Müllverbrennung in Zementfabriken: Schadstoffe in Zementwerken
Mit einem neuen Gesetz wollen die Grünen Schlupflöcher für die Zementindustrie stopfen. Bislang galten für sie weniger strenge Regeln.
Statt Kohle verbrennen Zementwerke immer mehr Abfall bei der Herstellung des Baustoffs Zementklinker. Klingt wie das kleinere Übel, hat aber einen Haken: Oft gelten für Zementwerke weniger strenge Schadstoffbestimmungen als für Müllverbrennungsanlagen. Diese Schlupflöcher wollen die Grünen durch einen Gesetzesentwurf am Donnerstag im Bundestag stopfen. „Zementwerke sollten die gleichen Grenzwerte einhalten wie reine Müllverbrennungsanlagen“, fordert Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit der Grünen im Bundestag.
In den Drehöfen der über 50 Zementfabriken in Deutschland werden immer mehr Autoreifen, Altöl, Gewerbeabfall oder Teile des Hausmülls als Ersatzbrennstoff mitverbrannt. Der Anteil am gesamten Brennstoffeinsatz ist in den vergangenen 20 Jahren um mehr als das Dreifache gestiegen. Lag er 1999 noch bei rund 20 Prozent, waren es 2019 mit 3.788.000 Tonnen Abfall rund 70 Prozent, wie aus Berichten des Vereins Deutscher Zementwerke hervorgeht.
Laut den Grünen zeigten Schadstoffmessungen, dass Zementwerke, die Müll mitverbrennen, deutlich mehr Luftschadstoffe ausstoßen als Zementfabriken, die nur Kohle verwenden. So sei in einigen Werken bei der Mitverbrennung von Abfall das Doppelte an gesundheitsschädlichem Kohlenmonoxid ausgestoßen worden. Durch Ausnahmeregelungen könnten fast alle Zementwerke bis zum 8-fachen der eigentlichen Grenzwerte bei Schwefeldioxid und sogar bis zum 60-fachen bei Kohlenmonoxid ausstoßen.
Das Bundesumweltministerium (BMU) bestätigt „vereinzelte Abweichungen“ von den Auflagen, die „verfahrenstechnisch begründet“ seien. Dem widerspricht Hoffmann: Eine sorgfältige Abgasreinigung sei auch bei Zementwerken technisch möglich. „Mit SCR-Filteranlagen können die Stickoxidemissionen aus Zementwerken um bis zu 95 Prozent gesenkt werden.“ Auch die Grenzwerte für Ammoniak oder Gesamtkohlenstoff könnten so eingehalten werden.
Umweltministerium verweist auf EU-Regeln
Zwar heißt es auch im Papier der Grünen: „Solange Zementklinker noch konventionell hergestellt wird, ist die Abfallverbrennung in Zementwerken nicht per se falsch“. So könne das Verbrennen von Abfällen, die nicht anderweitig wieder- oder weiterverwendet werden können, den Verbrauch fossiler Brennstoffe senken und CO2 einsparen, bis auf treibhausgasneutrale Verfahren umgestellt wird. Aber bis dahin müsse die Bundesregierung Zementwerken eben vorschreiben, die neueste Technik zu verwenden.
Das BMU verweist darauf, dass die Regeln für Zementwerke in einem gesonderten Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission geregelt seien. Hier wirft Hoffmann Umweltministerin Svenja Schulze fehlenden „umweltpolitischen Gestaltungswillen“ vor. Handlungsbedarf ergebe sich nicht allein aus europäischen Vorgaben, „sondern vor allem aus der Umweltverschmutzung, die wir jeden Tag durch die Mitverbrennung von Abfall in Zementwerken erleben.“
Ohnehin sei das Mitverbrennen von Abfall für die Zementwerke ein lukratives Geschäftsmodell – eine technische Aufrüstung also wirtschaftlich zumutbar: Sie sparten das Geld für fossile Brennstoffe und verdienten sogar Geld für die Müllentsorgung.
Von neuen, strengeren Regeln würden Gesundheit und Umwelt profitieren: Ausgestoßene Schadstoffe erhöhten das Risiko für Atemwegs- oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, so Hoffmann. Zudem setze verschmutze Luft die Ökosysteme unter Druck. „Stickstoffeinträge sind eine Hauptursache für den Verlust biologischer Vielfalt in Europa. Unnatürlich hohe Stickstoffeinträge stören eine ausgewogene Nährstoffaufnahme von Pflanzen und machen sie empfindlicher gegen Frost, Trockenheit oder Schädlinge.“
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