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Finanzierung der CoronakriseReiche sollen zahlen

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert eine Vermögensabgabe. Nicht die Geringverdienenden sollen die Kosten der Coronakrise tragen.

Forderung zur Bewältigung der Pandemiefolgen: Abgabe für Vermögen ab 2 Millionen Euro Foto: Stefan Zeitz/imago

Berlin taz | Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Pandemiefolgen. Die Öko­no­m:in­nen wollen damit verhindern, dass die Corona­krise zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben führt. Jedes Jahr legt die Arbeitsgruppe ein Gegengutachten zum Bericht der Wirtschaftsweisen vor, die der Bundesregierung nahestehen.

Die deutsche Staatsverschuldung wird bis 2023 voraussichtlich bis auf 420 Milliarden Euro steigen. „Die Staatsverschuldung ist für Deutschland durchaus zu stemmen“, sagte die Bremer Wirtschaftsprofessorin Mechthild Schrooten bei der Vorstellung des diesjährigen Memorandums. Die Schulden dürften aber nicht „von unten“ finanziert werden. Aus diesem Grund müsse auch die Vermögensteuer aktiviert und die Erbschaftsteuer erhöht werden. Für andere europäische Staaten könne die Verschuldung aber zum Problem werden. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass es zu einer gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU kommt“, sagte sie. Die Diskussion über Euro-Bonds, wie sie nach der Finanzkrise aufgekommen ist, müsse wiederbelebt werden.

Bei der Vermögensabgabe lehnen sich die Öko­no­m:in­nen an einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung an. Der sieht eine einmalige, über 20 Jahre gestreckte Abgabe für Vermögen ab 2 Millionen Euro vor. Die Abgabe ist gestaffelt zwischen 10 Prozent und 30 Prozent ab 100 Millionen Euro. „Das würde Einnahmen zwischen 310 und 320 Milliarden Euro bringen“, sagte der Ökonom Axel Trost, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt.

Die Gruppe fordert darüber hinaus ein Investitionsprogramm in Höhe von 120 Milliarden Euro für die sozial-ökologische Wende. Als einen Baustein legte sie ein Konzept für eine Verkehrswende vor. Es sieht unter anderem den massiven Ausbau des ÖPNV, steigende Spritpreise und eine Verteuerung PS-starker Fahrzeuge vor. Die Autoindustrie stehe durch die Umstellung auf E-Mobilität vor gigantischen Veränderungen, sagte der Wittener Ökonom Heinz-Josef Bontrup. Diesen Prozess müsse der Staat begleiten, auch die Beschäftigten müssten stärker einbezogen werden.

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10 Kommentare

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  • Viele können sich in Deutschland kein mehr Auto leisten. Wie in der DDR.

  • sicherlich

  • "Die deutsche Staatsverschuldung wird bis auf 420 Milliarden Euro steigen"



    Falsch: Sie steigt um weitere 420 Milliarden Euro. Insgesamt liegt sie bei ca. 2200 Milliarden Euro.



    Warum sollen gemeinsame Eurobonds aufgenommen werden und über deutsche Erbschafts- und Vermögenssteuer, die im Falle eines Ausfalls herangezogen werden, gesichert werden. Hier sind gemeinsame europäische Steuern gefordert.

  • Dies wäre ein erfreulicher Kollateralnutzen der NPI-lastigen Anti-Epidemiestrategien. Ob damit auch nur halbwegs die schon stattgehabte immense Umverteilung von unten nach oben ausgeglichen werden kann, darf bezweifelt werden. Dank des Corona-Business' hat der Club der Milliardäre seit März 2020 weltweit um 30 % zugenommen. Für sie als der personifizierte Kapitalmarkt ist die gigantische globale Neuverschuldung die reinste Gelddruckmaschine, die solange läuft wie die Restriktionen und ihre desaströsen sozio-ökonomischen Folgen anhalten. Für sie könnte der ganze Zirkus folglich endlos so weitergehen, bis in alle Ewigkeit...

  • Wenn Deutschland die Schukden stemmen kann, dann brauchen wir keine Steuererhöhungen. Die Steuern sind bereits hoch genug. Wir müssen uns halt nur gegen Euro-Bonds wehren. Es ist nicht einzusehen, weshalb irgendwer für die Schulden unserer Nachbarn aufkommen sollte - egal ob arm oder reich.

    • 6G
      68514 (Profil gelöscht)
      @DiMa:

      Ich bin für eine Vermögenssteuer. Und wie wär's mal mit echter Besteuerung großer Unternehmen? Die nutzen gerne die vielen Steuerschlupflöcher, die auch innerhalb der EU vorhanden sind, z.B. in Luxemburg. Insofern ist eine EU-weite gemeinsame Steuerpolitik dringend erforderlich. Weiterhin müssen hohe Einkommen zukünftig auch höher besteuert werden als es derzeit geschieht.. Und damit meine ich Jahreseinkommen oberhalb 100000 Euro. Das wurde ja an verschiedenen Stellen in der taz in der letzten Zeit ausreichend beleuchtet. Und wieso wurde Daimler per Corona-Hilfen enorm unterstützt und hat sich dann trotzdem erdreistet Gewinne auszuschütten? Sowas kann nicht sein. Das ist Geld, das fehlt an wichtiger Stelle, z.B. bei der Unterstützung wirklich Bedürftiger, wie Künstler, Selbständige etc.

      • @68514 (Profil gelöscht):

        Was sind den "große Unternehmen" Soweit diese hier ansässig sind, zahlen diese in der Regel 30 Prozent Ertragsteuern. Wirklich hohe Einkommen (oberhalb von EUR 250.000) können wir gerne etwas höher besteuern, jedoch mit einer Anpassung der Progression, so dass hierdurch kein Mehraufkommen entsteht. Hat Daimler wirklich Corona-Hilfen erhalten? Welche wären das?

        • 6G
          68514 (Profil gelöscht)
          @DiMa:

          Nun, die von mir genannten Coronal-Hilfen für Daimler sind speziell Staatshilfen, um durch das Krisenjahr zu kommen. Näheres ist z.B. hier zu finden: www.finanzwende.de...n-fuer-dividenden/

          • @68514 (Profil gelöscht):

            Auf der Seite, die Sie verlonkt haben, steht leider nichts Konkretes.

            • 6G
              68514 (Profil gelöscht)
              @DiMa:

              Naja, die Tagesschau titelte ja mal "Dividendenerhöhung trotz Kurzarbeitergeldes". Das war im März 2020. Und der Verkauf von E-Autos wird mit viel staatlicher Subvention angekurbelt. Wozu also diese ganzen Hilfen, wenn noch genug Gewinn ausgeschüttet wird? Daimler hätte es also auch ohne staatliche Unterstützung geschafft. Letztlich wurden ja Steuermittel und andere staatliche Mittel einfach an Anteilseigner weitergereicht. Sowas nenne ich Missbrauch.