Finanzhilfen für Griechenland: Bundestag stimmt für Verlängerung
Mit großer Mehrheit hat das Parlament für die Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen gestimmt. Das Land hat nun mehr Zeit, das Reformprogramm abzuarbeiten.
BERLIN dpa | Der Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 542 Abgeordnete zu, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.
Damit kann das aktuelle, bereits 2012 beschlossene Hilfsprogramm bis Ende Juni verlängert werden. Es geht nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das bestehende Programm abzuarbeiten. Sollte es erfolgreich beendet werden, können die bisher blockierten Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF freigegeben werden.
Schon vor der namentlichen Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, eine nochmalige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms abzulehnen. Die SPD wollte geschlossen dafür stimmen, die Grünen mehrheitlich.
Auch die Linkspartei wollte sich mehrheitlich hinter eine Verlängerung stellen – obwohl es sich um dasselbe Hilfsprogramm handelt, das die Linke wegen der Sparauflagen bisher ablehnte.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung