G7-Außenministertreffen in Lübeck: Besonnen blockieren
Polizei und Innenpolitiker befürchten in Lübeck Szenen wie bei den Blockupy-Protesten. Die G7-Gegner hingegen kündigen friedliche Blockaden an.
LÜBECK taz | So viel Zeit muss sein: Bevor Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes, erläuterte, worüber die Vertreter der mächtigsten Staaten der Welt ab heute in Lübeck beraten, kam er auf Günter Grass zu sprechen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei „bestürzt“ weil „ausgerechnet am Vortag eines Zeitpunkts an dem die Welt auf Lübeck blickt, einer der großen Söhne der Stadt verstirbt“, sagte Schäfer.
Schon zu Lebzeiten war Grass der Hausheilige der Hansestadt, doch von Bestürzung war dort am Montagabend nicht viel zu spüren. Mit einem die ganze Innenstadt beschallenden Techno-Zug mühten sich die Gipfelgegner vielmehr um Partystimmung. „Feiern gegen die Traurigkeit des Kapitalismus“ war das Motto ihres Demo-Warm-Ups gegen das Außenministertreffen. Aufgerufen hatten unter anderem Attac, die Linkspartei, die Grüne Jugend und die Interventionistische Linke.
Rund 600 Menschen zogen seit dem späten Nachmittag in einer Parade durch die Stadt, darunter viele Schüler und aus Hamburg angereiste Demonstranten. Der Öffentliche Nahverkehr war eingestellt, Passanten gab es wenige. Das Stadtbild dominierten vor allem Polizeihundertschaften an fast jeder Ecke der Innenstadt.
„Wir sind die europäische Commune“, sagte ein Redner der Interventionistischen Linken. Wenn die Außenminister über Sicherheitspolitik, Weltwirtschaft, Klima oder Entwicklung sprechen, käme nie etwas Gutes dabei heraus, hieß es in einer Erklärung der Gruppe: „Neoliberale Wirtschaftspolitik, Militarisierung und Krieg, Ausbeutung der Arbeitenden und Umweltzerstörung.“
Lawrow kommt nicht mit nach Lübeck
Ihre Berechtigung zur Entscheidung über globale Fragen zögen die G7 „allein aus ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Vormachtstellung“. Damit seien sie eine „undemokratische Institution ohne jede Legitimation“.
Ein Teil der Außenminister weilte zur gleichen Zeit noch im Gästehaus des Auswärtigen Amtes in der Villa Borsig in Berlin-Tegel. Steinmeier hatte seine Kollegen aus Kiew, Moskau und Paris dorthin eingeladen, um die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Ukraine-Krise zu beraten. Steinmeier, so sagte sein Sprecher Schäfer, habe sich „gewünscht, eine politische Situation vorzufinden, in der es möglich gewesen wäre, Herrn Lawrow aus der Villa Borsig gewissermaßen gleich nach Lübeck mitzunehmen.“
Doch am 25. März 2014 hatten die anderen Mitglieder des einst als G8 firmierenden Staatenbunds Russland wegen der Krim-Annexion rausgeworfen. Das müsse nicht für die Ewigkeit gewesen sein, sagte Schäfer: Es sei „überhaupt nicht ausgeschlossen, dass irgendwann auch Russland wieder Teil des dann G8-Prozesses werden wird.“
Vorerst aber bleiben die G7 und die Hohe Beauftragte der Europäischen Union in Lübeck unter sich. Neben der Ukraine Krise soll es in Lübeck um den Iran gehen, der US-Vertreter John Kerry wird von der Atom-Konferenz in Lausanne berichten. Weiterhin wollen sich die Außenminister mit dem Kampf gegen ISIS sowie den Krisen in Jemen und Libyen befassen.
Angst vor Krawallen
Steinmeier hat die Ebola-Epidemie auf die Tagesordnung gesetzt, am Mittwoch wollen die Außenminister eine Erklärung dazu vorstellen. Das zweite Thema, das die deutsche G7-Präsidentschaft setzt, ist das der maritimen Sicherheit: Deutschland sei wie keine andere Exportnation abhängig von sicheren Seewegen, sagte Schäfer, und „drei Viertel davon erfolgen auf Routen und in Regionen, deren Lage man im Grunde als kritisch oder heikel einschätzen kann.“
Nach den Blockupy-Krawallen Mitte März hatten Polizei und Innenpolitiker auch in Lübeck Gewalt prophezeit. Möglicherweise könne es „ähnliche Vorhaben geben wie in Frankfurt“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) fürchtete, nach Frankfurt müsse man sich „auch in Schleswig-Holstein größte Sorgen machen“. Der Polizeieinsatz während des Gipfels ist der größte in der Geschichte Lübecks.
Der DGB sagte gar eine Kundgebung wegen „Sicherheitsbedenken“ ab. Die Gewerkschaften hätten friedlichen Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP geplant, sagte DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Sankewitz. Doch nach Blockupy sei eine „störungsfreie Durchführung nicht mit ausreichender Sicherheit zu gewährleisten“. Andere Gewerkschaften, darunter Ver.di, hatten Sankewitz für diesen Schritt massiv kritisiert.
Kaum Erwartungen an G7
Das Stop G7-Bündnis hatte die Befürchtungen als Panikmache zurückgewiesen, die dazu dienen solle, Menschen von der Beteiligung an den Demos abzuhalten. Am Wochenende bekräftigte es, das G7-Treffen zwar durch Blockaden stören, aber keine Gewalt ausüben zu wollen. Alle im Bündnis „Stop G7“ zusammengeschlossenen Gruppen hätten sich auf einen „besonnenen Protest ohne Eskalation verständigt“, sagte der Sprecher Christoph Kleine am Samstag. Ausschreitungen wie in Frankfurt solle es nicht geben.
Am Montag sprach die Polizei drei Platzverweise aus, es gab zwei Anzeigen wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoff- und Versammlungsgesetz. Der Tag verlief aber friedlich. „Wir haben gezeigt, wie wir uns die Proteste hier vorstellen“, sagte Kleine dazu. Vom Gipfel erwarte er wenig: „Dass sich die Außenminister darauf einigen, etwa ihren Militäretat stark zu reduzieren, um das Geld für den Aufbau der Gesundheitssysteme in Afrika einzusetzen, ist leider unrealistisch.“
Die Proteste gehen heute mit einer dreistündigen Kundgebung ab 14 Uhr in der Lübecker Innenstadt weiter. Für 17 Uhr ist die Hauptdemo angekündigt, mehrere Tausend Menschen werden erwartet. Dazu aber kommt es möglicherweise gar nicht: Erklärtes Ziel der Protestierenden ist es, den Gipfel zu blockieren. Wann genau, das wollen die Demonstranten heute Nachmittag bekannt geben. Viel Zeit bleibt nicht: Morgen Nachmittag reisen die Außenminister wieder ab.
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