Linker Protest in Athen: „Raus aus der EU“
Kurz vor der Bundestagsabstimmung über Finanzhilfen für Griechenland demonstrieren in Athen mehrere hundert Linksautonome gegen die Einigung mit der Eurogruppe.
ATHEN afp | Vor dem wichtigen Votum im Bundestag zur Verlängerung der Hilfen für Griechenland haben in Athen hunderte Menschen gegen die Einigung im Schuldenstreit protestiert. Die Demonstration am Donnerstagabend wurde von Ausschreitungen begleitet, zahlreiche Fensterscheiben von Geschäften gingen zu Bruch, mehrere Autos gingen in Flammen auf. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte unterdessen die jüngsten Äußerungen aus Athen zum Schuldenschnitt.
Nach Angaben der griechischen Polizei folgten am Donnerstagabend etwa 200 Menschen dem Aufruf einer kleinen antikapitalistischen Partei, gegen die Einigung der griechischen Regierung mit der Eurogruppe über eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu protestieren. Außerdem schlossen sich demnach etwa 300 schwarzgekleidete Linksautonome der Demonstration an. Die Menge zog unter anderem zum Parlament.
Einige Demonstranten hielten Banner mit Slogans wie „Raus aus der EU“ und „Streicht die Schulden“ in den Händen. Mehrere Scheiben von Geschäften wurden eingeschlagen, im griechischen Fernsehen waren auch beschädigte Bushaltestellen zu sehen. Mehrere Autos gingen in Flammen auf.
Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Voraussetzung dafür war eine Liste der griechischen Regierung mit Reformmaßnahmen. Am Freitag entscheidet der Bundestag über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen – es wird eine überwältigende Mehrheit für den Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch über die Stimmen der Regierungsfraktionen hinaus erwartet.
Kein Vertrauen
Unterdessen kritisierte Schulz die griechische Regierung wegen des erneuten Vorstoßes für einen Schuldenschnitt. „Ein Finanzminister, der wenige Tage, nachdem er mit 18 seiner Kollegen eine Einigung erzielt hat, diese wieder in Frage stellt oder neue Forderungen ins Spiel bringt, schafft kein Vertrauen“, sagte der EU-Politiker der Rheinischen Post vom Freitag. Im Gegenteil: Er verspiele es.
Der „Schlingerkurs der griechischen Regierung“ sei unnötig und bringe niemanden voran, sagte Schulz. Die kommenden vier Monate seien für das vom Bankrott bedrohte Land nun entscheidend. Es sei an Griechenland, die getroffene Vereinbarung und die angekündigten Maßnahmen umzusetzen.
Bereits am Donnerstag war Schäuble mit den Worten zitiert worden, er habe die jüngsten Äußerungen des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis mit „Fassungslosigkeit“ aufgenommen. Dieser hatte entgegen der Zusicherungen vom Dienstag erneut einen Schuldenschnitt und einen Privatisierungsstopp ins Gespräch gebracht.
Leser*innenkommentare
Gabriel Renoir
".....weite Teile der Bevölkerung hungern. ,,,,,,Vergrößerung der Verarmung der Bevölkerung, ...ist der von den Gläubigern beschlossene Weg."
Aus welchen Quellen beziehen Sie Ihre Informationen?
Gabriel Renoir
Die Griechen haben diese frueheren Regierungen gewaehlt. Dass da getuerkt wurde, ist schon lange bekannt.
Francesco Nordmann
Wenn die Fortsetzung der Kreditierung durch Europa ausfällt, ist Griechenland zahlungsunfähig. In diesem Fall ist das geliehene Geld weg.
Griechenland fordert eine (Teil)Schuldenstreichung. Auch in diesem Fall ist das Geld weg.
Die EU-Gläubiger wissen das, kennen diese beiden, finanziell, identischen Alternativen.
Die Fortsetzung der Kreditierung vergrößert die Summe des Gesamtkedits und erhöht gleichzeitig die zu tragende Zinslast.
Die Gläubiger wollen die Schulden nicht streichen. Im Resultat ist aber der Ausfall derselben Geldmenge zu erwarten, weil Griechenland ohne zusätzliche Kredite nicht in der Lage ist die Rückzahlungsverpflichtungen, und das sind nur die Zinsen und ein Tilgungsteil, zu bezahlen.
Die Gläubiger sehen den Staatsbankrott Griechenlands als zu bevorzugende Verlaufsform des Zahlungsausfalls an. Wie gezeigt, in beiden Fällen, Schuldenstreichung und Fortsetzung der Kreditgewährung ist das Geld weg.
Die Gläubiger hoffen nun, dass die Regierung Griechenlands weiter Ausgaben reduziert, das sind immer Einkommen und Versorgungskosten der Bevölkerung.
Mittlerweile sind die Zustände aber soweit gediehen, dass weite Teile der Bevölkerung hungern. Weite Teile der Bevölkerung sind ohne ärztliche Versorgung.
Griechenland steht am Rande von öffentlichen Aufständen.
Aber das muss sein, damit die Rechnung der Gläubiger aufgeht. Die Fortsetzung und Vergrößerung der Verarmung der Bevölkerung, gegen jeden Widerstand, ist der von den Gläubigern beschlossene Weg, den die Bevölkerung Griechenlands gehen muss.
Biene Maya
Linkslogik: Weil mir die EU auf die Nerven geht, ziehe ich los und werfe im Tante-Emma-Laden nebenan das Schaufenster ein.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@Biene Maya Neoliberale Rechtslogik: Anstatt sich die veruntreuten Milliarden im NSA Zeitalter von den griechischen Oligarchen zurückzuholen, wird nur die Ausgabenseite reduziert und die unteren Einkommensschichten werden einseitig überproportional belastet.
Biene Maya
@2097 (Profil gelöscht) Da bin ich ja ganz bei Ihnen - aber was kann Tante Emma dafür?
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@Biene Maya Leider neigen die Massen dazu, Ihren Frust nicht bei den Verursachern des Unrechts abzulassen, sondern an oftmals noch schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft. Wie praktisch für die korrupten Eliten.
Biene Maya
@2097 (Profil gelöscht) Ich sehe keine Massen, die das tun, sondern in 90% der Fälle sind es Linke.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@Biene Maya Richtig, die linken Chaoten machen den Tante Emma Laden zu 90% kaputt und die Rechten in Frankreich verprügeln Juden und Schwule und in Deutschland begehen die Rechten zu 100% Dönermorde. Den Rechtsstaat sollten alle angemessen kennenlernen hinter schwedischen Gardinen!