Finanzierung der Coronaschulden: Die Rechnung kommt dick
Mit der Bazooka wollte die Bundesregierung wegen der Coronakrise die Staatshilfen verteilen. CDU-Politikern wird die Neuverschuldung nun aber zu viel.
Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf eine stärkere Beteiligung der Länder Foto: Christian Thiel/imago
BOCHUM taz | Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Konflikt wegen der Finanzierung der Coronaschulden an. Führende Unionspolitiker:innen mahnten am Montag an, dass der Bund die milliardenschweren Hilfen für die durch die Wirtschaftskrise gebeutelte Unternehmen nicht mehr lange tragen könnte. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass wir monatelang alles schließen und Milliarden Monat für Monat aus der Bundeskasse beisteuern“, sagte Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet im Deutschlandfunk. „Das wird unseren Staat überfordern.“
Unterdessen betonten Länderchefs die Notwendigkeit einer fairen Kostenverteilung. Die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht von Landeshaushalten abhängen, mahnte etwa Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Der am vergangenen Freitag im Bundestag festgezurrte Etatentwurf für den Bundeshaushalt sieht für das Jahr 2021 eine Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro bei einem Gesamtvolumen von knapp 499 Milliarden Euro vor. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist das die höchste Neuverschuldung, abgesehen vom Coronajahr 2020, für die das Parlament die Aufnahme von etwa 218 Milliarden Euro beschlossen hatte.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus drängt deshalb seit Tagen auf eine stärkere Beteiligung der Länder, diese müssten sich stärker an den Finanzhilfen für vom Shutdown getroffene Betriebe beteiligen: „Das ist aus der Balance geraten“, hatte er am Sonntag in der ARD gesagt.
Überbrückungshilfen ab kommendem Jahr
Unionsgeführte Bundesländer wiesen die Kritik von Brinkhaus am Montag prompt zurück. Haseloff sagte, reiche Länder könnten sich mehr Schutz und mehr Entschädigung leisten als arme. Auch Laschet betonte, die Länder hätten im Kampf gegen Corona bereits Milliarden ausgegeben – allein Nordrhein-Westfalen habe 25 Milliarden Euro aufgenommen.
Im kommenden Jahr sollten deshalb wieder die vor November geltenden Überbrückungshilfen greifen, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun. Für Coronageschädigte heißt das: Erstattet werden könnten dann nur noch Fixkosten wie Miete oder Strom. Wer sich in seiner eigenen Firma, etwa als Soloselbstständiger oder eingetragener Kaufmann, bisher kein Gehalt gezahlt hat, könnte deshalb leer ausgehen und würde deshalb auf Hartz IV verwiesen.
„Klar ist, ab dem nächsten Jahr gilt das normale Regime der Überbrückungshilfen“, sagte auch SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz im ZDF. Mit Blick auf die Staatsschulden zeigte er sich Scholz aber entspannt: Deutschland sei das am geringsten verschuldete G7-Land, habe im Verhältnis zu der Wirtschaftskraft weniger Verpflichtungen als in der Finanzkrise vor zehn Jahren. Dazu kommt ein sehr günstiger Leitzins, mit dem die Bundesrepublik sogar verdient, wenn Investoren die als sicher geltenden deutschen Staatsanleihen kaufen.
Die Sozialdemokraten hatten zur Finanzierung der coronabedingten Schulden bereits eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags, der für die allermeisten im kommenden Jahr auslaufen soll, in einen Corona-Soli vorgeschlagen. Finanzminister Scholz kann sich außerdem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorstellen.
Vor einen zu schnellen Ende der Coronahilfen und einer Fixierung auf den Abbau der Schulden warnen auch die Grünen: „Es darf kein Kaputtsparen nach Corona geben“, warnte deren Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler im Deutschen Bundestag: „Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen.“
Leser*innenkommentare
neubau
Liebe CDU, wie wär's mit... STEUERERHÖHUNGEN! Für REICHE! Aaaaah, Sozialismus!
nutzer
@neubau Besteuerung auf hochprofitable Unternehmen und Kostgänger, die nur mit Rendite ihren Gewinn machen, ist der Anfang.
Aber auch die Beschäftigung mit wirtschaftstheorie (Makronomie) jenseits der neoliberalen Thesen ist dringend angebracht, besonders auch für SPD und Grüne.
Hoffentlich ergreifen sie diese Chance die die CDU ihnen da bietet.
Plakativ will die CDU die Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken. Ist doch ein Aufhänger, wie ich finde...
Patricia Winter
Leute geraten weltweit in Not, weil eine Seuche die Wirtschaft enorm beeinträchtigt. Die Staaten sind für das Wohl ihrer Bürger verantwortlich, die durch die Wirtschaftskrise ihr Einkommen verlieren. Viele Staaten stehen finanziell viel schlechter da als Deutschland. Trotzdem soll hier im falschesten Moment gespart werden. Wenn all die Künstler und Kleinunternehmer und Soloselbständigen und deren Familien Hartz IV bekommen, geht es ihnen dreckig, sie haben es schwer, wieder auf die Füße zu kommen, und der Staat zahlt trotzdem die Zeche. Wäre es da nicht sinnvoller, denen, die unter Corona leiden, gleich so viel zu zahlen, dass sie nach der Krise ihr Unternehmen weiterführen können oder weiter selbständig sein können?
Manfred Teske
Keine Ahnung von Kriesenbewältigung.
Die weltweite Coronakriese kann nicht durch sparen finanziert werden. Der Staat nimmt Schulden auf, erschafft so neues Geld und finanziert die Kriesenkosten. Bei dieser Art der Finanzierung wird die Wirschaft, die Menschen von einem Kahlschlag, Armut bewahrt. Würde man die Kriese durch Sparen finanzieren, würden schon jetzt viele Millionen, Milliarden Menschen ihre Arbeit verlieren und es käme zu einer Weltwirtschaftskriese.
Rainer B.
Also - ich hätte da mal eine ganz doofe Frage: Ist das Geld denn schon weg, bevor es da angekommen ist, wo es eigentlich hin sollte (Gastronomie; Soloselbständige etc.)?
Nach allem, was man so hört, wurde ja bisher nur ein ganz geringer Prozentsatz überhaupt ausgezahlt und davon ja nicht wenig auch gleich wieder zurückgefordert wegen Betrug und so.
Lowandorder
Na Servus
1. die Headlinerastellis di taz! Panzer🤮!
Rohrkrepierer des Monats: “Mit der Bazooka wollte die Bundesregierung wegen der Coronakrise die Staatshilfen verteilen. CDU-Politikern wird die Neuverschuldung nun aber zu viel.“ Nó!
&
2. Sven-Christian Kindler Who the fuck? Ah. Der Haushaltsexperte. Ach was!
„Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen.“ = 🧠 Sanierung!
3. Conclusio “ Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf eine stärkere Beteiligung der Länder“ De Jung aus Wiedenbrück - mäht de ganze Welt verrückt. Normal.
Wiedermal.
kurz - Die Bazooka (offiziell: Antitank Rocket Launcher, später Rocket Launcher) ist eine rückstoßfreie Panzerabwehrhandwaffe, die von den US-amerikanischen Streitkräften im Jahre 1942 entwickelt wurde.…“
& Däh! Des 🐩s Kern? Aber immer gern!
“Ihren Namen verdankt sie der Ähnlichkeit mit dem ebenfalls Bazooka genannten posaunenartigen Musikinstrument des zeitgenössischen US-amerikanischen Komikers Bob Burns.“
images.app.goo.gl/h2MmP4uutQPgBNAV8
kurz&klar - Alle schwer n Rad ab!
Ganz offenbar - 👹 -
m.youtube.com/watch?v=P0jpAKfmknw - Offz. Lehrfilm 🇺🇸
& But!
thinkingliberal.co...eed-a-big-bazooka/
&
thinkingliberal.co...1/kid-bazooka1.jpg
kurz&knapp - So viele gepudert mit dem Klammbüddel. Newahr! Is echt selten!
&
Damit zurück nach Berlin.
&
Auch hier danke ich der accelerando fortschreitenden Militarisierung! - 🤑 -
&
Herr - Wirf 🧠 vom Himmel!
& nebe sojet 🧠less Gewimmel -
Schütze uns vor Sturm & Wind!
Und Lück - de sojet ahl Flacheise sind!
&
Auch hier - bei all dem unfaßbar Graus!
By heart! Dank im Voraus. - 🤫 -
Lowandorder
@Lowandorder Kleiner Tipp für euch tazis!
Wenn ihr solcher Sprachverluderung zukünftig entsagen wollt??? Fein wärs!
Dann! Schaut mal beim link -
“Does the Euro need a Big Bazooka?“
Wie seriöse Journalisten sowas mit miniAufwand hinkriegen! Newahr.
Die gute alte „“ - Gänsepedale & gut is!
Aber dafür müßter halt mal die olle
Worthülsensalat-Schüssel auf Seite stellen & 🧠 Einschalten! “Was mach ich hier eigentlich?
& klar doch -
Ne Handvoll - “Hallo Wach!!“
Wär doch auch nicht schlecht - wa!
kurz - Besser is das! Newahr.
Normal Schonn.
unterm—— servíce —
thinkingliberal.co...eed-a-big-bazooka/
Gern&Dannichfür - VHS 2.0 - 👺 -
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Nunja erfunden hat den Begriff Bazooka in diesem Zusammenhang glaube ich aber der ehemalige Chef der EZB Draghi.
In jedem Fall ist es idiotisch, wir brauchen hier Präzision der Maßnahmen und keine martialischen Sprüche.
Lowandorder
@83379 (Profil gelöscht) Konnte den ☕️ gerade noch retten - 😂 -
&
You made my day & right •
unterm—— seien wir nachsichtig —-
Sein Vater war Beamter bei der italienischen Zentralbank, seine Mutter Chemikerin. Früh verstorben.
&
Dann geriet er unter die Jesuiten!
Na Mahlzeit
de.wikipedia.org/wiki/Mario_Draghi
& Däh - 🥳 -
“ Draghi war der erste italienische Staatsbürger, dem am MIT ein Doktortitel verliehen wurde.“
coconutrebel
Wie dieser Herr es in die Spitzenposition geschafft hat ist mir schleierhaft.
Ria Sauter
Gast
@coconutrebel Darüber können Sie sich nicht wirklich wundern.
Anscheinend kommen gerade diese in hohe Spitzenpositionen .
nutzer
da zeigt sich wieder mal, das die CDU nichts von Makronomie versteht.
Lieber Selbstmord aus Angst vor dem Tod, als mal das Konto im Minus.