Flüchtlingspolitik in Europa: Hilfe ist ein dehnbarer Begriff
Die EU-Verteidigungsminister beraten über einen verstärkten Kampf gegen Schlepper. Die UN prüft eine Resolution dazu. Doch Einigkeit gibt es in Europa nicht.
Schlafende Flüchtlinge in der Bahnhofsstation Keletin in Budapest. Foto: reuters
NEW YORK afp | Das Foto eines toten kleinen Flüchtlingsjungen macht den Handlungsbedarf einmal mehr deutlich – doch die EU ringt in der Flüchtlingskrise immer noch um eine gemeinsame Strategie. Die EU-Verteidigungsminister wollen am Donnerstag in Luxemburg über einen verstärkten Kampf gegen Schlepperbanden im Mittelmeer beraten, eine UN-Resolution dazu könnte noch im September beschlossen werden. Eine gerechtere Flüchtlingsverteilung in der EU war derweil nicht absehbar.
Angesichts der Flüchtlingskrise prüft der UN-Sicherheitsrat derzeit einen Resolutionsentwurf zu einem EU-Einsatz gegen Schleuser auf dem Mittelmeer – allerdings nur in internationalen Gewässern. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, dessen Land derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat hat, erklärte am Mittwoch in New York, die Resolution könne womöglich noch im September beschlossen werden.
Der Einsatz ist auch Thema beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Luxemburg. Die EU hatte im Mai einen Drei-Stufen-Plan gegen Schleuser beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der Informationen über Schleppernetzwerke gesammelt werden. Ab Oktober sollen in einer zweiten Phase Schiffe von Schleusern gestoppt, beschlagnahmt und womöglich zerstört werden.
Wie gefährlich die Flucht über das Mittelmeer ist, machte das Foto eines syrischen Flüchtlingsjungen deutlich, dessen Leiche am Mittwoch mit dem Gesicht im Sand an einem Strand gefunden wurde. Der kleine Ailan Kurdi wurde Medienberichten zufolge nur drei Jahre alt, auch sein fünfjähriger Bruder Galip sei bei dem Versuch, von der türkischen Küste nach Griechenland zu kommen, gestorben. Das Foto des kleinen Ailan verbreitete sich über die sozialen Netzwerke und sorgte europaweit für Erschütterung.
Streit um Quoten
Trotz solcher Flüchtlingstragödien streitet die EU weiter über ihre Einwanderungspolitik. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus Rom, Paolo Gentiloni, und Paris, Laurent Fabius, forderten in einem gemeinsamen Brief an EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini eine „faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU“, wie Gentiloni am Mittwoch sagte.
Die Außenminister von Lettland, Litauen und der Slowakei verteidigten derweil in der Bild-Zeitung ihre Ablehnung verpflichtender EU-Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Tschechien kündigte an, syrische Flüchtlinge rascher nach Deutschland weiterreisen zu lassen.
Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen einzuführen, waren am Widerstand mehrerer osteuropäischer Staaten und Großbritanniens gescheitert. Am Mittwoch kündigte die EU-Kommission jedoch einen neuen Anlauf an. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo kritisierte in der Welt, die EU habe bisher „Arbeitslosigkeit und vorherige Anstrengungen in der Migrationsproblematik“ nicht ausreichend stark berücksichtigt.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte in der Süddeutschen Zeitung, das zwar „europäisch ausgerichtete, aber national verwaltete“ Asylsystem führe zu „unglaublichen Diskrepanzen bei den Verfahrenslängen und Anerkennungsquoten“. Deshalb müsse das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Malta zu einer Europäischen Flüchtlingsbehörde ausgebaut werden und EU-weit für gleiche Standards sorgen. Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag und Samstag in Luxemburg.
Brennpunkt Ungarn
Bereits am Donnerstag berät der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Ungarn war in den vergangenen Wochen zu einem der Brennpunkte der europäischen Flüchtlingskrise geworden und steht wegen seines Grenzzauns gegen Flüchtlinge in der Kritik.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisierte Orban eine „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU. Die EU-Grenzen müssten geschützt werden, über jede andere Frage zur Flüchtlingskrise „lohnt es sich nur dann zu sprechen, wenn die Flut aufgehalten worden ist“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lobte in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr de Maizière?“, Ungarn halte sich an seine Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen und registriere die ankommenden Flüchtlinge. Daher brauche das Land Hilfe der EU, etwa durch die Errichtung von Auffangzentren.
