Nicht mehr über EU-Landesgrenzen hinaus: Steuertricks bald schwieriger
Der EU-Rat beschliesst: Firmen müssen Steuerzahlungen in verschiedenen Ländern veröffentlichen. Das soll Tricksereien verhindern.
Foto: Becker Bredel/imago
Für große Unternehmen wird es in Europa wohl bald schwerer, Steuerzahlungen zu vermeiden oder trickreich zu verringern. Mehrheitlich beschloss der EU-Rat für Wirtschafts-, Industrie- und Forschungspolitik am Donnerstagnachmittag, dass Firmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz künftig öffentlich berichten müssen, in welchem EU-Land und in welchen Steueroasen außerhalb der EU sie wieviele Abgaben zahlen.
Durch das “Country-by-Country-Reporting“ lässt sich beispielsweise nachvollziehen, ob transnational tätige Firmen Gewinne aus Staaten, in denen sie viel Geld verdienen, in Länder verlagern, wo die Steuern besonders niedrig sind. Das ist eine Voraussetzung dafür, solche Steuersparmodelle zu erschweren oder abzuschaffen. Länder mit geringen Steuersätzen wie Irland und Luxemburg könnten verlieren, Deutschland eher gewinnen.
Trotzdem enthielt sich die deutsche Vertreterin im Rat – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefällt die Regelung nicht. So wie auch einst unter seinem Parteifreund Wolfgang Schäuble. Auch hiesige Wirtschaftsverbände kritisierten die Entscheidung. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fürchtet, dass sensible Unternehmensdaten öffentlich würden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommentierte jedoch: „Multinationale Konzerne können sich nicht mehr verstecken.“ Und auch Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen, ist zufrieden: „Das ist ein riesiger Erfolg gegen Steuervermeidung.“ Bisher handelt es sich allerdings um einen vorläufigen Beschluss. Die bindende Abstimmung im Rat steht noch aus. Außerdem könnten Klagen vor EU-Gerichten eingereicht werden.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert