: G20-Aufarbeitung: Scholz muss Beifall von der falschen Seite ertragen
Von Marco Carini, Hamburg
Es fällt Olaf Scholz nicht leicht, über seine Fehler zu sprechen. Darüber, was ihn geritten hat, den Hamburgern eine Sicherheitsgarantie für die Zeit des G20-Gipfels im Juli auszusprechen. Im Vorfeld zu verkünden, die Einschränkungen für die Bevölkerung würden nicht viel anders als beim Hafengeburtstag. Und dann hinterher das Fazit, es habe „keine Polizeigewalt“ gegeben, wobei er vergaß zu erwähnen, dass er strukturelle, organisierte Polizeigewalt meinte.
Und nun ist Scholz geladen im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am späten Donnerstag, der die G20-Ereignisse aufarbeiten soll.
Scholz zitiert seine eigene Entschuldigung für die von ihm ausgesprochene Sicherheitsgarantie und den misslungenen Hafengeburtstags-Vergleich. Dann kommt er zum Grund seiner Fehleinschätzung: Die Sicherheitsexperten seien sich einig gewesen, dass die Linksautonomen den Gipfel nutzen wollten, um sympathisierende Teile der Bevölkerung und alle Gipfelgegner auf ihre Seite zu bringen, und deshalb großflächige, öffentlich nicht zu vermittelnde Zerstörungen „nicht wahrscheinlich“ seien. Es kam bekanntlich anders.
Der AfD-Abgeordnete Dirk Nockemann kritisiert, dass sich Scholz „auf die Ratio des schwarzen Blocks verlassen“ habe. Er lobt ihn aber für die Einschätzung, es habe „keine Polizeigewalt“ gegeben. Scholz ignoriert diesen Applaus von der falschen Seite.
Ob er „mit seiner Ankündigung vorsätzlich falsche Erwartungen geweckt oder es nicht besser gewusst“ habe, stellt CDU-Fraktionschef André Trepoll ein als Frage getarntes Statement in den Raum. Doch er bekommt kaum Zugriff auf den Regierungschef. Scholz bekennt: „Wenn jemand gestorben wäre, hätte ich nicht im Amt bleiben können.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
