Folgen des Irankriegs: Ölpreise auf Achterbahnfahrt

Die Ölpreise schwanken wild, in Europa verhängen erste Regierungen Preisdeckel. Ob der Klimaschutz von den hohen Preisen profitiert, bleibt fraglich.

Die Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) zählt zu den bedeutenden Standorten der Mineralölverarbeitung in Deutschland Foto: Katharina Kausche/dpa

Auf und Ab an den Energiemärkten: Der Ölpreis spiegelt die fragile geopolitische Lage. Erst stieg er steil an, dann stellte US-Präsident Donald Trump ein schnelles Ende des Krieges gegen Iran in Aussicht – und der Ölpreis sank, wenn auch bei Weitem nicht auf das Vorkriegsniveau. Wieder emporschnellen kann er jederzeit. Und: Preisrückgänge kommen bei Ver­brau­che­r:in­nen nicht so schnell an wie Erhöhungen.

An den Zapfsäulen könnten die Preise „leider nicht so schnell sinken, wie sie steigen“, erklärte der deutsche Wirtschaftsverband Fuels und Energie am Dienstag. Denn für die Preise an den Tankstellen seien die Produktkosten für Benzin und Diesel in Europa ausschlaggebend, nicht die Rohölpreise.

Hohe Ölpreise sind extrem ansteckend: Sie treiben die Gas- und Strompreise, die Produktions- und Transportkosten hoch – und damit die Inflation insgesamt. Störungen auf dem Weltmarkt wirken sich global aus. Durch die Straße von Hormus im Persischen Golf werden rund 20 Prozent des weltweit gehandelten Öls und Flüssiggases transportiert. Das meiste geht nach Asien. Die zurzeit blockierte Menge fehlt aber auf dem Weltmarkt, weshalb die Preise überall steigen. „Entwicklungsländer könnten besonders betroffen sein, da hohe Schuldenlasten und steigende Kreditkosten ihre Fähigkeit einschränken, neue Preisschocks abzufedern“, warnt die UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD).

Westliche Industriestaaten dagegen haben viele Möglichkeiten, die steigenden Energiekosten zu dämpfen. Nach der Ölkrise 1973 haben sie große Ölreserven aufgebaut, um bei Engpässen handlungsfähig zu bleiben. Am Montag haben die G7-Staaten – USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien – darüber beraten, ob sie ihre Ölreserven auf den Markt bringen sollen, um die Preise zu senken. Die G7 haben sich dagegen entschieden, doch offenbar hat schon die Diskussion darüber neben Trumps Ankündigung eines schnellen Kriegsendes zu einer Preissenkung beigetragen. Am Dienstagnachmittag rief außerdem die Internationale Energieagentur eine Sondersitzung ein, um über die nationalen Ölreserven zu beraten. Das zeigt, wie angespannt die Lage ist.

Ungarn und Kroatien sind die ersten EU-Staaten, die Maßnahmen gegen die hohen Preise an den Tankstellen ergriffen haben. In Kroatien gibt es seit Dienstag eine Obergrenze von 1,50 Euro pro Liter Benzin und 1,55 Euro pro Liter Diesel. Sie soll zunächst für zwei Wochen gelten. Ohne diesen Eingriff würden die Preise nach Angaben der kroatischen Regierung derzeit bei 1,55 Euro pro Liter Benzin und bei 1,72 Euro pro Liter Diesel liegen.

Die ungarische Regierung will einen Preisdeckel einführen. Das kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán, der kurz vor Wahlen steht, in den sozialen Medien an. Der Preisdeckel soll in der Nacht zu Mittwoch in Kraft treten. Außerdem will Orbán staatliche Ölreserven freigeben, die zu einer Preissenkung führen sollen.

Rufe nach Preisdämpfung in Deutschland

Man hat während der Energiekrise 2022 gesehen, dass ein Tankrabatt nicht bei den Verbraucherinnen ankommt.

Claudia Kemfert, Ökonomin

Auch in Deutschland werden Rufe nach preisdämpfenden Initiativen lauter. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, will gegen die seiner Meinung nach „freche Preisabzocke an unseren Zapfsäulen“ das Bundeskartellamt in Anschlag bringen. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine Prüfung durch die Wett­be­werbs­hü­te­r:in­nen angekündigt.

Tatsächlich hat die Behörde nach einer Verschärfung des Kartellrechts durch den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Eingriffsmöglichkeiten als früher. Sie kann Unternehmen mit Geldstrafen belegen und bei extremem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sogar zerschlagen – allerdings ganz sicher nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate. Maßnahmen müssen aber schnell kommen, wenn soziale Unwuchten und wirtschaftliche Schäden gedämpft werden sollen.

Tankrabatt wäre Geschenk für Konzerne, urteilt Ökonomin

An Ideen für preissenkende Schritte mangelt es nicht. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vorgeschlagen, dass Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Jetzt können sie das mehrfach am Tag und so bei Erhöhungen der Konkurrenz nachlegen. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hält auch eine Preisdeckelung für möglich.

Grüne und die Linkspartei sind für eine Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte und kleine Firmen. Die Bundesregierung hatte entgegen anderer Ankündigungen diese Abgabe nur für Großverbraucher gesenkt. Die Linkspartei fordert darüber hinaus ebenfalls einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Konzerne, die durch die Preissteigerungen übermäßig viel Profit machen.

Einzelne Stimmen rufen nach Steuersenkungen für Sprit, etwa der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Das wäre ein „Tankrabatt“, wie es ihn im Sommer 2022 nach Ausbruch des Ukrainekriegs gab.

Der hat sich allerdings als Flop ins kollektive Gedächtnis eingegraben. „Man hat während der Energiekrise 2022 gesehen, dass ein Tankrabatt nicht bei den Verbraucherinnen ankommt“, sagt Claudia Kemfert, Ökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW. Stattdessen hätten die Mineralölkonzerne die eigenen Margen erhöht. „Ein teures Mitnahmegeschenk“ nennt Kemfert die Idee deshalb.

Sie schlägt vor, ein Energie- oder Klimageld auszuzahlen, ein Tempolimit einzuführen und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. „Wir haben 2022 gesehen, welche enormen Vorteile ein 9-Euro-Ticket hat“, sagt sie. „Das ließe sich auch kurzfristig wieder einführen.“

Ölpreise haben zwiespältigen Einfluss auf Klimaschutz

Ein Tempolimit und der Ausbau des Nahverkehrs als Reaktion auf die hohen Ölpreise würden auch den Klimaschutz in Deutschland voranbringen, während ein Tankrabatt den Verbrauch klimaschädlicher Brennstoffe vergünstigt.

„Grundsätzlich sind höhere Ölpreise oft ein Anlass für weitere fossile Subventionen, aber auch für Investitionen in Alternativen wie erneuerbare Energien“, sagt Kemfert. Ein dauerhaft hoher Ölpreis bedeute, dass es attraktiver wird, in neue Ölförderstätten zu investieren.

„Die fossilen Unternehmen profitieren sehr stark von hohen Kriegsgewinnen“, kritisiert die Forscherin. „Die Frage ist, ob die Entwicklung kippt, sodass viele Länder sich entscheiden, noch schneller vom Öl wegzukommen.“ Belastbare Aussagen dazu ließen sich aber noch nicht treffen.