Freihandel zwischen EU und Mexiko: Abkommen à la TTIP

Mehr Handel und mehr Investitionen: Mittelamerika und Europa wollen einen neuen Vertrag nach Vorbild des geplanten TTIP-Abkommens.

Mal sehen, wie wild der Widerstand diesmal wird: TTIP-Proteste von Greenpeace Foto: Reuters

BERLIN taz | Mehr Handel, mehr Investitionen, mehr politische Zusammenarbeit: In Brüssel trafen sich am Montag EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr mexikanischer Amtskollege Ildefonso Guajardo zum Auftakt der Verhandlungen über die Erneuerung des gemeinsamen Globalabkommens. In der vergangenen Woche hatten bereits die EU-Außenminister grünes Licht für die Modifizierung des Vertrags gegeben, der seit 2000 in Kraft ist.

Geplant ist eine erhebliche Ausweitung des Warenaustauschs in den Bereichen Landwirtschaft, Dienstleistungen sowie auf dem Elektronikmarkt. Das bisherige Abkommen müsse, so Guajardo, „modernisiert, vertieft und ausgeweitet werden, um viele zu restriktiv gehandhabte Geschäftsfelder zu liberalisieren“. Nach dem Vorbild des geplanten TTIP-Abkommens mit den USA sollen weitere Handelsschranken fallen, ergänzte Malmström.

„Mexiko ist für uns ein strategischer Schlüsselpartner“, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini – und verwies auf die große Bedeutung des Landes für Europa: „Mehr als 40 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Mexiko kommen aus der EU, und wir wollen das noch steigern.“

Seit Abschluss des Vertrags hat sich der Warenaustausch mit 2015 insgesamt mehr als 54 Milliarden Euro Im- und Exporten mehr als verdreifacht. Allein Deutschland verkaufte Waren im Wert von 10 Milliarden Euro an die Mittelamerikaner. Die EU ist für Mexiko nach den USA inzwischen zweitwichtigster Wirtschaftspartner.

„Schiedsgericht durch die Hintertür“

Die genauen Verhandlungsrichtlinien liegen unter Verschluss. Doch eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion legt nahe, dass Aspekte festgeschrieben werden, die derzeit in den Debatten um das TTIP-Abkommen der EU mit den USA für einigen Zündstoff sorgen.

So soll ein „Investitionsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ etabliert werden – ein „Schiedsgericht durch die Hintertür“, wie der Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz befürchtet: „So können US-Unternehmen – und alle anderen Unternehmen, die eine Niederlassung in Mexiko haben – auch ohne TTIP in Europa flächendeckend vor privaten Schiedsgerichten klagen.“

Fraglich bleibt, ob im neuen Vertrag effektive Maßnahmen gegen Geldwäsche, international organisierte Steuerhinterziehung und illegale Finanzströme festgelegt werden. Der Entwurf enthalte „Kooperationsverpflichtungen, unter anderem zur Drogenbekämpfung, zu öffentlicher Sicherheit, zu transnationaler organisierter Kriminalität und zur Korruptionsbekämpfung“, informiert die deutsche Regierung.

Untauglich Menschenrechtsklausel

Doch ob solche Vorgaben in einem Land viel taugen, in dem Kriminelle, Behörden, Politiker und Wirtschaftsvertreter oft zusammenarbeiten, ist zweifelhaft. Trotz zahlreicher gesetzlicher Maßnahmen sei der illegale Kapitalfluss von und nach Mexiko nicht zurückgegangen, sondern noch angestiegen, resümiert eine im April veröffentlichte EU-Studie. Ein Haupthindernis dafür sei die fehlende Durchsetzung geltenden Rechts.

Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren schon lange, dass die bereits im ersten Abkommen festgeschriebene Menschenrechtsklausel untauglich sei, da eine Missachtung keine Konsequenzen nach sich zöge. Wie eine weitere Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung nahelegt, die von der Linkspartei gestellt wurde, ist auch im neuen Vertrag keine verbindlichere Vorgabe vorgesehen.

Nach dem Angriff von Polizisten und Kriminellen auf Studenten 2014, bei dem 43 Männer verschleppt und 6 Personen getötet wurden, forderten mexikanische Menschenrechtsgruppen sowie linke und grüne Parlamentarier Zurückhaltung. Die Verhandlungen dürften nicht aufgenommen werden, bevor das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung beim Thema Menschenrechte wieder hergestellt sei. Davon kann bislang nicht die Rede sein.

Comments

[yohak yohak]

Wenn es sich bei Mexiko tatsächlich um ein einem Land handelt, "in dem Kriminelle, Behörden, Politiker und Wirtschaftsvertreter oft zusammenarbeiten", kann man dann wirklich davon ausgehen, daß ausländische Investoren von mexikanischen Gerichten fair behandelt werden, oder gibt es nicht in diesem Fall (anders als bei USA und Kanada) doch Argumente, die für ein Schiedsgerichtsbarkeitverfahren sprechen, um Investoren vor Willkürakten zu schützen?

[Georg Marder]

@yohak yohak:

Aus der Sicht der Wirtschaftsinteressen ist dieser Ansatz richtig. Aber aus der Sicht der Bürger ist er m.E. nicht hinreichend. Hinreichend wäre, Handelsvertäge als Anlass zu nehmen, auf die Rahmenbedingungen von Handel Einfluss zu nehmen, z.B. auf die Verbesserung des Rechtssystems. Eine isolierte Sicherstellung der Interessen von Wirtschaft gegen Bürger halte ich nicht für zielführend - da fehlen mir die Bürgerinteressen!

[Georg Marder]

Es scheint so, dass die EU-Kommission in den EU-Bürgern Ihren Hauptgegner sehen. Nichts dazu gelernt. Und weiter so wie bisher - ein Neues Handelsabkommen, aber die gleiche von den EU-Bürgern kritisierte Vorgehensweise. Die EU will einfach keine Rücksicht auf Ihre Bürger nehmen. Also weg mit der EU.