G7-Gipfel in Italien: 50 Milliarden für die Ukraine
Viele Staatenlenker beim G7-Treffen in Italien sind politisch angeschlagen. Über weitere Hilfen für die Ukraine können sie sich aber noch einigen.
Die heiklen politischen Konstellationen daheim sind ein Risikofaktor für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte nach seinem Auftritt im Deutschen Bundestag und bei seiner Werbetour auf der Wiederaufbaukonferenz zu Beginn der Gipfelwoche in Berlin einen schnellen Stopp in Saudi-Arabien und ist nun einer der Ehrengäste – neben Papst Franziskus – beim G7-Gipfel im Nobelresort Borgo Egnazia. Am Samstag und Sonntag steht für ihn dann eine Friedenskonferenz in der Schweiz an, bei der rund 90 Staatenvertreter:innen zusammenkommen, um Schritte Richtung Frieden zu beraten.
In Italien kann sich Selenskyj freuen, dass die G7-Staatenlenker sich einig sind. Solange sie noch in Machtpositionen sind, wollen sie Hilfen zusagen. Man will sich unabhängig machen von den anstehenden Wahlausgängen, so lautet die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Konkret bedeutet das: Rund 50 Milliarden US-Dollar soll die Ukraine bekommen. Schnell, zu ihrer freien Verwendung, allerdings als Kredit mit „superguten Konditionen“, wie es in diplomatischen Kreisen heißt.
Teilfinanziert durch eingefrorenes russisches Vermögen
Auch eingefrorene russische Vermögen, insbesondere deren Zinsen, sollen für eine Refinanzierung sorgen. Investiert werden soll in Infrastruktur, in Energieversorgung, in Unternehmen. Es geht um zivile Hilfen – aber auch um Waffen. Kanzler Olaf Scholz sprach von einem klaren Zeichen an Putin, dass er den Krieg nicht aussitzen könne. Monatelang hätte man zu diesen Hilfen verhandelt. „Die Entscheidung kommt zur richtigen Zeit.“
Selenskyj drängt nach wie vor auf mehr Luftabwehr, um sich gegen russische Angriffe zu wehren. Deutschland hat ein drittes Patriot-System bereits zugesagt, aus den USA soll ein weiteres System kommen. Italien will liefern. Schweden, Spanien und Belgien sind laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dabei, mehr als 3 Milliarden Euro zusammenkratzen, um ein System zu kaufen. Insgesamt sieben Patriot-Systeme schweben Selenskyj vor. Ob die Mitglieder des Militärbündnisses dies bis zum Nato-Gipfel in rund vier Wochen in Washington schaffen, ist allerdings mehr als fraglich.
In Borgo Egnazia unterzeichnen US-Präsident Joe Biden und Selenskyj dafür ein gemeinsames Sicherheitsabkommen. Die USA reihen sich damit ein in den Kreis der Verbündeten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Abkommen sichern langfristige Hilfe zu und drängen auf politische Prozesse, damit die Ukraine der EU und Nato beitreten kann.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren