G7-Länder wollen globale Unternehmenssteuer: Schluss mit Steueroasen
Die G7-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, Unternehmen mit 15 Prozent zu besteuern. Olaf Scholz bezeichnet den Beschluss als „historisch“.
Wollen Unternehmen künftig global besteuern: Teilnehmende des Finanzminister*innentreffens in London Foto: dpa
LONDON afp | Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben den Weg für einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen geebnet. In der am Samstag veröffentlichen Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in London verpflichten sich die Minister auf das Ziel einer globalen Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein britischer Amtskollege Rishi Sunak bezeichneten die Einigung als „historisch“. Das Vorhaben soll im Juli im Kreis der G20-Finanzminister weiter vorangetrieben werden.
„Ich freue mich sehr, dass uns dieser Durchbruch in London gelungen ist“, erklärte Scholz. Dies sei eine gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und „eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt“. Konzerne würden ihre Gewinne künftig nicht mehr in Niedrigsteuer-Länder verschieben können.
Der gemeinsamen Erklärung zufolge hoffen die Finanzminister nun, beim Treffen mit den G20-Kollegen im Juli eine entsprechende Vereinbarung auch im erweiterten Kreis der Industrie- und Schwellenländer zu erzielen. Diese „Steuerrevolution“ soll laut Scholz in den kommenden Wochen in Treffen mit der OECD vorbereitet werden.
Reform zielt auf Technologieunternehmen
Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf internationaler Ebene gerungen. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben.
Besonders im Fokus stehen große Technologieunternehmen. Der Kompromiss der sieben Länder werde das globale Steuersystem „fit für das digitale Zeitalter“ machen, sagte Großbritanniens Finanzminister Sunak in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.
Die Abschlusserklärung des Treffens in London nennt auch die Verpflichtung zu einer besseren Verteilung der Rechte zur Besteuerung der Gewinne großer multinationaler Unternehmen. Diese zweite Säule der von der OECD vorgeschlagenen Reform zielt vor allem auf die mehrheitlich US-amerikanischen Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon ab.
Corona-Krise verstärkte die Kritik an Steuerpraktiken
An Fahrt aufgenommen hat die Debatte, seit US-Präsident Joe Biden sich für einen Mindestsatz von 15 Prozent für international agierende Unternehmen aussprach. Zuvor hatte seine Finanzministerin Janet Yellen sogar 21 Prozent als Mindestsatz ins Spiel gebracht. Die nun vereinbarten 15 Prozent sind unter anderem auf Druck aus Frankreich ausdrücklich als Mindestwert deklariert.
Zuvor hatten bereits die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Löcher in den Staatshaushalten das Thema Steuergerechtigkeit hochkochen lassen. Vor der Krise seien die Steuerpraktiken der Großkonzerne kritisiert worden, jetzt „sind sie unmöglich zu akzeptieren“, hieß es aus Diplomatenkreisen. „Stabile Steuereinnahmen sind wichtig, damit Staaten ihre Aufgaben erfüllen können“, erklärte auch Finanzminister Scholz. „Das wird nach der Corona-Pandemie noch dringlicher.“
Neben Deutschland gehören zu den G7-Staaten Frankreich, Italien, die USA, Großbritannien, Kanada und Japan. Das Treffen der Finanzminister fand im Vorfeld des G7-Gipfels statt, zu dem dann die Staats- und Regierungschefs ab kommendem Freitag in Cornwall erwartet werden, darunter auch US-Präsident Biden.
Leser*innenkommentare
Bolzkopf
Wunderbar - 15% Steuern bezahlt Arbeitnehmer hierzulande so ab 4000 € Bruttoghalt (in Klasse 1)
Allerdings steht nirgendwo, von was denn bei den Firmen 15 % Steuern erhoben werden.
Und da liegt -wie so oft- der Hase im Pfeffer.
Als Firma kann ich ja alle Kosten (Raummiete, "Lebensmittel", Misswirtschaft, Luxuskarre ) vom Gewinn abziehen.
Als Arbeitnehmer kann ich das nicht.
(Das wird mit den Lohnsteuerfreibeträgen begründet.)
Und somit kann man das eigendlich mal wieder nicht vergleichen ...
coconutrebel
Neben Deutschland gehören zu den G7-Staaten Frankreich, Italien, die USA, Großbritannien, Kanada und Japan.
Irland und Luxembourg werden künftig also gehindert, Dumpingsteuern von den Großkonzernen zu erheben?
Das glaube ich erst, wenn ich es sehe.
Mit anderen Worten, diese beiden EU-Staaten haben dafür gesorgt, dass u.a. Deutschland Milliarden weniger Steuereinnahmen in den letzten Jahren hatte.
m.d.bichlmeier
Guter Ansatz, aber bevor daraus Gesetze werden kommen die Lobbyisten und damit die Ausnahmeregelungen und die Schlupflöcher und damit die Parteispenden und andere diverse Zuwendungen. Würde mich freuen, wenn ich mich irre (kann ja sein), aber erst mal sehen. Wird in Deutschland eh die nächste Regierung entscheiden. Oder die Übernächste? etc.
Volker Birk
Sehr gut. Bis auf wenige Ausnahmen wird nun besteuert. Kommerzielle Unternehmen wie die GAVI Alliance bleiben weiter steuerfrei:
www.gavi.org/our-a...vis-business-model