Frankreichs Kampf gegen Corona: Zweifel an Regierung wachsen

Der von Präsident Macron gesetzte Termin des 11. Mai für Lockerungsmaßnahmen steht. Doch vieles bleibt offen – und das Vertrauen in die Politik sinkt.

Auch von Premierminister Édouard Philippe wünschen sich die Französ*innen mehr Entschlossenheit Foto: Yoan Valat/reuters

PARIS taz | Der französische Premierminister Édouard Philippe hat für die Perspektive eines Lockdown­-Endes einen Plan versprochen, den er am Dienstagnachmittag den Abgeordneten der Nationalversammlung vorstellen will. Diese dürfen anschließend Stellung nehmen und über die vorgeschlagenen Modalitäten der Lockerung der seit 16. März geltenden Ausgangsbeschränkungen abstimmen.

Die Opposition hatte sich in den letzten Wochen mehrfach darüber beschwert, dass die Staatsführung in selbstherrlicher Weise entschied, wie Frankreich sich am besten gegen die Coronaviruspandemie und deren Nebenfolgen schützen soll.

Vorgesehen ist im Prinzip, dass die Leute am Montag, dem 11. Mai, so weit wie möglich an die Arbeit zurückkehren und die Schulkinder wieder den Unterricht besuchen können. Die Kinderkrippen und ein Teil der Klassen der Grund- und der Mittelschule sollen den Anfang machen, die Hochschulen bleiben weiterhin geschlossen.

Zusätzlich dürfen voraussichtlich gewisse Geschäfte wieder für ihre Kunden öffnen. Restaurants, Cafés, Bars, Theater, Museen und Konzertsäle müssen dagegen noch lange warten.

Schulpflicht noch offen

Diese schrittweise Öffnung muss zudem von einer Reihe von Vorkehrungen begleitet werden, die im Detail noch unklar sind. In Büros, Betrieben und auch in Klassenzimmern soll eine Schutzdistanz von mindestens einem Meter eingehalten werden und Seife und Wasser oder Gel zum Händewaschen sollen zur Verfügung stehen. Ob der Schulbesuch unter diesen Bedingungen freiwillig oder obligatorisch ist und ob das Lehrpersonal dabei mitmacht, ist noch offen.

Die Staatsführung hat durch eine Zickzack-Politik ihren geringen Kredit verspielt

Unklar bleibt, inwiefern das Tragen von Gesichtsmasken in öffentlichen Verkehrsmitteln, in den Geschäften, in den Schulen (für das Personal oder auch die Kinder und Jugendlichen) obligatorisch oder bloß empfohlen wird. Da es an industriell gefertigtem Schutzmaterial für den medizinischen Gebrauch weiterhin mangelt, sollen ab sofort Apotheken und andere Verkaufsstellen „alternative“ und wiederverwendbare Tuchmasken anbieten. Sowohl die Behörden der Hauptstadtregion wie BürgermeisterInnen in mehreren Städten möchten diese kostenlos verteilen.

Ebenfalls noch offen scheint es zu sein, ob auch die Senioren und Risikogruppen sich ebenfalls wieder frei bewegen und sich vielleicht sogar in andere Regionen des Landes begeben dürfen. Ein Versprechen bleibt es auch, dass in Frankreich endlich mehr oder sogar genügend Testkits zur Verfügung stehen.

Mehr noch als ein bisschen mehr Freiheit wünschen sich viele Franzosen und Französinnen Zuversicht dank Transparenz, Klarheit und Entschlossenheit der Staatsführung, die bisher durch eine Zickzack-Politik mit oft widersprüchlichen Aussagen, Verschleierung unangenehmer Tatsachen und mangelnder Organisationsfähigkeit ihren bereits geringen Kredit bei der Bevölkerung verspielt hat. Der Mangel an Glaubwürdigkeit wird zu einem zusätzlichen Risikofaktor in einer schweren Krise wie der Coronapandemie.

In Frankreich ging die Regierung nach einem langen Konflikt mit der Protestbewegung der Gelbwesten und der anschließenden zermürbenden Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften wegen der Rentenreform politisch und in ihrer Autorität geschwächt in diese Bewährungsprobe.

Seither hat sie sich zusätzlich diskreditiert. Mitte März hatten laut Umfrage noch 55 Prozent der Befragten in Frankreich Vertrauen in die Staatsführung, am vergangenen Sonntag waren es noch 39 Prozent – weniger als in jedem anderen vergleichbaren Land.

Comments

[Abreger]

"Zickzack-Politik mit oft widersprüchlichen Aussagen, Verschleierung unangenehmer Tatsachen und mangelnder Organisationsfähigkeit" kennen wir hier ja auch, die Deutschen belohnen das hingegen mit weitgehender Zustimmung zur Regierung. Uns geht es einfach noch zu gut.

[Reinhardt Gutsche]

Pandemie der Zerstörung des Gesundheitswesens nach der neo-liberalen Orthoxie

Zitat: „Der Mangel an Glaubwürdigkeit wird zu einem zusätzlichen Risikofaktor in einer schweren Krise wie der Coronapandemie.“

Deren Hauptursache sieht der prominente Medizin-Professor André Grimaldi im desolaten Zustand des französischen Gesundheitswesen, die er in einer Drastik geschildert, daß es einem doch die Sprache verschlägt. Für ihn, und wohl die Gesamtheit des medizinischen Personals in Frankreich, sind die katastrophalen Epidemiefolgen ausschließlich der Unterwerfung des Gesundheitswesens unter die Diktatur der Marktlogik geschuldet. Man habe es in eine auf Sicht operierende renditefixierte Unternehmensbranche verwandelt. So wurden in den letzten 10 Jahren 70 000 Krankenhausplätze liquidiert, weil nicht „akut“ benötigt und jegliches Vorsorge-Denken aus der Gesundheitzspolitik verbannt. 80% des gesamten medizinischen Ausrüstungsbedarfs einschließlich dringend benötigter Verbrauchsgüter würden nicht mehr im Lande selbst produziert, sondern müssen aus China und Indien importiert werden. 2019 habe die Regierung kurzerhand in die Taschen des Sozialbudgets gegriffen und daraus 2,5 Mrd. € entwendet, um es anderswo einzusetzen. In den kommenden 10 Jahren stünden dem Sozialbudget Kürzungen um weitere 10 Mrd. € bevor. Das französische medizinische Personal ist inzwischen das schlechtestbezahlte aller OECD-Länder. Und das alles werde mit eine „infantilisierenden“ Kommunikationspolitik verschleiert.



Wenn das so weitergeht, könne sich die sanitäre Katastrophe jeden Moment in eine soziale Eruption verwandeln, warnt er. Dem könne man nur begegnen, wenn sich die Gesellschaft auf die Werte zurückbesinnt, wie sie den Aufbruch nach der Befreiung 1945 beseelt haben und spielt damit implizit auf das Sozialprogramm des Conseil National de la Résistance an, das 1943 unter Führung der Gaullisten und maßgeblicher Beteiligung der Kommunisten erstellt wurde.

(Quelle: Corse Matin, 27. 4.)

[D-h. Beckmann]

@Reinhardt Gutsche @Reinhardt Gutsche

Corse Matin, 27. 4. Ihre Quelle ist allerdings nicht sehr glaubwürdig, wenn man recherchiert, was sie sonst noch so an politischen Meinungen vertritt.

[Reinhardt Gutsche]

@Reinhardt Gutsche Satt: "Pandemie der Zerstörung des Gesundheitswesens nach der neo-liberalen Orthoxie" lies "Pandemie der Zerstörung des Gesundheitswesens nach der neo-liberalen Orthodoxie"

Sorry