Verfahrenstricks zum Brexit: Queen soll Unterhaus dichtmachen

Nun wird wohl getrickst: Der britische Premier Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin vorübergehend schließen.

Wird sich die Queen auf Johnsons Vorschlag einlassen? Foto: reuters

LONDON dpa | Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine vorübergehende Schließung des Parlaments von Mitte September bis Mitte Oktober beantragt. Das gab der Premier am Mittwoch in London bekannt. Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober noch per Gesetz zu stoppen.

Die Oppositionsparteien wollen einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern. Dafür wäre aber bei einer Parlamentspause kaum genug Zeit. Das Parlament soll erst am 14. Oktober wieder zusammentreten, wenn die Königin formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll.

Das wäre nur zwei Wochen vor dem geplanten Austritt des Landes aus der Europäischen Union Ende Oktober. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten – mit oder ohne Abkommen.

Abgeordnete reagierten empört. „Ziemlich skandalös“, kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC.

Ihm selbst falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. „Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren“, schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper auf Twitter.

Comments

[Demodoc]

Moment! Es geht immer noch um Irland/Nordirland ! Mit Backstop hat Nordirland eine Chance, ohne nicht u mit no Deal auch nicht. Boris hat Nordirland als Geisel.

[wauz]

Was wir in Wahrheit brauchen, ist nicht der Brexit, sondern der komplette Zusammenbruch des britischen politischen Systems.

Großbritannien barucht eine zeitgemäße verfassung und den Abschied von den Überresten der Monarchie.Es bleiben ja noch ein paar Staaten, in denen Lizzie Staatsoberhaupt bleiben kann..

Ich vermute, der Weg geht aber über eine Abtrennung Schottlands und der Wiedervereinigung Irlands.

[Tom Farmer]

Ja gut, das Parlament hatte x Abstimmungen und konnte sich auf keine Mehrheit für irgendwas einigen.

Jetzt nur weiter tagen und Perspektive wieder für nix eine Mehrheit haben?

Nur eine neue Abstimmung könnte helfen. Wahlentscheid: Bleiben oder raus ohne Abkommen.

Das wäre dann auch neu und nicht ein Lügengebäude des ach so tollen Abschieds ohne Nachteile, der ja versprochen war.

[fly]

Deshalb hält Donald auch so viel von Boris. Und bietet ihm größtmögliche Verbrüderung an. Wahrscheinlich sogar die Rückkehr der USA zur englischen Monarchie. Dann kann Donald auch das Parlament dichtmachen, bis "Queen Speech", die nie stattfinden wird und endlich durchreagieren. Familienmitglieder gibt es ja noch ein paar. Die Queen kann solange im wanzenverseuchten Privatdomizil nächtigen.

[Ansgar Reb]

Ist es das wert, dass die Briten sehen wohin ein ungeordneter Brexit führt?

[el presidente]

Die Queen hat noch was zu melden und kann das Parlament auflösen ??? Dann sollten sie zusammen mit dem Brexit gleich noch die Republik einführen.

[Michael Garibaldi]

Ich hoffe Boris gelingen alle seine Tricks und er führt UK in einen ungeordneten Brexit.

Das ist imo das beste, was allen Beteiligten passieren kann.

Selbst wenn jetzt noch - durch verzweifelte Maßnahmen - ein Brexit aufgehalten werden könnte, er würde immer wie ein Damokles-Schwert über der EU hängen.

Die Briten müssen jetzt gehen. Verhandelt kann dann irgendwann über eine Rückkehr Englands. Zeitnah eventuell über eine Rückkehr von Schottland und die Vereinigung Irlands.

Es ist - auch mit Hinblick auf reaktionäre Bewegungen in anderen Ländern Europas - wichtig aufzuzeigen, dass es hinter bestimmte Linien der Dynamik der Globalisierung kein Zurück gibt. Dass der geschlossene Nationalstaat ausgedient hat und nicht mehr funktioniert.

[91491 (Profil gelöscht)]

@Michael Garibaldi Ich sehe das genau so !!!!

Hart aber nötig.

[Dr. Robert]

@Michael Garibaldi Ja, das klingt hart und wird auch hart werden, aber ich stimme ihnen zu.

Enough is enough.

Nach dem Austritt können die britischen Politiker dann mit ihrem Volk machen, was sie wollen.

Und das Volk kann sich ja an der Wahlurne wehren. Hätten sie auch schon vorher tun können.

[91491 (Profil gelöscht)]

@Dr. Robert Seit Magret Thatcher, die das Spiel perfekt betrieb,wurde die EU von den Briten erpresst. Kriegen wir nicht das oder das gehen wir raus aus der EU.

Keinem Mitglied wurden so viel extra Würste gebraten wie den Briten.

Sie haben recht:

Enough is enough

[KoKokol]

@Michael Garibaldi Und dafür stürzen wir tausende auf beiden Seiten des Kanals in Arbeitslosigkeit und riskieren das Leben(släufe) zerstört werden?

Ich bin geneigt zu sagen: "Ja, das ist nötig"