Verkehrswende für alle: Klimaschutz und Soziales verbinden

Ein breites Bündnis legt ein Programm für eine sozialverträgliche Verkehrswende vor. Klimaschonende Mobilität dürfe kein Privileg sein.

Protest auf einer schilderbrücke über einer Straße.

Für die Verkehrswende: Besetzung einer Schilderbrücke in Bremen am 15. April Foto: Extinction Rebellion

BERLIN taz | Die Forderung nach einer Verkehrswende wird von immer mehr gesellschaftlichen Gruppen getragen: Kurz bevor sich Um­welt­ak­ti­vis­t:in­nen am Donnerstag im Vorfeld der Konferenz der Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen von Schilderbrücken an Autobahnen und Bundesstraßen nach Bremen abseilten, hat in Berlin ein ungewöhnlich breites Bündnis Empfehlungen für eine sozialverträgliche Mobilitätswende vorgelegt. Es besteht aus der evangelischen Kirche, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden. „Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir unsere gesamte Mobilität neu aufstellen“, sagte Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbunds Nabu.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) setzt sich schon lange für den Klimaschutz ein, weil sie die Bewahrung der Schöpfung als ihre Aufgabe ansieht. „Aus unserer Sicht muss die Mobilitätswende schnell umgesetzt werden, aber so, dass sie nicht zulasten der Schwächsten geht“, sagte Ruth Grütter vom EKD. Das gelte nicht nur für Deutschland, sondern auch international, etwa bei der Rohstoffgewinnung für Elektroautos.

Das Bündnis fordert unter anderem einen flächendeckenden, günstigen und barrierefreien öffentlichen Nahverkehr, bessere Fuß- und Radwege und eine Stadtplanung, die sich nicht am Autoverkehr ausrichtet. Verlangt wird auch die Anhebung der Regelsätze für Mobilität in der staatlichen Grundsicherung. „Es darf nicht vom Alter oder der finanziellen Situation abhängen, ob sich Menschen bewegen können“, sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK.

„Wir als Gewerkschaften haben nicht für kürzere Arbeitszeiten gekämpft, damit die Menschen länger im Stau stehen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Unternehmen müssten Lösungen für die klimagerechte Mobilität der Beschäftigten anbieten, forderte er. Eine Möglichkeit ist der Einsatz von Dienst-E-Bikes.

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