Gas- und Atomkraftwerke: Greenwashing durch die EU
Österreich scheitert mit der Klage gegen die EU-Kommission, Gas- und Atomkraftwerke als öko-nachhaltig einzustufen. Der Fehler ist die Taxonomie.
D ie EU-Kommission durfte Atom- und Gaskraftwerke als „ökologisch nachhaltig“ einstufen. Das EU-Gericht (EuG) sieht darin keinen Verstoß gegen EU-Recht. Am Mittwoch scheiterte eine Klage Österreichs. Die EU wollte Greenwashing verhindern und betreibt jetzt selbst Greenwashing. Das war allerdings kein skandalöser Alleingang der EU-Kommission. Die meisten EU-Staaten und eine Mehrheit des EU-Parlaments trugen es mit, dass Atom- und Gaskraftwerke auch das Nachhaltigkeitslabel erhalten.
Der Fehler ist schon in der zugrundeliegenden Taxonomieverordnung der EU angelegt. Indem auch Übergangstechnologien als „nachhaltig“ eingestuft werden können, wenn sie die Versorgungssicherheit garantieren, war für eine Banalisierung der Nachhaltigkeit Tür und Tor geöffnet.
Wer bei der Geldanlage auf ein ökologisch gutes Gewissen achtet, muss nun also weiterhin genau hinsehen und darf sich nicht auf vage Angaben der Fondsanbieter verlassen. Möglicherweise haben dann Anbieter, die ausdrücklich auf AKW- und Gaskraft-Investitionen verzichten und damit offensiv werben, doch wieder einen Wettbewerbsvorteil. Zuletzt ist der Markt für nachhaltige Geldanlagen massiv gewachsen, auf rund 12 Prozent im Vorjahr. Ein weiteres starkes Wachstum wird prognostiziert.
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Allerdings bremsen US-Präsident Donald Trumps Anti-Woke-Kampagne und seine Ablehnung von Klimaschutz den Trend in den USA bereits spürbar. Immer mehr US-Unternehmen verschweigen inzwischen lieber, dass sie nachhaltige Ziele verfolgen. Insofern könnte die exzessive Ausweitung der Nachhaltigkeit durch die EU-Kommission das Label auch etwas aus der Kampfzone nehmen.
In Deutschland geht es derzeit aber weniger um private Anlagen, sondern vor allem um staatliche Vorgaben. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Energieversorgern den Bau neuer Gaskraftwerke vorschreiben, statt den Netzausbau für erneuerbare Energien zu forcieren. Von neuen AKW-Subventionsruinen spricht aber nicht einmal mehr die Union. Erneuerbare Energien sind eben auch ökonomisch am nachhaltigsten und werden sich durchsetzen.
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