Forderung nach Verfassungsschutzeinsatz: Pegida unter Beobachtung
Verstoßen die Organisatoren von Pegida gegen das Grundgesetz? Das soll nach Meinung von SPD-Politiker Stegner der Verfassungsschutz prüfen.
Zum Jahrestag hatte das Bündnis am Montag 15 000 bis 20 000 Anhänger in Dresden mobilisiert. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte unter dem Slogan „Herz statt Hetze“ gegen rechte Stimmungsmache. Für einen Eklat sorgte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci. Wegen des Satzes „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung.
Nach dieser Hassrede kam aus den Reihen der Union die Forderung, Polizei und Justiz sollten konsequenter vorgehen. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten“, sagte der CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl der Rheinischen Post.
Der ehemalige AfD- und heutige Alfa-Chef Bernd Lucke warf der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vor, bewusst den Tabubruch zu suchen. Die AfD sei auf strammem Rechtskurs, sagte er der Frankfurter Neuen Presse.
Nützliche Idioten
Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter analysierte in einem Interview der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung), bei Pegida gebe es zum einen durch nichts zu entschuldigende Extremisten. „Aber leider Gottes gibt es drum herum immer noch eine Peripherie von Leuten, die da mitlaufen, ohne sich Gedanken zu machen, wo sie mitlaufen und wem sie damit eine große gesteigerte öffentliche Resonanz bieten.“ Die besorgten Bürger seien noch da, „aber sie sind allmählich in ihrer Naivität als nützliche Idioten kaum mehr zu überbieten“.
Scharfe Kritik kam erneut auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Vielerorts versuchten Rechtsextremisten, Einfluss auf sogenannte GIDA-Veranstaltungen zu nehmen, und wollten sich ans Steuer setzen, sagte der CDU-Politiker der Sächsischen Zeitung. „Sie sprechen eine Sprache des Hasses, und verachten dabei alles, was nicht ihrer Meinung ist.“
Gezielte Unterwanderung von rechts
Auch der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht eine rechtsextreme Radikalisierung der Protestbewegung. „Nach allem, was wir bisher wissen, wird Pegida gezielt von Rechtsextremisten gesteuert und unterwandert“, sagte er den Ruhr Nachrichten.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert Sonderkommissionen der Polizei, um der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung entgegenzutreten. Bei Straftaten oder volksverhetzenden Äußerungen sei der Rechtsstaat gefragt, sagte Özoguz am Mittwoch im rbb-Inforadio. „Was wir unbedingt brauchen, ist, (...) dass wir schneller in der Aufklärung sein müssen, dass wir wirklich ja Sonderkommissionen brauchen, dass man einfach das Gefühl bekommt: Da reagiert der Staat, da ist er da, der Rechtsstaat wehrt sich.“
Genau dieses Gefühl habe sie bei Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Freiwilligen im sächsischen Freital am Dienstagabend nicht gehabt, so die SPD-Politikerin. „Und ich hatte das Gefühl, dass die Leute dort vor Ort auch nicht das Gefühl haben, dass der Rechtsstaat wirklich neben ihnen steht. Und das empfinde ich als ganz bedrohlich.“
In Freital hatte es im Sommer massive fremdenfeindliche Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft gegeben. Özoguz zollte den Unterstützern Respekt für ihr Wirken, zumal sie täglich Mord- oder andere Drohungen erhielten. Der Freitaler Linken-Stadtrat Michael Richter, der selbst bedroht worden war, hatte Özoguz in die Kleinstadt eingeladen. Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) nahm trotz Ankündigung nicht an dem Gespräch mit der Integrationsbeauftragten teil.
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