukturprojekt S21.
Tatsache ist aber: Ein Ausstieg aus Projekten, die schlechter sind als der Status quo, lohnt immer. Schon heute kann der bestehende Bahnhof mehr Züge in besserer Qualität abfertigen als der geplante Tunnelwahnsinn. Den Aktiven und Unerschrockenen, die am 15. Januar 2018 zum 400. Mal montags in Stuttgart demonstrieren, ist es zu verdanken, dass es inzwischen ein ausgearbeitetes Umstiegskonzept gibt.
Der Umstieg auf leistungsfähige und kostengünstige Alternativen ist möglich und nötig – jetzt erst recht.
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