Friedensschluss in Südsudan: Gedrückte Stimmung am Nil
In Südsudan führt eine Regierung der nationalen Einheit die zwei wichtigsten Warlords zusammen. Einige Streitpunkte sind ungeklärt.
Einst Erzrivalen, heute eine Regierung: Südsudans Präsident Salva Kiir und der Vizepräsident in Juba Foto: Alex McBride/afp
JUBA taz | Es ist nicht leicht, Südsudanesen zu finden, die Vertrauen haben in ihre neue Übergangsregierung. Die beiden Kriegsgegner Präsident Salva Kiir und Vizepräsident Riek Machar regieren jetzt gemeinsam – das soll dem Land endlich Frieden bringen. „Dieses Mal wird es hoffentlich funktionieren“, sagt der Eigentümer eines Getränkeladens im Arbeiterviertel Malakia in der Hauptstadt Juba. Dann fügt er hinzu: „Dann muss Gott aber wirklich helfen.“
Es gibt nur selten Kunden im Laden, weil nur wenige Menschen sich ein Getränk leisten können. Die Wirtschaft ist durch Krieg und Korruption beinahe vollkommen zerstört. Es hängt eine trübe Stimmung über Juba. Die Südsudanesen sind kriegs- und armutsmüde.
Ende Februar waren Machar und andere Oppositionsführer in eine neue Regierung der nationalen Einheit aufgenommen worden. Präsident Kiir erklärte, dass der Krieg nach beinahe sieben Jahren offiziell vorbei ist. Aber die Parteien sind sich noch immer nicht einig über die Verteilung der Ministerposten.
„Die politischen Spieler sind dieselben wie vor und während des Krieges, aber die Lage hat sich etwas geändert“, meint James Okuk vom südsudanesischen Zentrum für strategische und politischen Studien (CSPS) im Schatten riesiger Mangobäume am Ufer des Nils. „Beide Seiten glauben eher an militärische Lösungen als an diplomatische. Zwar wird momentan aus Rebellen und Soldaten eine neue Armee formiert, aber es gibt Berichte, dass zugleich beide Seiten neu rekrutieren.“
Brüchige Einheit
Das wird nach seiner Meinung schwieriger sein als in der Vergangenheit. Kiir ist ein Dinka, die größte Bevölkerungsgruppe im Land, und Machar ein Nuer, die zweitgrößte; beide haben zahlreiche ungebildete junge Männer aus ihren jeweiligen Volksgruppen in den Krieg geschickt. „Aber so viele sind umgekommen“, sagt Okuk. „Familien sind nicht bereit, noch mehr Kinder zu opfern für die Rivalität der beiden Politiker. Kiir und Machar wissen das.“
„Beide Seiten glauben eher an militärische Lösungen“
Die Einheitsregierung kam nur auf internationalen Druck zustande. Doch Streitpunkte bleiben ungelöst – vor allem die Zahl der Bundesstaaten. Während des Krieges machte Kiir aus den ehemaligen 10 Bundesstaaten 32, vor allem um neue Machtpositionen für Dinka zu schaffen. Er hat nun zwar eingewilligt, wieder auf 10 Staaten sowie drei „Verwaltungsgebiete“ zurückzugehen, aber darüber sind Clans der Dinka und vor allem die gefeuerten Gouverneure verärgert.
Auch bei Machars Volksgruppe der Nuer sind nicht alle zufrieden. Manche Clanführer drohen, weiterzukämpfen. Und gar nicht am Frieden beteiligt ist Rebellenführer Thomas Cirillo. Er führt Rebellen aus den südlichen Equatoria-Staaten, deren Bevölkerung eine schon lange existierende Abneigung sowohl gegen Dinka- als auch Nuer-Politiker hegt.
Bei der Rivalität zwischen Kiir und Machar geht es also nicht nur um Ethnizität, sondern vor allem um die Macht und den damit verbundenen Zugang zu den wenigen Einnahmequellen Südsudans, hauptsächlich Ölgelder. Die Regierungskasse wird seit der Unabhängigkeit 2011 ständig leergeräumt. Beamten werden wenig und oder gar nicht bezahlt. „Die Korruption frustriert die Bevölkerung. Dank des Internets kennt sie die Recherchen darüber, was gestohlen wurde und von wem“, sagt Okuk.
Frieden für Wohlstand
Nach Meinung des Konfliktforschers ist es jetzt am wichtigsten, die Gewalt im Land zu beenden. „Mit Frieden geht es der Wirtschaft auch gleich besser. Flüchtlinge kommen zurück, Bauern trauen sich wieder auf ihre Felder, Ausländer sind wieder bereit zu investieren“, analysiert Okok. „Aber Frieden kommt nur zustande, wenn die internationale Gemeinschaft weiter großen Druck auf die Regierung ausübt und nicht denkt, dass von jetzt an alles in Ordnung ist.“
Einige Männer an einem Tisch nebenan haben offensichtlich zugehört, weil sie zustimmend murmeln. Der Älteste von ihnen sagt: „Erst wenn wir Wahlen in drei Jahre gehabt haben und neue Politiker gewählt worden sind, kann der Druck etwas verringert werden. Bis dann brauchen wir das Ausland, um sicherzugehen, dass die Politiker sich an ihr Wort halten.“
Leser*innenkommentare
Pia Mansfeld
Als der Südsudan vor einigen Jahren (2011?) "unabhängig" oder besser gesagt, ein eigenständiger Staat wurde, haben viele Menschen eine grosse Chance für die Region gesehen und auch dem neuen Staat alles Gute gewünscht. Dass es leider nicht lange gedauert hat, bis dass man sich dort schon wieder bekriegte ist das alte Leid des Kontinents. Warlords hier, korrupte Polktiker dort, Stammesdenken da, industrielle Interesse von ausserhalb Afrikas überall. Daran wird sich auch nichts ändern, dafür werden die entsprechenden Interessengruppen schon für sorgen. Leider!