Flüchtlinge in Niedersachsen: Christen bevorzugt
Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann will christlichen Flüchtlingen „unbürokratisch helfen“ – und die Marine gegen Schlepperboote einsetzen.
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HANNOVER taz | Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) muss für seinen Vorschlag, aus dem Bürgerkriegsland Syrien bevorzugt Christen aufzunehmen, heftige Kritik einstecken. „Eine Unterscheidung in Flüchtlinge erster und zweiter Kategorie widerspricht meinem Verständnis von Nächstenliebe“, sagte der Sprecher für Migration der SPD-Landtagsfraktion, Christos Pantazis, der taz.
Busemann habe „seine Rolle als Landtagspräsident überschritten“, findet auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Filiz Polat. In Niedersachsens Parlament sei es „immer Konsens“ gewesen, bei der Aufnahme Schutzsuchender nicht auf die Religionszugehörigkeit zu schauen: „In Syrien sind Jesiden und Muslime genauso bedroht wie Christen.“
Zuvor hatte Landtagspräsident Busemann in einem Interview mit der Neuen Presse gefordert, „ein humanitäres Zeichen zu setzen und 1.000 verfolgte Christen aus Syrien unbürokratisch aufzunehmen“.
Auch einen Seitenhieb auf seinen innerparteilichen Intimfeind Christian Wulff, der als Bundespräsident gesagt hatte, der Islam gehöre „zu Deutschland“, konnte Busemann nicht unterdrücken: „Andere mögen diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört, das Christentum gehört jedenfalls zu uns, wir müssen für diese Christen etwas tun.“
„Zutiefst zynisch“
Außerdem solle auch die deutsche Marine eingesetzt werden, um zu verhindern, dass in Nordafrika unsichere oder überladene Schiffe mit Flüchtlingen ablegten, so Christdemokrat Busemann. Vorsichtige Kritik kam daraufhin selbst vom Ex-Koalitionspartner FDP. „Ausschlaggebend“ solle die „individuelle Gefährdung und nicht die Religionszugehörigkeit“ sein, meint Fraktionschef Christian Dürr.
„Zutiefst zynisch“ sei besonders die Idee des Militäreinsatzes zur See, findet der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber: Im Libanon sei jeder vierte Mensch ein Flüchtling, in Deutschland sind es nur zwei von 1.000. „Trotzdem hat Europa Schutzsuchenden schon die Flucht auf dem Landweg an der griechisch-bulgarischen Grenze mit Stacheldraht verbaut.“
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