Ex-Präsident Georgiens will in die Ukraine: Saakaschwili durchbricht Sperre

Auf abstrusem Weg kommt Michail Saakaschwili über die Grenze in die Ukraine. Dem früheren Gouverneur von Odessa wurde die ukrainische Nationalität aberkannt.

Michail Saakaschwili am Sonntag in Przemsyl Foto: imago/ZUMA Press

Przemysl ap | Der frühere georgische Präsident und ukrainische Gouverneur Michail Saakaschwili hat sich den Weg in die Ukraine gebahnt. Gemeinsam mit einigen Anhängern durchbrach der staatenlose Politiker am Sonntag an der polnisch-ukrainischen Grenze eine Kette von Wachleuten. Ob er ohne gültigen Ausweis in der Ukraine bleiben darf, ist fraglich. Die Rückkehr des eigenwilligen Saakaschwili stellt für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine große Herausforderung dar.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens, nahm aber statt der georgischen die ukrainische Staatsbürgerschaft an, um dort Gouverneur der Provinz Odessa zu werden. Im Juli erkannte ihm Poroschenko, der einst seine schützende Hand über ihn gehalten hatte, auch die ukrainische Staatsbürgerschaft ab. Dadurch ist er jetzt staatenlos. Saakaschwili hatte angekündigt, in die Ukraine einzureisen, um Poroschenkos Entscheidung anzufechten.

Im Jahr 2015 wurde Saakaschwili wegen seines erfolgreichen Kampfes gegen Korruption in Georgien auf den Gouverneursposten in Odessa berufen. Nach nur 18 Monaten schmiss er aber hin und beklagte sich darüber, dass die Korruption im öffentlichen Dienst so fest verankert sei, dass er nicht richtig arbeiten könne.

Der Grenzdurchbruch am Übergang Medyka-Shehyni folgte auf einen dramatischen Tag. Saakaschwili wollte zunächst über einen anderen Grenzübergang in die Ukraine gelangen, wo sich bereits Hunderte Anhänger auf der anderen Seite der Grenze versammelt hatten.

Georgien will Auslieferung

Am Sonntagmittag änderte der Politiker seine Pläne jedoch und reiste in die polnische Stadt Przemysl, wo er an Bord eines Personenzuges in die ukrainische Stadt Lwiw stieg. Die Bahn wurde aber stundenlang aufgehalten. Über eine Lautsprecheransage hieß es, der Zug könne nicht abfahren, wenn jemand an Bord sei, der nicht das Recht habe, in die Ukraine zu reisen. Alle Insassen außer Saakaschwili wurden gebeten, in Bussen weiterzufahren. Saakaschwili sagte, die Behörden hätten mit ihrer Aktion de facto Hunderte Passagiere in Geiselhaft genommen.

Saakaschwili und sein Gefolge, zu dem auch die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko zählte, nahmen schließlich den Bus zum Übergang in Medyka, wo ihn polnische Wachleute auch durchließen. Hinter dem polnischen Kontrollposten blockierten allerdings Fahrzeuge ebenso die Straße wie eine Kette von Grenzschützern mit Schlagstöcken. Es kam zu einem Gedränge, ehe Saakaschwili das Durchbrechen der Kette gelang.

Auf der ukrainischen Seite wurde der 49-Jährige von weiteren Unterstützern begrüßt. Zu Fuß machten sie sich in die Stadt Shehyni auf.

Die Rückkehr stellt für Saakaschwili auch Risiken dar. In Georgien wird ihm Amtsmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen, weshalb das Land in der Ukraine seine Auslieferung beantragt hat. Ob die Ukraine diesem Gesuch nachkommt, ist unklar.