Festgenommener Journalist in der Türkei: Yücel bleibt in Polizeigewahrsam
Die türkische Polizei hält Deniz Yücel weitere sieben Tage fest. Berlin sagt ihm Unterstützung zu, fordert aber nicht die sofortige Freilassung.
Während des Ausnahmezustands können Verdächtige in der Türkei sieben Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden. Diese Frist wäre bei Yücel (43) am Dienstagnachmittag ausgelaufen. Der Gewahrsam kann – wie in seinem Fall geschehen – auf Beschluss des Staatsanwaltes um weitere sieben Tage verlängert werden. Spätestens nächste Woche Dienstag muss Yücel entweder freigelassen oder einem Haftrichter vorgeführt werden. Dieser Richter müsste dann über Untersuchungshaft entscheiden.
Unterdessen hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Hilfe der Bundesregierung versprochen. „Die Inhaftierung von Deniz Yücel verfolgen wir mit besonderer Aufmerksamkeit“, sagte Maas gegenüber der taz. „Herr Yücel kann sich darauf verlassen, dass deutsche Stellen alles tun werden, um ihn konkret zu unterstützen.“
Yücel wurde vergangenen Dienstag in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen. Die Behörden werfen ihm Mitgliedschaft in einer terroristschen Vereinigung, Terrorpropaganda und Datenmissbrauch vor. Yücel besitzt neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
„Jede Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar“, sagte Maas. „Pressefreiheit ist eine Grundlage für jede demokratische Kultur.“ Die Türkei müsse auch die Konsequenzen bedenken. „Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich.“
Maas verknüpfte den Fall Yücel auch mit der Debatte um einen möglichen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland und der am Wochenende erfolgten Rede des Ministerpräsidenten Binali Yıldırım in Oberhausen. „Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten“, sagte Maas.
Auch das Auswärtige Amt drang am Montag auf eine rasche Lösung im Fall Yücel. „Für uns ist der Fall Yücel deshalb von allergrößter Bedeutung, weil er für den Einsatz Deutschlands für die Pressefreiheit steht“, sagte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer. Er vermied es allerdings erneut, ausdrücklich die sofortige Freilassung Yücels zu fordern.
„Die Bundeskanzlerin, der Außenminister und das gesamte Auswärtige Amt stehen hinter dem Bemühen zu verhindern, dass Herr Yücel dauerhaft seine Freiheit verliert“, sagte Schäfer lediglich und fügte hinzu: „Die Entscheidungen liegen jetzt bei der türkischen Justiz.“ Dabei setze sich die Bundesregierung aber dafür ein, dass der Polizeigewahrsam für den Journalisten „nicht mehr länger fortdauert“ und Yücel auch anschließend „nicht in Untersuchungshaft kommt“.
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