Finanzierung der Coronaschulden: Die Rechnung kommt dick

Mit der Bazooka wollte die Bundesregierung wegen der Coronakrise die Staatshilfen verteilen. CDU-Politikern wird die Neuverschuldung nun aber zu viel.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf eine stärkere Beteiligung der Länder Foto: Christian Thiel/imago

BOCHUM taz | Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Konflikt wegen der Finanzierung der Coronaschulden an. Führende Unions­poli­ti­ker:innen mahnten am Montag an, dass der Bund die milliardenschweren Hilfen für die durch die Wirtschaftskrise gebeutelte Unternehmen nicht mehr lange tragen könnte. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass wir monatelang alles schließen und Milliarden Monat für Monat aus der Bundeskasse beisteuern“, sagte Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet im Deutschlandfunk. „Das wird unseren Staat überfordern.“

Unterdessen betonten Länderchefs die Notwendigkeit einer fairen Kostenverteilung. Die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht von Landeshaushalten abhängen, mahnte etwa Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Der am vergangenen Freitag im Bundestag festgezurrte Etatentwurf für den Bundeshaushalt sieht für das Jahr 2021 eine Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro bei einem Gesamtvolumen von knapp 499 Milliarden Euro vor. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist das die höchste Neuverschuldung, abgesehen vom Coronajahr 2020, für die das Parlament die Aufnahme von etwa 218 Milliarden Euro beschlossen hatte.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus drängt deshalb seit Tagen auf eine stärkere Beteiligung der Länder, diese müssten sich stärker an den Finanzhilfen für vom Shutdown getroffene Betriebe beteiligen: „Das ist aus der Balance geraten“, hatte er am Sonntag in der ARD gesagt.

Überbrückungshilfen ab kommendem Jahr

Unionsgeführte Bundesländer wiesen die Kritik von Brinkhaus am Montag prompt zurück. Haseloff sagte, reiche Länder könnten sich mehr Schutz und mehr Entschädigung leisten als arme. Auch Laschet betonte, die Länder hätten im Kampf gegen Corona bereits Milliarden ausgegeben – allein Nordrhein-Westfalen habe 25 Milliarden Euro aufgenommen.

Im kommenden Jahr sollten deshalb wieder die vor November geltenden Überbrückungshilfen greifen, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun. Für Coronageschädigte heißt das: Erstattet werden könnten dann nur noch Fixkosten wie Miete oder Strom. Wer sich in seiner eigenen Firma, etwa als Soloselbstständiger oder eingetragener Kaufmann, bisher kein Gehalt gezahlt hat, könnte deshalb leer ausgehen und würde deshalb auf Hartz IV verwiesen.

„Klar ist, ab dem nächsten Jahr gilt das normale Regime der Überbrückungshilfen“, sagte auch SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz im ZDF. Mit Blick auf die Staatsschulden zeigte er sich Scholz aber entspannt: Deutschland sei das am geringsten verschuldete G7-Land, habe im Verhältnis zu der Wirtschaftskraft weniger Verpflichtungen als in der Finanzkrise vor zehn Jahren. Dazu kommt ein sehr günstiger Leitzins, mit dem die Bundesrepublik sogar verdient, wenn Investoren die als sicher geltenden deutschen Staatsanleihen kaufen.

Die Sozialdemokraten hatten zur Finanzierung der corona­bedingten Schulden bereits eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags, der für die allermeisten im kommenden Jahr auslaufen soll, in einen Corona-Soli vorgeschlagen. Finanzminister Scholz kann sich außerdem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorstellen.

Vor einen zu schnellen Ende der Coronahilfen und einer Fixierung auf den Abbau der Schulden warnen auch die Grünen: „Es darf kein Kaputtsparen nach ­Corona geben“, warnte deren Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler im Deutschen Bundestag: „Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen.“

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