Frankfurt (Oder) hat gute Chancen: Die doppelte Transformation
Mit einem „Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ will der Bund in Ostdeutschland ein Zeichen setzen.
Der Kongress wird vom Europäischen Solidarność-Zentrum in Danzig und dem an der Viadrina ansässigen „Zentrum für Interdisziplinäre Polenstudien“ ZIP organisiert und beschäftigt sich mit den europäischen Umbrüchen 1989/90 und den Ereignissen, die ihnen folgten. Das ist auch das Thema, das das „Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ ab 2027 erforschen und einem größeren Publikum zugänglich machen soll. Als erste ostdeutsche Stadt hatte Frankfurt (Oder) Mitte Juni seinen Hut in den Ring geworfen.
200 Millionen Euro will der Bund für dieses Zukunftszentrum ausgeben, eine Kofinanzierung des Landes oder der Kommune, in der es entstehen soll, ist nicht vorgesehen. Den endgültigen Ausschreibungstext wird der Bundestag voraussichtlich auf seiner Sitzung am 7. Juli verabschieden. Ab 2027 sollen 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zentrum arbeiten. Jährlich werden bis zu eine Million Besucher erwartet. Das Zentrum, heißt es, soll der Stadt auch einen Zukunftsschub geben.
Die Frankfurter Bewerbung wurde auf der Landespressekonferenz in Potsdam am 18. Juni mit großem Bahnhof vorgestellt. Mit dabei waren nicht nur der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke und das Stadtoberhaupt der Frankfurter Schwesterstadt Słubice, Mariusz Olejniczak. Auch die Präsidentin der Europa-Universität Frankfurt (Oder), Julia von Blumenthal, und Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) stellten sich hinter die Frankfurter Bewerbung. „In Osteuropa bröckelte der Eiserne Vorhang zuerst“, betonte Schüle. Deshalb sei es nur konsequent, wenn das neue Zukunftszentrum an die Oder käme.
Zwei Jahre Vorlauf
Der Vorlauf für diesen neuen Leuchtturm des Bundes in den neuen Ländern ist gerade einmal zwei Jahre alt. Im Vorfeld der Feierlichkeiten zu 30 Jahren Mauerfall hatte die Bundesregierung auf Anregung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Frühjahr 2019 die „Kommission 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ unter Leitung von Matthias Platzeck ins Leben gerufen. Hintergrund waren die zunehmend kritischen Stimmen zum Einigungsprozess aus Ostdeutschland und wohl auch die Wahlerfolge der AfD. Als die Kommission dann Ende 2020 ihren Abschlussbericht vorlegte, war neben vielen anderen Vorschlägen auch von einer Bundeseinrichtung im Osten die Rede.
Einige Tage vor der Frankfurter Bewerbung hatte der Bund dann seine konkretisierten Vorstellungen auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Die Stadt, die aus einem Wettbewerb als Sieger für das Zentrum hervorgehen soll, müsse eigene Transformationserfahrungen sowie eine Anbindung an eine wissenschaftliche Einrichtung vorweisen können. Als er dies gehört habe, sagte René Wilke, habe er gedacht: „Die meinen uns.“
In der Stadtverordnetenversammlung hat Wilke bereits Zustimmung für die Bewerbung bekommen – und zwar einstimmig. Und auch Słubices Bürgermeister Mariusz Olejniczak ist voll des Lobes: „Frankfurt (Oder) war vor gar nicht langer Zeit eine Stadt am Rand, heute liegt sie in der Mitte des geeinten Europa. Und zwar gemeinsam mit uns, ihrer Partnerstadt Słubice, mit der sie eine Doppelstadt bildet, eng verflochten politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und menschlich“, betonte er. „Der Weg dorthin war eine echte Transformation und ist noch lange nicht zu Ende.“
Es ist diese doppelte Erfahrung der Transformation, die ostdeutsche und die polnische, die die Frankfurter Bewerbung so interessant macht. Davon ist auch die Leiterin des Zentrums für interdisziplinäre Polenstudien an der Viadrina, Dagmara Jajeśniak-Quast, überzeugt, deren Einrichtung den Kongress in Danzig im September mitveranstaltet.
„Mit dem ehemaligen Institut für Transformationsstudien haben wir an der Viadrina schon in den neunziger Jahren eine erste Forschungseinrichtung zum Thema gegründet“, sagt Jajeśniak-Quast der taz. Mit dem Übergang des Instituts in die „European Studies“ sei der Blick dann geweitet worden. Wie von Blumenthal betont auch die Leiterin des ZIP: „Die Viadrina ist mit ihrer Gründung 1991 selbst ein Kind der Transformation.“ Dazu kommt noch das Collegium Polonicum auf polnischer Seite, eine gemeinsame Einrichtung der Viadrina und der Universität Posen/Poznań.
Auch Frankfurt gebeutelt
Auf die eigenen Transformationserfahrungen braucht man in Frankfurt nicht wirklich aufmerksam zu machen. Wie keine andere Stadt wurde Frankfurt durch die Irrungen und Wirrungen der Nachwendezeit besonders heftig hin- und hergeworfen. Die Zahl der Einwohner ist von 1990 mit 86.000 bis heute um fast 30.000 gesunken. Das Halbleiterwerk, in dem 8.000 Beschäftigte gearbeitet hatten, musste nach der Wende schließen. Große Hoffnungen wie die Ansiedlung einer Chipfabrik oder mehrerer Solarfirmen lösten sich in Luft auf.
Gleichzeitig steht die Stadt für die Entwicklung einer neuen Nachbarschaft zu Polen – und durchlief auch da mehrere Transformationsschritte. Auf die Steine von Neonazis auf polnische Reisebusse nach der Einführung des visafreien Reiseverkehrs 1991 folgte die oft aufgesetzt wirkende Rhetorik der deutsch-polnischen Versöhnung, die allmählich dann einer Partnerschaft auf Augenhöhe Platz machte. Die Tatsache, dass der Słubicer Bürgermeister bei der Präsentation der Frankfurter Bewerbung in Potsdam dabei war, zeigt, wie belastbar die Zusammenarbeit in beiden Städten inzwischen ist, die sich nicht nur als Doppelstadt vermarkten, sondern diese Partnerschaft auch in vielen Bereichen mit Leben füllen.
Gute Voraussetzungen also, den Zuschlag für das Zukunftszentrum zu bekommen. Mit einer Entscheidung wird nicht mehr vor der Wahl im September gerechnet. Neben Magdeburg und Rostock, heißt es, werde sich auch Halle bewerben.
Immerhin hat Frankfurt einen kleinen Vorsprung. Nicht nur, weil die Stadt als erste den Hut in den Ring geworfen hat. In der Arbeitsgruppe der Bundesregierung, die das erste Konzept für das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ erarbeitet hat, sitzt mit Basil Kerski auch der Leiter des Europäischen Solidarność-Zentrums in Danzig, das zusammen mit dem Frankfurter ZIP die Konferenz zur europäischen Transformation im September ausrichtet.
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