Coronahilfe der Bundesregierung: Zuschüsschen für Selbstständige

Mit der „Neustarthilfe“ will der Bund Soloselbstständigen zum ersten Mal seit Beginn der Coronakrise helfen. Betroffene sagen, das reicht nicht.

Altmaier und Scholz in der Bundespressekonferenz

Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz haben die „Neustarthilfe“ konzipiert Foto: AP

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat die Soloselbständigen entdeckt: Mit einer neuen Wirtschaftshilfe will sie ihnen ab Dezember einen Teil ihrer Einnahmeverluste erstatten. Die sogenannte Neustarthilfe, die Wirtschafts- und Finanzministerium am Freitag vorgestellt hatten, wäre für viele der Betroffenen die erste staatliche Finanzspritze seit dem Ausbruch der Coronapandemie. Bei denen, die davon profitieren sollen, kommt trotzdem keine Begeisterung auf.

Der Zuschuss sei eher ein „presse- und öffentlichkeitswirksames Manöver als eine echte Hilfe“, sagt Jana Riediger von der Initiative Kulturschaffender in Deutschland, einem Bündnis, das Künstler*innen während der ersten Coronawelle im April gegründet haben. Viele Künstler*innen müssten hohe Beitrage zu Krankenversicherung und Altersvorsorge zahlen, würden bei der Grundsicherung durchs Raster fallen und hätten „nach fast neun Monaten ohne nennenswerte Hilfen und Einkommen zusätzliche Schulden gemacht“. Die jetzt angekündigte Hilfe sei daher zu niedrig.

Der neue Zuschuss richtet sich an Selbständige ohne Angestellte, die von den bisherigen Bundeshilfen kaum profitieren. Wer im Vergleich zu 2019 erheblich weniger einnimmt, soll von Dezember bis Juni 25 Prozent seines früheren Umsatzes erstattet bekommen – gedeckelt bei 714 Euro pro Monat. Der Unterschied zu den bisherigen Überbrückungshilfen: Sie dürfen für Lebensmittel, Wohnungsmiete und andere Lebenshaltungskosten ausgegeben werden, statt nur Betriebskosten zu decken, die bei vielen Soloselbständigen gar nicht anfallen.

Ähnlich ist es zwar schon bei den Novemberhilfen geregelt, die Umsatzeinbrüche in diesem Monat auffangen sollen. Wie der Name schon sagt, gibt es diesen Zuschuss aber nur bis Ende November. Anspruch darauf haben auch nur Branchen, die mehr oder weniger direkt von den zu Monatsbeginn verschärften Coronabeschränkungen betroffen sind. Für indirekt Betroffene gibt es vom Bund bisher höchstens eine Form der Unterstützung: Sie können Grundsicherung beantragen, also Hartz IV in Höhe von 432 Euro zuzüglich Wohnkosten.

Grundsicherung wird nicht gekürzt

Immerhin: Wegen Corona gibt es das Geld derzeit zu erleichterten Bedingungen. Und die am Freitag vorgestellten neuen Zuschüsse, die insgesamt 14 Milliarden Euro kosten sollen, werden ab Dezember zusätzlich zur Grundsicherung gezahlt, nicht stattdessen.

Für einen Teil der Betroffenen könnte damit eine anständige Summe zusammenkommen. Aber auch die Grundsicherung gibt es nicht für jeden: Wer zum Beispiel mit einer Partnerin oder einem Partner zusammenlebt, der weiterhin Geld verdient, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. Für diese Betroffenen wird die „Neustarthilfe“ der erste und einzige staatliche Zuschuss sein.

Die Linkspartei kritisiert die neuen Zuschüsse deshalb ebenfalls als zu gering. „Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich auch um die Soloselbständigen kümmert. Die jetzt angekündigten Coronahilfen Soloselbständigen gehen in die richtige Richtung, aber wir fordern einen Unternehmerlohn, der rund 1.200 Euro beträgt“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der taz. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf ihrem Twitter-Account.

Einen solchen Unternehmerlohn gibt es schon in einzelnen Bundesländern. Er funktioniert ähnlich wie die neuen Hilfen des Bundes, liegt aber höher – in Baden-Württemberg zum Beispiel bei pauschal 1.180 Euro im Monat für jeden, dessen Umsatz seit Corona um mehr als 70 Prozent eingebrochen ist. Ob die Länder diese Zahlungen trotz des neuen Bundesprogramms fortsetzen und ob beide Hilfen miteinander verrechnet werden, ist noch unklar.

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