Flüchtlinge in Slowenien und Österreich: Das Z-Wort
Weder Slowenien noch Österreich haben bisher Pläne zur Grenzsicherung konkretisiert. Jetzt sagt Österreichs Innenministerin erstmals „Zaun“.
Bisher haben weder Slowenien noch Österreich ihre Planungen zur Grenzsicherung anders als „bauliche Maßnahmen“ bezeichnet. Am Mittwoch jedoch sprach die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Interview erstmals das „Z-Wort“ aus.
„Natürlich geht es auch um einen Zaun,“ auch wenn es nicht darum gehe, „die Grenze dicht zu machen“, so Mikl-Leitner im Morgenmagazin des Ö1. Die Begründung dafür ist, dass in den vergangenen Tagen mehrfach eine größere Ungeduld bei den Flüchtlingen beobachtet worden sei, die auch zu aggressiverem Verhalten geführt habe.
Kritisch äußerte sich die Ministerin auch Richtung Deutschland. Die Ankündigung, Syrer nicht zurückzuschicken, habe diesen „beispiellosen Flüchtlingsstrom“ erst ausgelöst. „Signale erzeugen Wirkung und diese Wirkung spüren wir.“
Der slowenische Außenminister Karl Erjavec blieb mit Blick auf die kroatische Grenze bei dem Euphemismus „physische Hindernisse“. Diese blieben in der Diskussion, da wohl kaum davon ausgegangen werden könne, dass in den nächsten Wochen weniger Menschen kämen.
Der kritischste Punkt
Als kritischsten Punkt auf der Route durch Slowenien sieht Erjavec in den kommenden Tagen Šentilj, gegenüber dem österreichischen Spielfeld. Sollte der deutsche Konflikt zwischen Bayern und dem Bund sich verschärfen, und in dessen Folge Österreich die Drohung Mikl-Leitners wahr machen, würde sich die Situation in Šentilj innerhalb kürzester Zeit drastisch verschärfen.
Derweil läuft die europäische Hilfe für Slowenien bei der Abwicklung der Durchreise der Flüchtlinge an. Mehrere Länder, darunter Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich werden in den nächsten Tagen die slowenische Polizei an den Grenzen unterstützen. Bis einschließlich Dienstag haben rund 90.000 Menschen das Land, das gerade mal zwei Millionen Einwohner hat, von Kroatien aus betreten.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert