Flüchtlingspolitik im Haushaltsausschuss: Acht Millionen für Seenotrettung

Die Bundesregierung unterstützt erstmals private Seenotrettung finanziell. Das wird auch in der europäischen Debatte von Bedeutung sein.

Die Seenotrettung der NGOs bekommt staatliche finanzielle Unterstützung, hier das Schiff Humanity 1 Foto: Arez Ghaderi/SOS Humanity

Die Ampel unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer mit 8 Millionen Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht auf Freitag. Von 2023 bis 2026 sollen demnach 2 Millionen Euro pro Jahr an den Verein United 4 Rescue fließen. Der kirchennahe Verein finanziert unter anderem Rettungsschiffe der deutschen NGOs Sea Watch, SOS Humanity und Sea Eye mit.

„Damit betont die Ampel die Wichtigkeit humanitärer Hilfe und die Einhaltung internationalen Rechts gegen das Sterben im Mittelmeer“, sagte die grüne Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer der taz. „Das ist gerade in Zeiten ein wichtiges Signal, in denen Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen und die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben in Europa leider auf der Tagesordnung stehen.“

In den vergangenen Wochen waren rund 1.000 Menschen von NGO-Schiffen im Mittelmeer gerettet worden. Italien hatte den Schiffen zunächst wochenlang die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. Später durfte zunächst nur ein Teil der Geretteten von Bord gehen.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel eine „staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer“ zum Ziel gesetzt. Doch für eine solche gibt es derzeit kaum Partnerstaaten. Italiens Regierung hatte vielmehr eine „Seeblockade“ angekündigt.

Auch Integrationskurse werden besser finanziert

Zuletzt versuchte das Regierungsbündnis in Rom durchzusetzen, dass die Flaggenstaaten der Rettungsschiffe – unter anderem Deutschland – die Schiffbrüchigen aufnehmen, statt dass sie im nächsten sicheren Hafen an Land gehen. Dass die Bundesregierung die privaten Seenotretter nun erstmals mit einer Millionensumme unterstützt, wird in dieser Auseinandersetzung eine Rolle spielen.

Auch die Integrationskurse für Asylsuchende werden finanziell besser ausgestattet. Der Haushaltsausschuss beschloss eine Erhöhung der Mittel für 2023 um 153 Millionen auf insgesamt rund 758 Millionen Euro. Damit sollen die Honorarsätze für die Do­zen­t:in­nen angehoben werden. Zudem sollen zusätzliche Plätze bereitgestellt werden, die auch durch die Ankunft der Ukrai­ne­r:in­nen nötig geworden sind. Im vergangenen Jahr hatten rund 104.000 Menschen einen Integrationskurs begonnen, wenige Prozent weniger als 2020.

„Die zusätzlichen Mittel sind ein wichtiges Signal für Menschen, die auf ihren Sprachkurs warten“, sagte die für Integration zuständige Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat. Gerade angesichts der anhaltend großen Zahl von Geflüchteten brauche es mehr gute Angebote in der Fläche. Dies werde auch deshalb nötig, weil die Koalition die Integrationskurse schrittweise öffnen wolle, damit mehr Menschen Anspruch auf einen Kursplatz bekommen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass für „diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe Lehrkräfte gute Arbeitsbedingungen haben und fair bezahlt werden“, sagte Polat.

Comments

[V M]

Nicht verkehrt, aber sinnvoller wäre es, wenn Deutschland die Flüchtlinge in Italien direkt übernehmen und nach Deutschland ausfliegen würde. Dann könnten man deren Leidensweg verkürzen und die italienische Regierung wäre auch zufrieden. So leicht ist es!