Früherer Präsident Georgiens: Saakaschwili ist jetzt ein Papierloser

Der ukrainische Präsident entzieht dem Exgouverneur von Odessa und früheren georgischen Staatschef die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Michail Saakaschwili in besseren Tagen in der Ukraine Foto: ap

Kiew taz | Über hundert Menschen sind am Donnerstagnachmittag spontan dem Aufruf der Partei des georgisch-ukrainischen Politikers Michail Saakaschwili, Bewegung der neuen Kräfte gefolgt, um auf dem Maidan in Kiew gegen den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft ihres Parteichefs zu protestieren.

Nach vierzig Minuten machten sie sich auf den Weg zur Präsidialadministration. Doch dort wurde ihnen von Polizisten ein weiteres Vordringen verwehrt. Es kam zu einem Handgemenge. Schließlich wurden sieben Demonstranten vorgelassen

Am Mittwoch hatte Poroschenko per Erlass dem ehemaligen Präsidenten Georgiens und früheren Gouverneur des Gebietes Odessa, Michail Saakaschwili, die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkannt. Saakaschwili habe in seinem Antrag auf Gewährung der ukrainischen Staatsbürgerschaft falsche Angaben gemacht, begründete der ukrainische Migrationsdienst die Entscheidung. Saakaschwili habe verschwiegen, dass gegen ihn in Georgien ermittelt werde

Der 50-jährige Saakaschwili hatte 2003 mit einer „Rosenrevolution“ den damaligen georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse gestürzt und bis 2013 Georgien regiert. Im Februar 2015 hatte ihn sein Studienfreund Petro Poroschenko als Präsidentenberater in die Ukraine berufen, ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen und ihn zum Gouverneur des Gebietes Odessa ernannt.

Saakaschwili will zurück in die Ukraine

Doch bald war es mit der Freundschaft vorbei. Im November 2016 reichte Saakaschwili seinen Rücktritt als Gouverneur ein. In der Folgezeit kritisierte er ständig Poroschenko und dessen Regierung. Für den Präsidenten war der ehemalige Freund „Mischa“ zunehmend zu einer Bedrohung geworden.

Durch den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft ist Saakaschwili nun staatenlos, hatte er doch seine georgische Staatsbürgerschaft mit dem Erwerb der ukrainischen Staatsbürgerschaft vor 26 Monaten automatisch verloren.

Das Dümmste, was man in dieser Situation machen konnte

Mustafa Najem, Abgeordneter

Sofort nach Bekanntwerden der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten wandte sich Saakaschwili, der sich derzeit in den USA aufhält, per Video an seine Anhänger. Mit seiner Entscheidung habe der Präsident eine rote Linie überschritten. Gleichzeitig kündigte Saakaschwili seine Rückkehr in die Ukraine an.

Dies wird allerdings kaum möglich sein, glaubt der ukrainische Parlamentsabgeordnete Sergej Leschtschenko vom Block Petro Poroschenko. Sollte Saakaschwili mit einem annullierten Pass einreisen, werde man ihn sofort am Flughafen in Gewahrsam nehmen. Und von dort, so Leschtschenko, könnte er mit dem nächsten Flieger nach Georgien ausgeliefert werden.

Ermittlungen in Georgien

In Georgien wartet man auf den ehemaligen Präsidenten. Bereits zwei Auslieferungsgesuche der georgischen Behörden gegen Saakaschwili hatten die ukrainischen Behörden verweigert. In Georgien wirft man dem Expräsidenten nicht nur Amtsmissbrauch vor. So soll er auch fünf Millionen Euro aus dem Staatshaushalt für private Zwecke ausgegeben haben. 2014 beschuldigte ihn die georgische Staatsanwaltschaft gar der Beteiligung an einem Mord.

In der Ukraine findet Präsident Poroschenko mit seiner Entscheidung gegen seinem Widersacher Saakaschwili kaum Unterstützung. Lediglich Oleg Ljaschko, Parteichef der Radikalen Partei, begrüßt den Schritt.

„Der Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft von Michail Saakaschwili ist das Dümmste, was man in dieser Situation hat machen können“ meinte hingegen der ukrainische Parlaments­abgeordnete Mustafa Najem vom Block Petro Poroschenko. „Poroschenko führt sich auf wie ein Zar“, kritisierte die Abgeordnete Nadija Savchenko den Präsidialentscheid. Diese Entscheidung, so Savchenko, sei verfassungswidrig und ungesetzlich.

Und für Julia Timoschenko, Exregierungschefin und Vorsitzende der Vaterlandspartei, markiere der Poroschenko-Erlass gar „den Beginn einer Diktatur“. Vorerst wird Saakaschwili wohl in den USA bleiben, dort möglicherweise gar einen Status als Flüchtling beantragen müssen. Ausliefern werden die USA ihn kaum. Saakaschwili ist einer der wenigen ukrainische Politiker, die auf Donald Trump und nicht Hillary Clinton gesetzt hatten.

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Hackende Krähen

 

Zitat: „Saakaschwili habe verschwiegen, dass gegen ihn in Georgien ermittelt werde.“

 

Donnerwetter, das pfeifen nun doch schon seit Jahren alle Spatzen von den Dächern. Liest man denn in Kiew nicht die NYT?. Dort hätte Poroschenko schon am 31. Mai 2013 erfahren können, daß die Staatsanwaltschaft gegen Saakaschwili wegen gigantischer Unterschlagung von Steuergeldern ermittelt. („Georgia: Prosecutors Investigate Spending of Government Funds“.) Als Georgiens Präsident verfolgte der Darling des Westens und NATO-Fan eine Politik wie heute Macron, fiel durch rassistischische Sprüche auf und vergab schon mal Mordaufträge an unliebsame Gegner. Straßenproteste gegen seine Korrupte Vetternwirtschaft ließ er mit polizeilicher Brachialgewalt niederknüppeln. Die Ermittlungen beziehen sich allerdings wohl eher auf seine Art, öffentliche Gelder für sein ausschweifendes Privatleben aus dem Fenster zu werfen.

 

Zu Sowjetzeiten unterstand Saakaschwili übrigens als Angehöriger der Grenztruppen de facto dem KGB. Nachdem er 2003 den Vorgänger im Präsidentenamt Schewardnadse, als letzter sowjetischer Außenminister einer der Architekten des 4+2-Vertrages und damit der Zustimmung Moskaus zur Wiedervereinigung, mit sehr unkonventionellen Methoden zum Rücktritt gezwungen hatte, ließ sich Saakaschwili selbst zum Präsidenten wählen, und zwar mit einem Wahlergebnis (96%!), das sogar Honecker nicht besser hingekriegt hätte. Er verfolgte dann prompt eine vom IWF sehr gelobte radikale Liberalisierungs-Politik à la Washington consense, dem Programm Macrons sehr ähnlich. Zu seinen monokratischen Herrschaftsmethoden gehörten rassistischische Sprüche ebenso wie Mordaufträge zur Beseitigung unliebsamer Gegner. Straßenproteste gegen seine korrupte Vetternwirtschaft ließ er umstandslos mit polizeilicher Brachialgewalt niederknüppeln.

[Reinhardt Gutsche]

Hackende Krähen

 

Zitat: „Saakaschwili habe verschwiegen, dass gegen ihn in Georgien ermittelt werde.“

 

Donnerwetter, das pfeifen nun doch schon seit Jahren alle Spatzen von den Dächern. Liest man denn in Kiew nicht die NYT?. Dort hätte Poroschenko schon am 31. Mai 2013 erfahren können, daß die Staatsanwaltschaft gegen Saakaschwili wegen gigantischer Unterschlagung von Steuergeldern ermittelt. („Georgia: Prosecutors Investigate Spending of Government Funds“.) Als Georgiens Präsident verfolgte der Darling des Westens und NATO-Fan eine Politik wie heute Macron, fiel durch rassistischische Sprüche auf und vergab schon mal Mordaufträge an unliebsame Gegner. Straßenproteste gegen seine Korrupte Vetternwirtschaft ließ er mit polizeilicher Brachialgewalt niederknüppeln. Die Ermittlungen beziehen sich allerdings wohl eher auf seine Art, öffentliche Gelder für sein ausschweifendes Privatleben aus dem Fenster zu werfen.

 

Zu Sowjetzeiten unterstand Saakaschwili übrigens als Angehöriger der Grenztruppen de facto dem KGB. Nachdem er 2003 den Vorgänger im Präsidentenamt Schewardnadse, als letzter sowjetischer Außenminister einer der Architekten des 4+2-Vertrages und damit der Zustimmung Moskaus zur Wiedervereinigung, mit sehr unkonventionellen Methoden zum Rücktritt gezwungen hatte, ließ sich Saakaschwili selbst zum Präsidenten wählen, und zwar mit einem Wahlergebnis (96%!), das sogar Honecker nicht besser hingekriegt hätte. Er verfolgte dann prompt eine vom IWF sehr gelobte radikale Liberalisierungs-Politik à la Washington consense, dem Programm Macrons sehr ähnlich. Zu seinen monokratischen Herrschaftsmethoden gehörten rassistischische Sprüche ebenso wie Mordaufträge zur Beseitigung unliebsamer Gegner. Straßenproteste gegen seine korrupte Vetternwirtschaft ließ er umstandslos mit polizeilicher Brachialgewalt niederknüppeln.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Amüsant zu sehen, wie sich die Krähen gegenseitig die Augen aushacken...