Fortgang des Brexit: Jetzt wird's ernst
Der Weg für die Austrittsverhandlungen ist frei. Die britische Premierministerin bestätigte das im Londoner Parlament. Der EU-Ratspräsident zeigte sich enttäuscht.
Damit ist der Weg frei für zweijährige Brexit-Verhandlungen, in denen die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20 000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet dann voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens.
Theresa May geht davon aus, dass die Austrittsverhandlungen in den vorgesehen zwei Jahren abschlossen werden können. Danach solle es eine Umsetzungsphase geben, um ein neues Abkommen umzusetzen, sagte sie am Mittwoch vor dem Parlament in London.
In einer früheren Rede hatte May gedroht, Großbritannien werde eher ungeregelt aus der EU ausscheiden, als ein schlechtes Abkommen zu akzeptieren. Das wiederholte sie am Mittwoch nicht. Stattdessen sagte sie, London strebe einen „reibungslosen, geordneten“ EU-Austritt an.
EU-Sondergipfel Ende April
Die übrigen 27 Länder wollen ihre Verhandlungsposition bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren. Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben.
EU-Ratspräsident Donald Tusk machte aus seiner Enttäuschung über den Brexit-Antrag Großbritanniens kein Geheimnis. Es gebe keinen Grund, so zu tun, als wäre dies „ein glücklicher Tag“, erklärte Tusk. „Es gibt nichts zu gewinnen“, sagte er weiter. Beim Brexit gehe es darum, „Schadensbegrenzung“ zu betreiben. An Großbritannien gerichtet sagte er: „Wir vermissen euch jetzt schon.“ Tusk kündigte außerdem an, dass er bis Freitag seinen Vorschlag für das Verhandlungsmandat vorlegen werde.
Theresa May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen auf Wunsch der britischen Abgeordneten soll es aber nicht geben.
Sollten die Parlamentarier in Westminster das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
FDP stellt Wahlkampf Kampagne vor
Lindner ist das Gesicht des fulminanten Scheiterns
Paragraf 218 im Rechtsausschuss
CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
Wahlkampf-Kampagne der FDP
Liberale sind nicht zu bremsen
Sednaya Gefängnis in Syrien
Sednaya, Syriens schlimmste Folterstätte
Journalist über Kriegsgefangenschaft
„Gewalt habe ich falsch verstanden“