Folgekosten des Braunkohleabbaus: Konzerne sollen zahlen

Konzerne könnten versuchen, Braunkohle-Folgekosten abzuwälzen, fürchten NGOs. Brandenburg und Sachsen sollen das verhindern.

Die Renaturierung wird teuer: Abraumhalden und ein Absetzer im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) Foto: dpa

Berlin taz | Organisationen und Bür­ge­riniti­ativen aus Brandenburg und Sachsen fürchten, dass sich die Bergbaukonzerne Leag und Mibrag ihrer finanziellen Verantwortung für die Rekultivierung der Braunkohlegebiete in der Region entziehen. Die künftigen Landesregierungen müssten dafür sorgen, dass die Gewinne der Konzerne aus erneuerbaren Energien in die Bewältigung der Altlasten fließen, fordern sie. Im September sind in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen.

In beiden Ländern wird bis höchstens 2038 Braunkohle abgebaut. Danach müssen die betroffenen Gebiete rekultiviert werden. „Wir befürchten, dass Energiekonzerne diese Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen, während sie Gewinne aus Erneuerbaren für sich behalten“, heißt es in der Stellungnahme, die unter anderem Greenpeace, der BUND und die NGO Konzeptwerk Neue Ökonomie unterzeichnet haben.

Das Berggesetz sieht vor, dass die Konzerne die Wiederherstellung finanzieren müssen. Die Organisationen bezweifeln aber, dass das geschieht. Die Leag habe eine Umstrukturierung angekündigt, „mit der sie die Braunkohlesparte isoliert“, sagte Lasse Thiele von der Leipziger Klimaorganisation Konzeptwerk Neue Ökonomie. „Dieser Schritt nährt die Sorgen vor einer geplanten Insolvenz der Braunkohlesparte als ‚Bad Bank‘ und einer Abwälzung der Langzeitkosten auf öffentliche Kassen.“ Ähnliches sei bei der Mibrag zu beobachten.

Zwar haben die Konzerne Vorsorgegesellschaften eingerichtet, die bis 2038 einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag für die Finanzierung der Folgekosten ansparen. Ob das reicht, ist ungewiss. „Wir schätzen, dass die Kosten bei 10 Mil­liarden Euro liegen werden“, sagte Greenpeace-Energie­experte Karsten Smid. Er fordert, dass die Landesregierungen die Vereinbarungen mit den Bergbaukonzernen veröffentlichen. Die Regierungen sollten dafür sorgen, dass sich die Mutterkonzerne nicht aus der Verantwortung stehlen können. Schließlich trage die öffentliche Hand über Hilfen für den Kohleausstieg ohnehin einen großen Teil der Folgekosten. Über das Bergrecht hätten die Länder die Möglichkeit, Druck auf Leag und ­Mibrag auszuüben, betonte er.

Comments

[Janix]

Vampire sollen gefälligst bluten. Die bekommen sowieso nicht alle Schäden abgezahlt, aber bluten sollen sie.



Auch sollten Tricks wie "ganz tolle Seen" nicht zugelassen werden, denn dafür gibt es in der Regel nicht mal eine Idee, woher das Wasser kommen soll.

Das gilt auch für NRW, wo bester Bördeboden weggeschaufelt wurde.

[Allister]

Wenn eine Regierung befiehlt, ein Geschäft aufzugeben, dann ist das Enteignung. Dafür gibt es Entschädigung. Das ist fair.

[Sonnenhaus]

Ist doch schon lange ausgemacht. Umsonst hören die Betreiber doch nicht so früh auf die Geldquelle zum versiegen zu bringen. Mr. Habeck hat wie bei RWE sicherlich auch im Osten dafür gesorgt, dass es am Ende für die Betreiber passt.



Und natürlich wird der Gewinn rechtzeitig vor dem Ende auf die Seite geschafft. Welcher Konzern hat denn jemals seinen "Saustall" aufgeräumt, wie er das "Monopoly-Spielfeld" verlassen hat.

[Carsten S.]

Da gibt es nichts zu befürchten. Das wird so kommen.