Fragwürdige Auftragsvergabe: Kurzer Draht und lange Leitung
Hat Niedersachsen den Auftrag für die Impfhotline vorschnell an die Firma Majorel vergeben? Zum Organisations-Chaos kommen Zweifel am Verfahren.
In Niedersachsen sorgt nun vor allem für Aufregung, dass jetzt der Verdacht im Raum steht, die Auftragsvergabe für die schwer erreichbare Impfhotline sei nicht sauber gelaufen. Hat sich das federführende Gesundheits- und Sozialministerium vorschnell und aufgrund persönlicher Kontakte auf den Anbieter Majorel aus Wilhelmshaven eingeschossen? Wurden andere Anbieter gar nicht hinreichend in Betracht gezogen?
Von Anfang an stand die Impfhotline unter keinem guten Stern. Schon bevor sie startete, sagte der Leiter des Krisenstabs Heiger Scholz sinngemäß: Die wird dem Ansturm erst einmal sowieso nicht gewachsen sein. Dieses Scheitern mit Ansage war damals schon vielen Menschen sauer aufgestoßen.
Jetzt stellt sich heraus: Anderswo ist der beauftragte Anbieter genau deshalb abgelehnt worden. In Baden-Württemberg zum Beispiel. Majorel hatte dort ein Angebot unterbreitet: 100 Vollzeitmitarbeiter*innen sollten im Callcenter die Terminanfragen abarbeiten. „Uns war klar, dass das nicht reicht“, erklärte ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart dem NDR. Baden-Württemberg wählte einen Anbieter, der fünfmal so viele Mitarbeiter*innen stellte.
Schwacher Personalansatz
Niedersachsen ging dagegen mit 150 Callcenter-Mitarbeiter*innen an den Start. Das sind genug, um 20.000 Anfragen am Tag zu bearbeiten – impfberechtigt waren zu diesem Zeitpunkt aber allein schon 450.000 Menschen. Und das sind nur die, die in die Prioritätsgruppe 1 fallen – also über 80 Jahre alt sind und nicht in einer Senioreneinrichtung leben. Nicht wenige von ihnen haben wohl gleich mehrere Angehörige für den Telefondienst eingespannt: Von 700.000 Anrufversuchen allein in der ersten Stunde war damals die Rede.
Mittlerweile ist der Mitarbeiterstamm auf 650 bis 700 Callcenter-Agents aufgestockt worden, 900 sollen es Ende April sein. Immerhin sind mit den über 70-Jährigen und diversen besonders gefährdeten Berufsgruppen nun auch noch einmal erheblich mehr Impfberechtigte im Spiel.
Das Sozialministerium tut nun so, als sei dies von vorneherein der Plan gewesen: „Natürlich waren die 150 nicht unsere Zielvorgabe, aber mehr war zu diesem Zeitpunkt eben nicht möglich“, erläuterte die Ministeriumssprecherin in der Landespressekonferenz am Mittwoch.
Das habe zum einen daran gelegen, dass die Strukturen so kurzfristig aufgebaut werden mussten, und zum anderen daran, dass der Arbeitsmarkt nicht mehr hergegeben habe. Nun hat Majorel selbst dafür gesorgt, dass der Arbeitsmarkt das hergibt: Die Firma schließt drei ihrer vier Callcenter in Brandenburg und kündigt dort bis zu 1.000 Mitarbeiter*innen.
In Niedersachsen wird die Impfhotline an verschiedenen Standorten beackert, hauptverantwortlich ist die Majorel Wilhelmshaven GmbH mit Sitz in Schortens, im strukturschwachen Friesland.
Waren persönliche Kontakte ausschlaggebend?
Dort residiert die Firma im Technologie Centrum Nordwest (TCN), einem Gewerbepark, der aus der Abwicklung der AEG Olympia AG hervorging. Das TCN wiederum ist ein Baby des Landtagsabgeordneten Holger Ansmann (SPD), der dort über Jahrzehnte bis Oktober 2020 als Geschäftsführer fungierte.
Ansmann ist gleichzeitig Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im niedersächsischen Landtag. Er hat auch den Kontakt zwischen der Firma und dem Sozialministerium hergestellt. Schon am 11. November gab es ein erstes Gespräch, am 14. Dezember war der Vertrag in trockenen Tüchern.
Das ist der Punkt, der bei der Opposition für Misstrauen sorgt. „Nichts gegen ein schnelles und offenes Verfahren in dieser Situation – natürlich kann man hier nicht auf die Ergebnisse einer EU-weiten Ausschreibung warten“, sagt Meta Janssen-Kucz (Grüne), die sich als gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion schon seit dem vergangenen Jahr mit der Thematik befasst. „Aber trotzdem muss man doch transparent machen, wie diese Entscheidung zu Stande gekommen ist.“
Doch die Informationen dazu rückt das Ministerium allenfalls scheibchenweise heraus. Noch am Montag hieß es, es seien keine anderen Anbieter für das Gesamtpaket in Betracht gezogen worden. Am Mittwoch hieß es dann, es habe andere Bewerber gegeben, man habe auch die übliche Markterkundung durchgeführt – aber am Ende habe Majorel als einziger Anbieter alle Kriterien erfüllen können.
Gab es eine Markterkundung?
Dass dies in anderen Bundesländern anders aussähe, läge daran, dass diese zum Teil mehr als einen Anbieter für verschiedene Teilaufgaben nutzten. In Niedersachsen habe man Wert darauf gelegt, alles in eine Hand zu geben – auch um Reibungsverluste in der Kommunikation zu vermeiden.
Für Meta Janssen-Kucz ist das als Erklärung immer noch nicht ausreichend: „Ich möchte wissen, wann diese Markterkundung stattgefunden hat, wann welche Angebote vorlagen und ob die Kriterien auch anderen Anbietern gegenüber klar kommuniziert worden sind“, sagt sie. Eine entsprechende Anfrage im Landtag sei in Vorbereitung.
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