Gasimporte aus Russland: Putins nächster Zug
Russland will bei Gaslieferungen zukünftig nur noch Zahlungen in Rubel akzeptieren – eine eher symbolische Maßnahme.
Die Ankündigung kommt kurz vor dem EU-Sondergipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs auch über Maßnahmen wegen der hohen Energiepreise beraten werden. Die EU-Kommission will laut einem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, vorschlagen, gemeinsam Strom einzukaufen.
Außerdem will sie den Staaten die Option an die Hand geben, den Gaspreis zu deckeln. Weil der Strompreis aufgrund eines Preismechanismus vom Gaspreis abhängig ist, könnte das trotz des geringen Anteils von Gas am Strommix die Stromkosten stark verringern. Die Bundesregierung steht einem solchen Eingriff in die Preisfindung bislang ablehnend gegenüber. Zu Recht, meint Suedekum: „Wir haben eine echte Gasknappheit, und die lässt sich nicht durch Preisdeckel kaschieren.“ Der gemeinsame Stromkauf sei dagegen sinnvoll. Für eine Entlastung der von den hohen Energiekosten besonders stark Betroffenen, also vor allem Menschen mit geringem Einkommen, müsse es statt einer Preisdeckelung Einkommenstransfers geben.
Dem stimmt auch Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zu. Das Preissignal der Energieknappheit und der Wettbewerb seien zu wichtig. Führe man jetzt Preisdeckel ein, werde bei jedem zukünftigen Preisanstieg wieder danach geschrien. Stattdessen solle die Bundesregierung den Sommer nutzen, um Strukturen wie das Energiegeld aufzubauen, die Verbraucher*innen bei hohen Energiepreisen entlasten können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?