Forderung von CDU-Generalsekretär: Tagessoll 1.000 Abschiebungen

Peter Tauber findet Asyl und Integration eigentlich gut, aber: Die Länder sollten täglich insgesamt 1.000 abgelehnte Asylbewerber abschieben.

CSU-Generalsekretär Tauber hat das mal nachgerechnet.   Foto: dpa

Düsseldorf epd | CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine deutliche Ausweitung von Abschiebungen ausgesprochen. „Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag negativ beschieden wird, dann stehen die Länder in der Pflicht, täglich 1.000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben“, sagte Tauber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Hier sei nicht der Bund gefordert, sondern es müssten Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz deutlich nachlegen.

Tauber betonte, es sei nach wie vor richtig, sich für die „große Herausforderung“ der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu engagieren. „Aber natürlich kann es nicht immer so weitergehen.“ Deshalb werde daran gearbeitet, die Zahl der Flüchtlinge „weiter spürbar zu reduzieren“. Zwar kämen noch immer 3.000 bis 4.000 Flüchtlinge täglich nach Deutschland, was noch immer zu viele seien, doch dies sei schon deutlich weniger als im November mit täglich über 10.000.

Bei der Bearbeitung der Asylanträge werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besser, erklärte Tauber. Habe das Amt im vergangenen Jahr 600 Entscheidungen am Tag getroffen, so sei inzwischen eine Zahl von über 2.000 erreicht worden.

Tauber sieht zudem einen Vollschleier bei muslimischen Frauen als „Zeichen für eine gescheiterte Integration“ in Deutschland. In der deutschen Gesellschaft müsse keine Frau vor den Blicken der Männer geschützt werden, sagte Tauber der Rheinischen Post: „Wir wollen das nicht.“

Der CDU-Bundesparteitag hatte im Dezember erklärt, die Christdemokraten lehnten eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ab. Die Erklärung enthält jedoch keine Forderung nach einem Burka-Verbot, wie sie unter anderem von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und der CSU-Politikerin Ilse Aigner erhoben wird. Wer eine Vollverschleierung trage, dokumentiere damit seine fehlende Bereitschaft zur Integration in eine offene Gesellschaft, erklärte die CDU.

Comments

[Gion]

Der Herr Tauber sieht erschöpft und a weng streng aus. Eine leichte Verschleierung, mit einer zarten Gaze, würde ihm ggf. gut zu Gesicht stehen.

[ThinkDifferently]

Ich möchte in keinem Staat leben, der einem vorschreibt, was man zu tragen oder anzuziehen hat.

[anteater]

@ThinkDifferently:

Sofern Sie in Deutschland wohnen, leben Sie in einem Staat, der Ihnen zumindest indirekt vorschreibt, was Sie an Informationen und Unterhaltung zu konsumieren haben - Stichwort Rundfunkbeitrag. Der nächste Schritt ist dann vielleicht eine Kleiderordnung.

[LeSti]

@anteater:

Naja, ich muss den Rundfunkbeitrag zwar bezahlen, aber es zwingt mich deshalb noch lange keiner das Schlagerkarussell auf dem MDR zu kucken, oder auch sonstwas. Nichtmal Fussball-WM.

[ThinkDifferently]

@anteater:

...oder auch, welche Gedanken uns demnächst noch erlaubt werden.

[noevil]

Das Argument des Herrn Tauber gegen eine Vollverschleierung muslimischer Frauen erscheint mir mehr als dürftig mit "wir wollen das nicht!". Von einem gut dotierten Sprachrohr der maßgeblichen Regierungspartei Deutschlands erwarte ich eine Argumentation mit Inhalt, vor allem mit Qualität, nicht solchen Schwachsinn, der wegen seiner Inhaltsleere nur zu weiteren üblen Unterstellungen von westlicher Dekadenz u.ä. führt.

[anteater]

Es ist durchaus nicht falsch, dass abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurück geführt werden sollten, sofern die Lage dort es zulässt, freilich, aber per Quote? Das klingt schon etwas realitätsfremd.

 

Und die Anträge werden, so scheint es, im Akkord abgearbeitet. Meine Hochachtung vor den Mitarbeitern, die sicher unter dieser Belastung ächzen.

 

Vollständig disqualifiziert sich Herr Tauber allerdings, wenn er aus Vollverschleierung auf misslungene Integration schließt. Gelungene Integration heißt doch nicht, dass jemand seine religiöse Überzeugung aufgibt. Wenn sich also jemand so kleiden möchte, aus eben dieser religiösen Überzeugung heraus, dann ist dies sogar ein Grundrecht (vgl. Art. 4 GG). Was Herr Tauber diesbezüglich auch zu vergessen scheint ist, dass Frau (natürlich nicht alle) in Deutschland auch noch in der Mitte des letzten Jahrhunderts Kopftuch getragen hat. Kurze Röcke, beispielsweise, trägt Frau hierzulande auch noch keine 100 Jahre. Die Ordenstracht mancher Nonnen kommt, bis auf das verdecken des Gesichts, einer Vollverschleierung übrigens auch nahe. Hier würde man nicht argumentieren, dass diese sich nicht in eine offene Gesellschaft integrieren möchten.

[christine rölke-sommer]

erstaunlich, welch besorgte eier die homosoziale reproduktion zu obermotzen macht.