Flüchtlinge in Slowenien

Acht Toiletten für 2.000 Menschen

An der Grenze zu Kroatien, im Auffanglager Brežice, herrschen teilweise chaotische Zustände. Freiwillige Helfer werden oft schikaniert.

Flüchtlinge im slowenischen Rigonice auf dem Weg zu einem Bus.

Flüchtlinge im slowenischen Rigonice auf dem Weg zu einem Bus. Foto: dpa

BREžICE/LJUBLJANA taz | Die Lage an der österreichisch-slowenischen Grenze bleibt angespannt. Während schon am Donnerstagmorgen über 5.000 Menschen nach Slowenien eingereist waren, verläuft die Übergabe an Österreich in langsamerem Tempo. In der Zeltstadt in Šentilj warteten über 4.000 Menschen unter schwierigen Bedingungen darauf, ihre Weiterreise antreten zu können.

In dieser Situation wird Premierminister Miro Cerar nicht müde zu betonen, dass eine Bedingung für auch weiterhin offene Grenzen die Einhaltung der Einigung des Brüsseler Sondergipfels vom vergangenen Sonntag sei.

Dass Slowenien bereits Zäune zur Sicherung der Grenze zu Kroatien bestellt habe, wird von der Regierungsseite jedoch ausdrücklich dementiert.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann schloss am Donnerstag eine Schließung der Grenze zu Slowenien aus. Lediglich „technische Sicherheitsmaßnahmen“ hätte seine Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Blick gehabt, als sie in den vergangenen Tagen öffentlich über einen Zaun nachdachte.

Zusammenarbeit funktioniert

Boštjan Šefic, Staatssekretär im slowenischen Innenministerium, erklärte derweil, dass die Zusammenarbeit mit Kroatien inzwischen besser funktioniere. Kroatische Züge fuhren Mittwoch und Donnerstag direkt ins slowenische Dobova. Der Prozess der Erstversorgung und Registrierung der Flüchtlinge funktioniere laut Šefic „ausgezeichnet und effektiv“.

Der sich ab der österreich-deutschen Grenze aufbauende Rückstau jedoch überfordert auch die slowenischen Behörden an mehreren Orten. So waren die Behörden über mindestens 48 Stunden nicht in der Lage, ein Lager im südslowenischen Brežice zu schließen. Noch im Laufe des Donnerstags war unklar, ob und wann das Lager komplett geräumt werden würde. Die Zustände dort waren zwischenzeitlich so katastrophal, dass die Direktorin der NGO Mirovni Inštitut, Neža Kogovšek Šalomon, sie als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention bezeichnete.

Besser niemand bekommt Lebensmittel als nur 200 von 1.000 Flüchtlingen

In Brežice wurden Neuankömmlinge wiederholt für mehr als 24 Stunden auf einer umzäunten Wiese unter freiem Himmel festgehalten. In dem Auffanglager sind sowohl die Standards der Versorgung mit Lebensmitteln als auch grundlegender persönlicher Hygiene nicht gewährleistet. In dem abgesperrten Bereich, der teilweise bis zu 2.000 Menschen beherbergte, stehen lediglich acht mobile Toiletten zur Verfügung.

Freiwillige Helfer und NGOs berichten, dass den Flüchtlingen von staatlicher Seite keine warmen Mahlzeiten gewährt wurden. Dazu wird beklagt, dass in Brežice wie auch in anderen Camps Freiwillige immer wieder willkürlich Schikanen ausgesetzt waren und nicht selten daran gehindert wurden, die Versorgungslage zu verbessern.

Angst vor Panik

Eine Begründung von behördlicher Seite für diese Einschränkungen ist die Sorge vor Panik unter den Flüchtlingen, wenn die zusätzlichen Lebensmittel nicht für alle reichten. „Besser niemand bekommt etwas zu essen als nur 200 von 1.000“, scheint das Motto zu sein.

Während im Landesinneren geeignetere Unterkünfte zum Teil über mehrere Tage ungenutzt blieben, mussten so noch in der Nacht auf Donnerstag in Brežice gut 1.000 Menschen unter Flutlicht ausharren, bewacht von Polizei in schwerer Ausrüstung. Mit Helmen, Schilden und Schlagstöcken und zwei gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstete Soldaten befanden sich ebenfalls vor Ort.

Matej Tašner-Vatovec, Abgeordneter der Vereinigten Linken, erklärte dazu der taz: „Die Armee sollte dort nicht bewaffnet und mit Panzern sein, sondern mit Essen, Decken und Zelten.“

Tašner-Vatovec Partei unterstützt die Initiative für ein Referendum gegen die Erweiterung der Kompetenzen der Armee im Zuge der Flüchtlingssituation. In der vergangenen Woche hatte das slowenische Parlament mit Ausnahme der Vereinigten Linken in einer Nachtsitzung einer Änderung des Armeegesetzes zugestimmt, nach der Soldaten polizeiliche und grenzsichernde Aufgaben übernehmen dürfen.

Radiosender als Initiator

Angestrengt wurde das Referendum gegen dieses Gesetz durch den staatskritischen Radiosender Radio Študent, der noch in Jugoslawien das einzige Rundfunkmedium außerhalb staatlicher Strukturen war. Matej Jankovič, Redakteur des Senders, erklärte zu den Hintergründen der Initiative, dass die Politik „nicht in der Lage ist eine öffentliche Diskussion zu führen, sondern eigenmächtig in die Trennung der Armee von der Polizei eingreift.“

Matjaž Han, Vorsitzender der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion verwies dazu in Einklang mit allen Befürwortern des neuen Armeegesetzes auf „übermüdete Polizisten an den Grenzen“ von den einige sogar unterernährt seien. Letzteres konnte bislang jedoch nicht von unabhängigen Beobachtern bestätigt werden.

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