Folgen von US-Abzug: Ein neues Kapitel in Syrien
Die Entscheidung des US-Präsidenten, Soldaten von der türkisch-syrischen Grenze abzuziehen, hat schwere Folgen. Wer verfolgt welche Interessen?
Es geht um wenige Dutzend Soldaten, doch mit dem Abzug des US-Militärs von der türkisch-syrischen Grenze hat Präsident Donald Trump ein neues Kapitel des Syrienkonflikts aufgeschlagen. Eine türkische Militäroffensive ins kurdisch kontrollierte Nordostsyrien könnte nun jederzeit kommen. „Alle Vorbereitungen für den Einsatz sind abgeschlossen“, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Die Verlegung der US-Soldaten, die dem Einmarsch im wahrsten Sinne des Wortes im Weg standen, lenkt die Aufmerksamkeit auf einen kaum beachteten Teilkonflikt des Syrienkriegs: die umstrittenen Gebiete östlich des Euphrats.
Dort haben kurdische Kräfte im Schatten des Syrienkriegs unter Führung der Partei PYD einen Quasistaat aufgebaut: mit eigener Verwaltung und Streitkräften, den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Die Kinder lernen nicht nach dem ideologisch durchtränkten Curriculum des syrischen Regimes, sondern nach neuen, von den kurdischen Machthabern erstellten Lehrplänen. Die sogenannte „Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien“ umfasst etwa ein Drittel des syrischen Staatsgebiets, ist international vernetzt und unterhält sogar inoffizielle Vertretungen im Ausland – etwa in Berlin.
Das Kurdengebiet ist neben Idlib, wo sich weiter Anti-Assad-Rebellen halten, das zweite große Gebiet, das sich der Kontrolle von Damaskus entzieht. Den Rest des Landes haben Regierungstruppen mit russischer Unterstützung zurückerobert. Die Kurden kontrollieren aber mit den Städten Rakka und Dair al-Saur, die sie von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ befreit haben, auch zwei mittelgroße urbane Zentren. Doch nicht alle Gebiete unter PYD-Kontrolle sind mehrheitlich kurdisch besiedelt. Rakka etwa ist mehrheitlich arabisch. Auch an der Grenze zur Türkei gibt es Landstriche, in denen Kurden in der Minderheit sind.
Syriens Präsident Baschar al-Assad will ganz Syrien wieder unter seine Kontrolle bringen. Die Kurden aber wollen für ihre Unabhängigkeit kämpfen. Auch wenn sie keinen eigenen Staat fordern, wollen sie ihre Autonomie behalten und ihre Streitkräfte nicht auflösen. Eine politische Lösung dieses großen Teilkonflikts in Syrien liegt in weiter Ferne.
Die wichtigsten Player im Überblick
Die Türkei
Für Ankara ist klar: Hinter der Grenze zu Syrien regiert mit der syrisch-kurdischen PYD ein Ableger der türkisch-kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans. Die PKK kämpft seit 1984 für die Abspaltung oder Autonomie der Kurdengebiete in der Türkei – was erklärt, dass die Türkei einen kurdischen Quasistaat in Nordsyrien mit allen Mitteln verhindern will. Präsident Recep Tayyip Erdoğan fordert die Einrichtung einer Pufferzone zwischen den syrischen Kurdengebieten und der Türkei. Mit gemeinsamen Patrouillen im syrischen Grenzgebiet haben Ankara und Washington im September begonnen.
Nun aber droht Ankara wieder mit einer großangelegten Militäraktion. Am Dienstag schickte die Regierung weitere Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze. Zudem waren Transporter mit Panzern in Richtung Şanlıurfa unterwegs. Unklar ist indes, wie weit die Türkei vordringen würde, wenn es zu einem Einmarsch käme. Erdoğan hat von einer bis zu 35 Kilometer tiefen Zone entlang der syrisch-türkischen Grenze zwischen dem Euphrat und dem Irak gesprochen. Mit der Besetzung eines solch großen Gebiets dürfte jedoch auch das türkische Militär überfordert sein. Wahrscheinlich ist, dass sich die Armee erst auf ein rund 120 Kilometer langes Grenzgebiet zwischen Tal Abjad und Ras al-Ain konzentrieren wird.
Die USA
Andere sollen die vertrackte Situation ausklamüsern: Das ist ein Leitmotiv der Syrienpolitik von US-Präsident Donald Trump. „Es ist Zeit, dass wir da rauskommen“, bekräftigte er am Montag sein Ziel, US-Soldaten nach dem Sieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) aus Syrien abzuziehen. Es war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen, Soldaten aus den Konflikten in der Region zurückzuholen. Dabei sind ohnehin nur noch zwischen 1.000 und 2.000 US-Soldaten im Nordosten Syriens stationiert. Am Montag räumten einige Dutzend US-Soldaten ihre Stellungen in Tal Abjad und Ras al-Ain, was allerdings nicht einen kompletten US-Abzug aus Nordostsyrien bedeutet, sondern vor allem als grünes Licht gewertet wurde für einen Einmarsch der türkischen Armee in das von Kurden kontrollierte Gebiet. Die USA stehen den Plänen Erdoğans skeptisch gegenüber, jedoch machten sie klar, dass sie weder die Kurden beschützen noch eine türkische Offensive unterstützen werden.
Die Kurden
Gegen eine Offensive der türkischen Armee hätten die syrischen Kurden kaum eine Chance, auch wenn die Selbstverwaltung mit den SDF über eine schlagkräftige Truppe verfügt. Für sie steht das gesamte kurdische State-Building-Projekt in Syrien auf dem Spiel. Dementsprechend kämpferisch gibt sich SDF-Sprecher Mustapha Bali: Man werde „nicht zögern, jeden Angriff von türkischer Seite in einen umfassenden Krieg entlang der Grenze zu verwandeln, um uns und unser Volk zu verteidigen“.
Die YPG-Miliz, die wichtigste Einheit des SDF-Bündnisses, war maßgeblich am Kampf gegen den IS beteiligt, der seit März als besiegt gilt. Die YPG fungierte dabei als Bodentruppe der US-geführten Militärkoalition gegen die Dschihadisten. Die kurdische Führung fühlt sich nun verraten von den USA. Trump hat deutlich gemacht, dass das Schicksal seiner ehemaligen Verbündeten für ihn keine Priorität hat. Die Kurden seien zum Teil „natürliche Feinde“ der Türkei, sagte er am Montag. Gleichzeitig warnte ein US-Regierungsvertreter die Türkei allerdings vor einem „Massaker“ an den Kurden.
Russland
Erstaunlich wenig Kritik an den türkischen Einmarschplänen kommt aus Moskau. Aus dem Kreml hieß es am Montag, die Türkei habe ein Recht auf Selbstverteidigung, gleichzeitig sagte ein Sprecher, dass Syriens territoriale Integrität gewahrt bleiben müsse. Die russische Regierung hat das Assad-Regime bei der Rückeroberung der von Rebellen gehaltenen Gebiete seit 2015 militärisch stark unterstützt.
Seit April nun stoßen russische und syrische Truppen in die Provinz Idlib vor, die noch immer von Anti-Assad-Rebellen gehalten wird. Allerdings ist die Türkei mit eigenem Militär sowie mit verbündeten protürkischen Milizen in Idlib präsent. Beobachter mutmaßen, dass es zu einem Deal kommen könnte: Während die Türkei gegen die Kurden östlich des Euphrats vorgeht, zeigt sie sich zu einem Rückzug aus Idlib bereit. Das würde Moskau und Damaskus ermöglichen, die Provinz vollständig zurückzuerobern.
Das Assad-Regime
Seit Beginn des Syrienkrieges 2011 hat sich die Regierung in Damaskus aus dem großen, vergleichsweise dünn besiedelten Gebiet östlich des Euphrats zurückgezogen. Das ermöglichte den Kurden, dort weitgehend autonom den Aufbau eigener politischer Strukturen voranzutreiben. Doch von seinem Ziel, das gesamte syrische Staatsgebiet wieder unter Kontrolle zu bringen, hat das Assad-Regime nie abgelassen. Obwohl der angekündigte türkische Einmarsch in Nordsyrien die Kurden deutlich schwächen würde, verurteilte die syrische Regierung die Pläne.
Vizeaußenminister Faisal Mekdad sagte der Zeitung al-Watan, sein Land werde keine „Besetzung syrischen Bodens“ akzeptieren. Die Kurden rief er auf, sich mit der Assad-Regierung zu versöhnen. Verhandlungen zwischen Damaskus und der kurdischen Führung über eine politische Lösung waren im vergangenen Jahr ergebnislos zu Ende gegangen. Hauptstreitpunkte: der angestrebte Autonomiestatus der Kurden und die Zukunft der kurdischen Milizen.
Leser*innenkommentare
Hampelstielz
Kleiner Deutschkurs für Journalisten:
Wessen Folgen? Die Folgen des US-Abzugs.
jhwh
Eine gute Zusammenfassung. Zu ergänzen wäre vielleicht, daß die syr. Kurden mehrfach (z.B. bei der Befreiung Aleppos) Seite an Seite mit der syr. Armee kämpften. Die Verhandlungen mit der syr. Regierung (und Russland) über eine Teilautonomie der Kurdengebiete gerieten jedoch in eine Sackgasse, weil sich die YPG nicht der syr. Armee unterstellen wollte. Der endgültige Bruch kam dann, als die USA in Abstimmung mit den Kurden eine permanente Präsenz im Norden Syriens ankündigten: www.washingtonpost...5a6de3d_story.html
Naja, in diesen Zeiten muss man flexibel bleiben. Wie Reuters gerade meldet, strecken die Kurden bereits wieder ihre Fühler in Richtung Damaskus und Moskeu aus: www.reuters.com/ar...scus-idUSKBN1WN17C
6120 (Profil gelöscht)
Gast
Es ist bezeichnend, dass unter der Rubrik "wichtigste Player" irgendwelche Länder aus Europa überhaupt nicht auftauchen.
So kann man sich als "Europa" (und insbesondere auch Deutschland!) natürlich verhalten - aber Eines sollte man bitte dann nicht tun: Sich darüber beklagen, dass so viele Flüchtlinge aus Syrien an die Türe "Europas" klopfen.
Es hat schon seine Richtigkeit, wenn die syrischen Flüchtlinge durch ihr pures Auftauchen in Europa diesen Kontinent an seine dekadente Herzlosigkeit erinnern.
Europa ist jedenfalls die so ziemlich letzte Adresse, die sich über einen Verrat der USA an den Kurden aufregen darf. Dieser Kontinent ist nämlich in diesem Zusammenhang ein einziges Verrats-Kontinuum.
Albrecht von Aschenfels
@6120 (Profil gelöscht) Die Frage wäre halt: Was wären die Ziele des Akteurs "Europa" in Syrien? Oder kleiner betrachtet, eines Akteurs "Frankreich" oder "Deutschland"?
a.)Unterstützung für die Zivilisten, also durch Lieferung&Verteilung von u.a. Babynahrung, grundlegende Hygieneartikel&Medikamente, vielleicht auch Wasser&Nahrungsmittel und medizinische Behandlung. Würde aber unproblematisch nur als neutrale Kriegspartei funktionieren.
b.)Die Unterstützung eines bestehenden Akteurs und dessen Ziele. Nur wen? Schließt man sich einer der Großmächte an, hängt man in der Geopolitik, die Türkei oder Syrien sind ideologisch ziemlich entfernt. Eine Gruppe von Rebellen/Aufständischen/Revolutionären/Terroristen (je nach Sichtweise) zu unterstützen schafft zum einen Feinde und bedarf zum anderen Wissen&Kenntnisse.
c.)Schaffung/Aufbau einer Fraktion mit passender Ideologie&Zielen. Würde halt bedeuten sich vollständig am machtpolitischen Spiel teilzunehmen. Hat auch seine (großen) Vor- und Nachteile.
Moralisch wäre a.) wohl am passendsten, wenn man eine militärische Beteiligung nicht wünscht. Führt aber nicht unbedingt zu einem schnelleren Ende des Bürgerkrieges.
Strategisch am sinnvollsten wäre b.), politisch möglicherweise c.)
"Wat nu?" Sprach der Ochse zu der Kuh.
Gnutellabrot Merz
Die Aussage Russlands lässt Putin jede Option offen. Die derzeitige Entwicklung in Syrien gefällt dem kalten und heißen Krieger bestimmt sehr gut. Er kontrolliert den Luftraum über Syrien, damit ist Ankara ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die Kurden sind nur Spielball. Erdogan wird nichts machen, was Putin nicht abgesegnet hat. Und der kann jederzeit seine Strategie ändern. Allein die armen Menschen, die sterben und vertrieben werden sind wie immer die Leidtragenden.
Martin_25
Stark gefärbter Artikel
"Die Kinder lernen nicht nach dem ideologisch durchtränkten Curriculum des syrischen Regimes".
Da ist es wieder, das Regime, statt rechtmäßige Regierung. Auch arf die Bezeichnung Rebell für Terrorgruppen nicht fehlen.
Was ich nicht verstehe ist, das Geschrei einerseits um eine sogenannte Annexion der Krim, und das selbstverständliche Schreiben über eine "Staatenbildung" der Kurden, und diverser gewaltssmer Einmischungen ausländischer Kräfte in Syrien.
Azad
Die PKK will keinen eigenen Staat und das ist schon seit langer Zeit ein Paradigmawechsel der wohl bekannt ist. Nur in Zusammenhang mit der Türkei bringt man gern den Satz die wollen entweder was halbes oder ganzes....die wollen nur ihre Minderheitsrechte wie die Bayern.
Das klingt wie, wenn man zu einem Deutschen der aussieht wie ein Türke sagen würde deutscher mit Migrationshintergrund. Bei einem Polen würde das keiner Sau einfallen aber der Türke der hat Migrationshintergrund.
Kommentar Bearbeitet. Bitte kommentieren Sie respektvoll.
Motz Christian
@Azad Ja gut, wem gehört schon ein Stück Land? Es gibt kein Naturrecht auf Land. Zu allen Zeiten wurde Land erobert, besetzt, ein Gewaltmonopol errichtet, um das Land zu halten. So wie es einst die Osmanen machten. Wenn es auch kein Naturrecht auf Land gibt. Am ehesten sollte es den Menschen zustehen, die es bewohnen und bewirtschaften, deren Lebensraum es ist. Klingt für mich zumindest logisch.
Jan
Leider lässt der Text einige interessante Trump-Zitate aus:
"(...) es ist an der Zeit für uns, aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen - viele davon auf völkischer Ebene - auszusteigen. Wir werden kämpfen, wo es zu unserem Vorteil ist und wir kämpfen nur, um zu gewinnen. Die Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und die Kurden werden das jetzt tun müssen..."
Ich finde, das ist eine klare und ehrliche Aussage, die auch das anspricht, was viele Leute in Deutschland über Jahrzehnte an den USA kritisiert haben: ein Weltpolizist, der sich überall einmischt und in endlose und vor allem sinnlose Kriege verstrickt. Trump zieht sich von der Politik des militärischen Chaos im Nahen Osten zurück, das seine Vorgänger angerichtet hatten. Ich begrüße das ausdrücklich.
„Falls die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich, in meiner großen und unerreichten Weisheit, für tabu erachte, werde ich die Wirtschaft der Türkei vollständig zerstören und auslöschen“.
Eine Botschaft an Erdogan in Erdogans ureigener Rhetorik. Ich glaube, dass diese Formulierung kein Zufall war, auch wenn sie von Trump kommt. Sie scheint bewusst im Erdogan-Stil formuliert worden zu sein. Denn so würde auch ein Trump nie mit Macron, Merkel oder Putin sprechen.