Filibuster im US-Senat: 25 Stunden Reden gegen Trump
Bisher wirkt die demokratische Opposition gegen Donald Trump wie gelähmt. Ein besonderes Zeichen setzte jetzt der demokratische Senator Cory Booker.
25 Stunden und 5 Minuten sprach der Politiker aus New Jersey und berief sich dabei immer wieder auf Lewis: „Er würde einen Moment wie jetzt nicht normalisieren, er würde nicht einfach weitermachen, er würde irgendetwas tun“. Es sei Zeit, wieder für „Good Trouble“ in Lewis’ Sinn zu sorgen und und der Trump-Regierung nicht kampflos das Feld zu überlassen, rief er seiner Partei zu.
Bookers Marathonrede wurde nur unterbrochen durch Zwischenfragen seiner demokratischen Kolleg*innen. Stundenlang konnte der 55-jährige Senator weder essen noch auf Toilette gehen, um den Redner*innenplatz nicht zu verlieren. Tage zuvor hatte er gefastet und kaum noch Wasser getrunken. Das empfehle er aber nicht, scherzte er kurz nach der Rede vor Journalist*innen, am Ende hätte das für Krämpfe im ganzen Körper gesorgt.
Bookers Rede hatte das Format eines „Filibusters“, eine Besonderheit im amerikanischen Gesetzgebungsprozess. Dabei können Senator*innen eine Abstimmung blockieren, indem sie ununterbrochen sprechen. Bei Bookers Rede ging es aber eigentlich um nichts, es gab kein Gesetz, das zu verhindern gewesen wäre. Es ging ausschließlich darum, möglichst auffällig gegen die Trump-Regierung zu protestieren: „Ich erhebe mich heute, um die normalen Geschäfte des Senats zu unterbrechen“, sagte er zum Beginn seiner Rede. „Dieses Land ist in einer Krise, bei der es nicht um rechts oder links geht, sondern um richtig oder falsch.“
Den Rede-Rekord hielt bisher ein Rassist
Booker sprach vor allem über die Amerikaner*innen, die von den vielen Kürzungen im Sozialsystem betroffen sind, die unter der Trump-Regierung geplant sind. Der mächtigste Mann und der reichste Mann der Welt, also Donald Trump und Elon Musk, legen die Axt an Systeme, die Veteranen, Kinder, Alte und Kranke dringend brauchten, so Booker – nur um Steuererleichterungen für die Reichsten durchzusetzen.
Er richtete sich auch an seine Senatskolleg*innen und an das US-Repräsentantenhaus: „Was tun wir in diesem Parlament? Im Moment ist die Antwort: rein gar nichts.“ Dabei räumte er auch eigene Fehler ein: „Auch die demokratische Partei hat schreckliche Fehler gemacht und damit dem Demagogen Trump den Weg freigemacht.“
Seitdem Trump wieder an der Macht ist, wirkt die demokratische Opposition tatsächlich wie gelähmt, es herrscht Uneinigkeit darüber, wie man ihm am besten die Stirn bieten soll. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus haben die Republikaner zudem die Mehrheit. Trump kann deshalb regelrecht durchregieren, auch bei Regelverstößen zeigen die Republikaner kein Interesse an parlamentarischer Kontrolle.
Mit seiner Rede setzte Booker ein Zeichen, dass aus dem US-Senat doch noch Widerstand zu erwarten ist. Und er brach einen Rekord, den bislang der rassistische Senator Strom Thurmond gehalten hatte. Der Südstaatenpolitiker hatte 1957 stundenlang gesprochen, um den Civil Rights Act zu verhindern – das Gesetz, das die Gleichstellung schwarzer Amerikaner garantierte. „Ich stehe nicht wegen Thurmond hier, sondern trotz ihm“, sagte Booker, als er den Rekord gebrochen hatte.
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