Regierungsbildung im Südsudan: Unmögliches Tandem

Salva Kiir und Riek Machar sollen eine neue Regierung führen und einen fragilen Frieden sichern. Kein leichtes Unterfangen, denn sie sind Erzrivalen.

Salva Kiir, der einen Hut trägt und Riek Macha bei einer Pressekonferenz

Kann das gut gehen in einer Regierung? Salva Kiir (l.) und Riek Machar Foto: reuters

JUBA taz | „Ich will gerne glauben, dass der Krieg im Südsudan jetzt wirklich beendet ist. Aber ich habe überhaupt kein Vertrauen in unsere politischen Führer und habe mehr Angst vor der Zukunft, als dass ich Optimismus verspüre“, sagt Francis Mabor, Student der Wirtschaftswissenschaften, nach der Messe in der Sankt-Joseph-Kirche. Während des Gottesdienstes hatte der Pastor um Weisheit für die Politiker gebetet, damit sie, wie am Wochenende angekündigt, den Frieden aufrechterhalten würden.

Der junge Mann repräsentiert die Stimmung in der südsudanesischen Hauptstadt Juba, wo am Wochenende zum dritten Mal eine Regierung gebildet wurde. Sie soll von zwei Erzrivalen, Präsident Salva Kiir und seinem ersten Vizepräsidenten Riek Machar, geführt werden. Die zwei hatten dieselben Positionen in der ersten Regierung inne, als Südsudan im Jahr 2011 von Sudan unabhängig wurde.

Aber schon nach zwei Jahren beschuldigte Kiir seinen Vizepräsidenten, ihn stürzen zu wollen. Machar floh und zettelte eine Rebellion an. 2016 gab es einen neuen Versuch, die beiden wieder zusammenzubringen, aber auch der endete in Gewalt. Seitdem sind etwa 400.000 Menschen ums Leben gekommen. Ungefähr 1,5 Millionen wurden aus ihren Häusern vertrieben und mehr als 2 Millionen flohen in andere Länder in der Region.

Der Machtkampf zwischen Kiir und Machar gründet auf ethnischer Zugehörigkeit. Die beiden repräsentieren die größten Bevölkerungsgruppen, Dinka und Nuer, die traditionell eine tief verwurzelte Abneigung gegeneinander haben. „Kiir und Machar tun jetzt so, als ob sie zusammenarbeiten können, aber das ist unmöglich“, sagt der Ökonom Lual Deng vom Thinktank Ebony Center for Strategic Studies.

Nur 300 Kilometer asphaltierte Straße

Das schäbige Gebäude, in dem sich sein Büro befindet, liegt an einer nicht asphaltierten Straße, sie sieht aus wie die meisten Wege in Juba. Im ganzen Land gibt es nur 300 Kilometer asphaltierte Straße. Es ist nur eines der Zeichen dafür, wie unterentwickelt und vernachlässigt das Land ist. Die Hälfte der 14 Millionen Südsudanesen hat nicht einmal genug zu essen.

Die neue Führung – die meisten Minister sollen in den kommenden Tagen ernannt werden – ist eine Übergangsregierung der nationalen Einheit, die das Land innerhalb von drei Jahren auf Wahlen vorbereiten soll. Deng glaubt, dass das eine sehr lange Zeit ist, um Kiir und Machar zusammenarbeiten zu lassen.

„Gleichzeitig ist es aber auch eine sehr kurze Zeit, um Reformen durchzuführen und Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen. Ich hoffe, dass die Zeit genutzt wird, um neuen, jüngeren Führern die Möglichkeit zu geben, an den Wahlen teilzunehmen, sodass die alte Garde sich von der Politik verabschieden kann.“

Diese letzte Regierungsbildung wurde mehrmals verschoben, weil Kiir und Machar sich nicht einigen konnten. Schließlich einigten sie sich unter starkem regionalem und interna­tio­nalem Druck auf einen Kompromiss. Aber einige wichtige Probleme sind noch nicht gelöst, wie zum Beispiel die Machtverteilung zwischen ihnen.

Nicht genug zu essen

Und dann müssen die Streitkräfte von Kiir und die Rebellen von Machar – insgesamt 38.000 Männer –, die sich gegenseitig hassen, zu einer nationalen Armee zusammengeführt werden. Eine heikle Aufgabe. Dazu kommt noch, dass die Insti­tutionen der Regierung dafür bei Weitem nicht ausreichen. Es gibt Berichte darüber, dass es öfter nicht genug zu essen gibt für alle anwesenden Soldaten.

Darüber hinaus ist Medien zu entnehmen, dass beide Seiten immer noch neue Kämpfer rekrutieren. „Wir befassen uns damit und weisen darauf hin, wie falsch das ist. Wir dringen bei beiden Seiten darauf, dass sie damit aufhören sollen“, sagt der UN-Vertreter in Sudan, ­David Shearer, in seinem Büro außerhalb Jubas neben einem riesigen Lager für Vertriebene.

Ein UN-Team, das kürzlich Recherchen zur Respektierung der Menschenrechte in dem Land durchgeführt hat, kam zu dem Schluss, dass beide Seiten auch schwere Gräueltaten an der Bevölkerung begangen haben.

In Juba wimmelt es von Soldaten, aber vor allem auch von jungen Menschen, die apathisch im Schatten eines Baums oder Gebäudes sitzen. Arbeit ist kaum zu finden, die Wirtschaft liegt darnieder. Südsudan ist zu 90 Prozent abhängig von Einnahmen aus dem Ölgeschäft, aber das UN-Forschungsteam hat, wie andere Recherchen auch, festgestellt, dass die politischen Führer die Staatskasse geplündert haben. Deshalb ist Südsudan eines der ärmsten Länder der Welt.

Viele teure Geländewagen

Es ist bemerkenswert, wie viele teure Geländewagen über die schlechten Straßen von Juba brausen. Joliano Kaima, der erst vor zwei Monaten aus dem nördlichen Wau nach Juba ­gekommen ist, wundert sich immer noch darüber. „Bei uns zu Hause gibt es kaum Autos. Die Armut ist dort noch größer. Deshalb bin ich hierherge­kommen, in der Hoffnung, Arbeit zu finden.“ Bis jetzt hat er nur an einigen Abenden in einem Hotel Teller spülen können.

Der junge Mann, der nur die Grundschule abgeschlossen hat, sagt, dass er wenig Ahnung von Politik habe. „Ich will nur eine Arbeit, genug zu essen und in ein paar Jahren genug Geld verdienen, um heiraten zu können. Das ist alles.“

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de