Frankreichs Präsident an Boris Johnson

Nein zu neuem Brexit-Abkommen

Bei seinen Charme-Offensiven in Paris und Berlin gibt sich der britische Premier Johnson dennoch „optimistisch“. Kanzlerin Merkel habe ihn „ermutigt“.

Johnson und Macron stehen an Rednerpulten und schauen sich an

Wie, nein? Foto: dpa

Frankreichs Präsident ­Emmanuel Macron hat beim Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson der Neuverhandlung des Brexit-Abkommens eine Absage erteilt. Zwar bestehe die Möglichkeit, Änderungen an der von Johnsons Vorgängerin Theresa May verhandelten Einigung vorzunehmen, sagte Macron am Donnerstag in Paris. Er betonte jedoch: Innerhalb eines Monats werde kein neues Austritts­abkommen gefunden werden, das sich von dem bereits bestehenden groß entferne.

Johnson betonte, dass er eine Einigung für den Austritt seines Landes aus der EU erzielen wolle. „Ich möchte ein Abkommen“, sagte Johnson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron vor dem Élyséepalast. Er sei durch sein Treffen mit Merkel „sehr ermutigt“ worden und denke, dass eine gute Einigung möglich sei, so Johnson.

Den Zeitraum von 30 Tagen für Änderungen hatte am Mittwoch erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel genannt. Am Donnerstag hatte sie ihre Aussage allerdings präzisiert: Der Zeitraum sei nur sinnbildlich gemeint gewesen, sagte Merkel am Donnerstag in Den Haag. „Ich habe gesagt, was man in drei Jahren oder in zwei Jahren schaffen will, das kann man auch in 30 Tagen schaffen“, führte Merkel aus. „Besser gesagt, müsste man sagen: Das kann man auch bis zum 31. Oktober schaffen.“ Zu diesem Datum möchte Großbritannien aus der EU austreten.

Bei Johnsons Besuch in Berlin war es auch um den Backstop gegangen. Diese Garantieregelung für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland stößt auf heftigen Widerstand in Johnsons konservativer Regierungspartei. Sie sieht vor, das Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

„Freundschaft und Partnerschaft“

Johnson möchte den Backstop aus dem Abkommen streichen, die EU lehnt das ab. Merkel zeigte sich offen für Alternativen zu der Garantieregel, forderte jedoch, London müsse eine Lösung präsentieren. Johnson drohte bisher, die EU notfalls auch ohne ein Abkommen zu verlassen. Das No-Deal-Szenario sei eine politische Entscheidung des Premierministers, betonte Macron. „Das ist nicht unsere Entscheidung.“

Johnsons Vorgängerin Theresa May war dreimal mit dem Austrittsabkommen im britischen Parlament gescheitert.

Trotz seiner Absage streckte Macron seinem Besucher symbolisch die Hand aus: Niemand werde bis zum vereinbarten Austrittstermin Ende Oktober warten, ohne zu versuchen, eine „gute Lösung“ zu finden, sagte er zu Johnson. Der plädierte dafür, den Brexit „vernünftig und pragmatisch sowie im Interesse beider Seiten“ zu regeln und damit nicht bis zum 31. Oktober zu warten. „Lassen Sie uns nun damit weitermachen, unsere Freundschaft und Partnerschaft zu vertiefen und zu intensivieren.“

An den Finanzmärkten kam Hoffnung auf, dass nun doch Bewegung in den festgefahrenen Brexit-Streit kommt. Das Britische Pfund stieg im Wert.

Der Brexit wird auch Thema auf dem G7-Gipfel im französischen Biarritz sein. Von Samstag bis Montag treffen hier die Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten zusammen. Erstmals trifft Johnson dann als Premierminister auf seinen Unterstützer, den US-Präsidenten Donald Trump. Viele Beobachter befürchten, dass Johnson den Gipfel als Bühne für provokante Auftritte nutzen könnte.

(mit Agenturen)

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